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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 130

 

lankiste, und so ein Katastrophenfall, haben wir gesehen, kommt leider schneller als man glaubt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächste ist Frau Abg Klier zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Helga Klier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz einmal zum Einstieg. Über Ungeheuerlichkeit anderer zu reden, Herr Kollege Kreißl, wenn man selbst oft Aussagen tätigt, die mehr als unter der Gürtellinie sind (Abg Heinz-Christian Strache: Welche? Sie bringen keine Beispiele!), ich finde, das ist arg. Und dann einer Kollegin zu sagen, sie möge den Mund halten, ist das Allerärgste. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Das nur dazu. (Abg Heinz-Christian Strache: Ihre Behauptungen sind peinlich!)

 

Dann das Nächste: Ihre Aussage über die Feuerwehr. Abgesehen davon, dass ich auch für den Herrn Branddirektor volle Unterstützung habe - er ist ein sehr kompetenter Mann, er hält seine Leute absolut in Schuss, sie lernen viel, sie können viel und sie sind wirklich Tag und Nacht für uns im Einsatz -, muss ich Sie berichtigen. Sie haben gesagt, das dauert so lange, bis die Feuerwehr kommt. Das stimmt nicht, diese sieben Minuten. Ich sage Ihnen was: Ein Feuerwehrauto fährt am Tag innerhalb von 30 Sekunden aus nach Eingang der Meldung. Und in der Nacht dauert es eine Minute, denn da müssen sich die Männer leider Gottes anziehen, weil nackert können sie dort nicht hinfahren. Und wenn dann der Weg ein bisschen weiter ist, so dauert das Eintreffen am Platz zwischen drei und fünf beziehungsweise, wenn es noch weiter ist, sechs Minuten. Das ist das Äußerste. Auch das möchte ich Ihnen gesagt haben. Weil Sie gesagt haben, Sie wissen das von der Polizei, dass das anders rennt. Mag sein. Bei der Feuerwehr ist es so. Bei der Feuerwehr geht es ruck-zuck. Nach Eintreffen der Meldung, wie gesagt eine halbe Minute am Tag, eine Minute in der Nacht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Als Nächstes empfinde ich es auch äußerst merkwürdig, dass man eine Diskussion über den Lainzer Tunnel unter dem Vorwand - und ich sage das ganz bewusst, wie ich es jetzt sage, unter dem Vorwand - der Vorkommnisse in der U-Bahn auf diese Art und Weise wieder aufrollt. Das ist unehrlich. Da hätten Sie lieber gesagt, Sie wollen eine ehrliche Diskussion, eine weitere über einen zwei- oder einröhrigen Tunnel. Dann hätten wir darüber reden können und ich finde, das wäre ehrlicher gewesen.

 

Abgesehen davon, dass Sie ganz genau wissen, dass das eine rein theoretische Diskussion ist, weil Ihre Frau Verkehrsministerin ist ja sowieso nicht daran interessiert, für uns, für die Ostregion, dieses Projekt zu verwirklichen. Da sind wir doch genau dort. Das heißt, diese Diskussion können wir uns ja sowieso in der nächsten Zeit ersparen.

 

So, und jetzt zur U-Bahn selbst. Also, die meisten Dinge sind heute schon angesprochen worden. Ich möchte aber nur darauf hinweisen - auch das ist schon gesagt worden -, dass Wien eine der sichersten U-Bahnen der Welt hat. Das ist richtig. Und genau die besonders strengen Brandschutzbestimmungen, die besonders hohen Sicherheitsstandards sind dafür verantwortlich. Und nur die garantieren diese Sicherheit.

 

Und noch etwas, und das ist für mich überhaupt einer der wichtigsten Punkte. Das Unternehmen WIENER LINIEN befindet sich im öffentlichen Eigentum und damit nehmen die Eigentümer die Verantwortung im hohen Maße wahr. Und das ist wichtig. Denn wenn Sie sich - und auch das ist heute schon angeklungen - England hernehmen, Großbritannien, dort gibt es so viele Unfälle bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, die in privater Hand sind. Und um des Profits willen wird dort privatisiert. Und ich stelle mich da her und sage: Und genau das werden wir Sozialdemokraten nicht zulassen! Wir werden keine Privatisierung der WIENER LINIEN zulassen! Das sage ich von hier aus und da glaube ich in meiner Fraktion vollste Unterstützung zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber ein paar andere Details zur Information. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Es fahren täglich auf den Wiener U-Bahn-Linien 65 Züge, allein auf der U 6 33. Das heißt, wenn man jetzt die U 2 abzieht, die ja eine relativ sehr kurze Strecke ist, da fahren ja nicht viele, bleiben allein für die anderen in etwa, weiß ich, 60 Züge. Die transportieren tagtäglich über 1 Million Fahrgäste. Und keiner dieser Fahrgäste war je in Lebensgefahr! Auch wenn Sie diese Ängste schüren wollen und wenn Sie die Unsicherheit in der Bevölkerung schüren wollen: Die Bevölkerung ist nicht gefährdet in unseren U-Bahnen! Und das sollten Sie wissen. Und Sie wissen es auch. Sie spielen nur ganz bewusst damit und das finde ich als Politiker in einer Stadt unfair. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass die WIENER LINIEN auf den Vorfall im August reagiert haben, das haben Sie auch schon gehört. Sie haben auch gehört, dass die Fahrer angewiesen worden sind, dass sie sofort, wenn irgendein Gebrechen auftritt, beim Verlassen des Fahrersitzes die Streckenbeleuchtung einschalten. Das ist Tatsache und das ist auch ganz wichtig.

 

Aber offensichtlich, meine Damen und Herren, ist es so, dass die FPÖ wirklich nur die Ängste schüren möchte und Unsicherheit erzeugen möchte. Ihnen ist vollkommen Wurscht, wie die Bevölkerung im Bund behandelt wird. Ihnen ist es nur dort wichtig, wo die anderen die Kompetenz haben. Dort, auf einmal, sind Ihnen die Bürger wichtig. Und ich finde, das ist auch ein Punkt, den man sehr wohl besprechen sollte. Denn im Bund sind Ihnen die Leute vollkommen egal, was dort passiert, weil sonst gäbe es nicht Aktionen, die Sie setzen, die absolut gegen die Bürger sind. Abgesehen von der finanziellen Einschränkung.

 

Ich will mich nicht weiter aufregen, weil das regt mich, muss ich ehrlich sagen, so auf, wenn ich Sie so höre und sehe, wie Sie eigentlich über alles und jedes

 

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