«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 130

 

muss ich sagen, war die Stadtverwaltung ziemlich schleißig und hat jahrzehntelang die Gefährdung der Bevölkerung hingenommen. Es kann mir doch niemand einreden, dass man erst jetzt draufgekommen ist, dass ein Baum von 1 oder 1,2 Metern - mindestens 1 Meter - innen hohl ist und dass das jetzt innerhalb eines Jahres passiert wäre oder, wie Herr Kollege Tschirf gemeint hat, durch diesen Riesenborkenkäfer entstanden wäre. (Abg Franz Ekkamp - auf Abg DDr Bernhard Görg weisend -: Unglaublich! Er war Planungsstadtrat!) Nein, hier hat man es offensichtlich hingenommen, die Bevölkerung über Jahrzehnte hinweg gefährdet zu sehen.

 

Ich habe mir diesen Schlägerungsplatz selbst angeschaut: Dort sind Hunderte Kubikmeter gesunde, meterdicke Stämme gelagert gewesen. - Die sehr schnoddrige Antwort, die von der Frau Stadtrat über die APA erfolgte, möchte ich nicht unbedingt verlesen, tue es aber gerne, wenn bezweifelt wird, dass diese Antwort eine schnoddrige war. Denn ich lasse mir von der Frau Stadtrat nicht einfach sagen, die Bäume wären alle gesund und das ist alles so nicht wahr. Im Umweltausschuss haben wir nämlich schon auch feststellen müssen - und das ist die wortwörtliche Erklärung eines Beamten der MA 49 -: Die Schlägerung hätte früher im Jahr stattfinden sollen.

 

Wenn die Fachabteilung es selbst zugibt, dann muss man sagen: Sehr traurig! - Wenn man schon geschlägert hat und wenn man schon in der Brutzeit schlägert (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.), warum muss es dann ein Kahlschlag sein? - Man hätte ja durchaus nur die paar kranken Bäume herausschlägern können! Natürlich schadet auch das den Brütern, die diese Nistplätze dort benötigen, aber es wäre wenigstens verständlich gewesen. Aber man ist hergegangen und hat die billigere Variante genommen - billiger für die Stadt, keinesfalls billiger für die Natur.

 

Da muss ich eines sagen: Es wird immer propagiert - im Schlagworte dreschen sind die Roten ja große Klasse -, Wien will Umweltmusterstadt sein. - Eigentlich ist es eine Schande für Wien, dass man auf der einen Seite im Naturschutzbericht über einen Baum, den man stehen lässt, berichtet und auf der anderen Seite dort Hunderte Kubikmeter gesunder Bäume mit den paar kranken Bäumen niederschlägt. - Na gute Nacht, liebe Umweltmusterstadt!

 

Zur Seite 72 - Dotation Lobau - ist zu sagen: Auch heuer soll ein Projekt "Dotation Lobau" vergeben werden, nur: Die Vergabe hat einen gravierenden Schönheitsfehler. Die 10 Millionen sollen nämlich an eine Ziviltechnikergesellschaft gehen, und zwar in freihändiger Vergabe. Als ich mich im Ausschuss erkundigen wollte, was es denn mit solch einer freihändigen Vergabe auf sich hat, und es mir nicht gefallen hat, dass man eine freihändige Vergabe über 10 Millionen S macht, da hat man mir gleich gedroht: Lieber Herr Kollege, passen Sie auf, denn wenn das, was Sie da sagen, an die Öffentlichkeit kommt, dann könnten Sie wegen Rufschädigung geklagt werden! - Da habe ich gewusst: Ich bin auf dem richtigen Weg. Wenn die Genossen einmal unruhig werden, wenn Sie einmal die Opposition wegen Rufschädigung vor Gericht sehen wollen, dann wird schon ... (Abg Heinz Hufnagl: Geschützt habe ich Sie und Ihre Arglosigkeit!) - Geschützt? - Na ja, wenn ein Roter einen Freiheitlichen schützt, dann weiß man schon, was los ist. Ich bedarf des Schutzes eines Roten überhaupt nicht und ich fürchte mich auch gar nicht, dass ich für meine Aussagen, wenn ich mich betreffend die freihändige Vergabe von 10 Millionen S erkundige, ob das mit rechten Dingen zugeht ...

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Herr Abg Blind! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass es 16 Uhr ist und ich Sie in Ihrer Rede unterbrechen muss. (Abg Kurth-Bodo Blind: Das tut mir Leid! - Abg Heinz Hufnagl: Geh! Schade! Eigentlich schade! - Weitere Rufe bei der SPÖ: Schade! Schade!) Sie können Ihren Beitrag aber nach der dringlichen Anfrage fortsetzen. (Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg Kurth-Bodo Blind.) 

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den Abgen Dr Helmut GÜNTHER und Dr Herbert Madejski eingebrachte an den Herrn Landeshauptmann gerichtete dringliche Anfrage (PrZ 259/MDLF/01), betreffend Novellierung des Wiener Feuerwehrgesetzes, vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Gemäß § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen vor der mündlichen Begründung die Verlesung der dringlichen Anfrage zu erfolgen. Ich habe mich vergewissert, dass diese Verlesung verlangt wird, und ich bitte daher nun die Frau Schriftführerin um die Verlesung dieser dringlichen Anfrage.

 

Schriftführerin Abg Brigitte Reinberger: "Ein alarmierender Bericht der Fernsehsendung 'Thema' hat auf dramatische Art und Weise Sicherheitslücken im Wiener U-Bahn-Netz aufgezeigt. Am Freitag, 31. August 2001, um 9.00 Uhr früh, kommt es in einer Garnitur der U-Bahn-Linie U 6 zu einem Glimmbrand. Innerhalb weniger Minuten sind einige Wagons mit Rauch gefüllt, der durch die Lüftungsanlage in den Passagierraum geblasen wird. In Panik versuchen die 400 Passagiere aus den Wagons zu flüchten, in völliger Dunkelheit kommt es auf den schmalen Fluchtwegen zu tumultartigen Szenen. Die Wege entlang der Geleise seien zu eng, die Notbeleuchtung habe nicht funktioniert, sagt einer der Augenzeugen.

 

Wenig später berichtet der Wiener Branddirektor, Dipl Ing Dr Friedrich Perner, im Rahmen einer Radiosendung davon, dass es bereits im Vorfeld dieses Brandes zu drei weiteren kleineren Glimmbränden gekommen ist. Ursachen sind in allen Fällen in Brand geratene Schmutzpartikel auf einer Filtermatte der jeweiligen U-Bahn-Garnitur. Kurz darauf kam es im Bereich der U-Bahnen zu intensivem Gasgeruch: Ursache ein untaugliches Schmiermittel.

 

Am 1. Oktober 2001 stand die U 1 still, ein Schei

 

«  1  »