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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 128 von 130

 

richtlich geklagt. Bei der ersten Verhandlung in St. Pölten sitzt auf einmal in einem Kaffeehaus gleich neben dem Gericht der Herr Zack. Und wer sitzt bei ihm? - Der Herr BV Benke aus dem 9. Bezirk! Was hat der dort zu tun gehabt? - Grundsätzlich ist er in dieses Verfahren nicht eingebunden gewesen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Moment! Ich werde Ihnen das schon erklären. Ich verstehe schon die mentale Unterstützung vom Herrn Benke für den Herrn Zack. Das muss doch irgendetwas gekostet haben, dass der Herr Zack in das Personenkomitee für den Herrn Benke gegangen ist. (Abg Martina Malyar: Was haben Sie jetzt gesagt?) Das wird halt der Hintergrund gewesen sein. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Martina Malyar: Was haben Sie jetzt gesagt?) Er wird sich dort einmal bei ihm bedankt haben und gesagt haben: Ja, Herr Kollege, jetzt kann ich Sie auch einmal mental ein bisschen unterstützen und halte Ihnen das Handerl, bevor Sie in diese Verhandlung gehen. (Abg Martina Malyar: Können Sie das beweisen?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber es gibt auch ... (Abg Martina Malyar: Können Sie das beweisen?) Frau Kollegin, hören Sie mir zu, es gibt sogar ordentliche Sozialisten. (Abg Martina Malyar: Ich höre Ihnen zu und ich habe sogar verstanden, was Sie gesagt haben!) Hören Sie mir zu oder nicht? (Nein-Rufe bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Ich kann auch warten. Es ist durchaus ... (Abg Martina Malyar: Sie haben gesagt, dass Präses Zack etwas dafür bekommen hat, dass er im Personenkomitee war!) Frau Kollegin Malyar, wollen Sie wissen, was ich Ihnen zu sagen habe. (Abg Martina Malyar: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) Erzählen Sie es mir noch einmal! Was ist eine Ungeheuerlichkeit? (Abg Martina Malyar: Das ist eine Ungeheuerlichkeit, was Sie über Präses Zack sagen!) Dass der Benke dort war, ist eine Ungeheuerlichkeit? - Das stimmt. Da stimme ich Ihnen zu. Aber lassen Sie mich weiterreden. Ich wollte jetzt sogar die Sozialdemokraten loben, aber so wie Sie sich aufführen, ist das leider schon schwer möglich.

 

Meine Damen und Herren! Da hat es noch einen zweiten Sozialdemokraten im 9. Bezirk gegeben, den BVSt Lindenmayr, der hat auch behauptet, dass Nikolaus Amhof vom ausländerfreien Alsergrund gesprochen hat. Dann hat es ein Gespräch gegeben und danach hat sich Kollege Lindenmayr offiziell und schriftlich beim Kollegen Amhof entschuldigt. Also, Sozialisten sind noch Manns genug, sich zu entschuldigen, wenn sie einen Fehler, den sie begangen haben, einsehen.

 

Herr Kollege Maresch (Abg Martina Malyar: Dann lesen Sie das vor!), das wäre was für Sie, und das wäre auch was für Sie, Frau Kollegin, wenn Sie mehr zuhören und weniger reden würden. (Abg Martina Malyar: Lesen Sie das vor!) Hirn einschalten und nachher reden, bringt viel, viel mehr in jeder politischen Diskussion. (Beifall bei der FPÖ. - Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen. - Abg Martina Malyar: Lesen Sie das vor! Das stimmt ja nicht, so wie Sie das sagen!)

 

Präsident Johann Römer: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

Abg Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nur um bei der Wahrheit zu bleiben, lieber Herr Kollege GÜNTHER, auch von der Diskussion her: Kollege Serles, der offensichtlich der Einzige in Ihrer Fraktion ist, der authentisch wiedergeben könnte, was im Immunitätskollegium gewesen ist, ist heute leider nicht da. Offensichtlich sind alle anderen, die von Ihrer Fraktion dort gewesen sind, nicht in der Lage, irgendwie einen authentischen Bericht zu geben.

 

Kollege Maresch versteckt sich nicht hinter seiner Immunität, sondern ... (Abg Dr Helmut GÜNTHER: So habe ich es nicht gesagt! Bei der Wahrheit bleiben!) Na, horchen Sie mir einfach zu! Das ist ja nicht so schwer. Setzen Sie sich hin, entspannen Sie sich und horchen Sie mir zwei Minuten zu. Das kann ja nicht das Problem sein. Sie haben da etwas behauptet, ich habe Ihnen zugehört und jetzt werde ich Ihnen sagen ... (StR Johann Herzog: Das müssen Sie schon uns überlassen, ob wir Ihnen zuhören wollen oder nicht!) Na, dann können Sie ja gehen auch, Herr Herzog, wenn Sie nicht zuhorchen wollen. Das ist ja nicht mein Problem, ob Sie jetzt da sitzen oder nicht. Es ist auch unerheblich für die Sachlage hier im Saal, ob jemand da ist oder nicht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Fakt ist, dass Kollege Maresch hier authentisch berichtet hat von dem, was sich bei dieser Veranstaltung zugetragen hat, und dass die Reaktion des Herrn Amhof und der FPÖ die gewesen ist, alle, die dies behaupten, zu klagen: den Präsidenten von Kolping, einen Journalisten, der sich das zu schreiben getraut hat, und den Kollegen Maresch, der das vom Rednerpult hier im Gemeinderat gesagt hat. Und jetzt bin ich neugierig, was bei den Prozessen, die geführt werden und die ja vertagt worden sind, herauskommt.

 

Also, Sie können da weder behaupten, er hat es nicht gesagt, noch ... (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Oh ja)! Ja, behaupten können Sie viel. Sie haben in Ihrer politischen Laufbahn so viel behauptet (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Sie behaupten ja auch das Gegenteil!), was dann nicht gestimmt hat, von Ihrem Altparteiobmann abwärts, der etliche Prozesse verloren hat (Abg Mag Hilmar Kabas: Und gewonnen!) und der bis heute in vielen Fällen noch nicht dem nachgekommen ist, was er machen müsste, nämlich einen Widerruf. Das ist einmal das eine. Da sind Sie dann offensichtlich nicht Manns oder nicht Frau genug, das zu tun.

 

Fakt ist: Wir können jederzeit gerne den Gegenbeweis antreten, nur müsste Herr Amhof zunächst einmal das richtige Klageinstrument wählen - das ist einmal das eine -, aber offensichtlich ist er da nicht Manns genug, das zu finden. Auf der anderen Seite habe ich Ihnen im Immunitätskollegium auch ganz klar

 

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