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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 130

 

Mag Rüdiger Maresch.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau Abg Reinberger zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Naturschutzbericht listet jene Maßnahmen auf, mit denen versucht werden soll, die Natur, die Umwelt zu schützen und damit auch die Lebensqualität so gut wie möglich zu erhalten und so hoch wie möglich zu halten.

 

Wien will Umweltmusterstadt sein, daher gibt es auch viel zu tun. Der Bericht umfasst aber auch einige Bereiche, in denen die Stadtpolitiker versagt haben, zum Beispiel wenn es um die Einkommenssituation der Wiener Landwirte geht. Im Bericht heißt es dazu:

 

"Die Einkommenssituation der Wiener LandwirtInnen hat sich seit dem Beitritt zur EU im Vergleich zu jenen der übrigen Bundesländer überproportional verschlechtert. Im Gemüsebau ist die Endproduktion um 56 Prozent eingebrochen. Im Ackerbau liegt der Einbruch mit 37 Prozent etwas unter dem bundesweiten Durchschnitt. Der Vorteil, im Nahbereich der Konsumenten zu produzieren, wird für einen direkten Absatz, der den Verkauf zu höheren Erzeugerpreisen ermöglichen würde, wenig genutzt. Lediglich im Weinbereich ist das der Fall. Bei Gemüse hingegen dominiert die Absatzorganisation LGV und die Produkte des Ackerbaus werden vor allem an Genossenschaften und Mühlen im Umland geliefert."

 

Wir haben in der vorigen Legislaturperiode Anträge eingebracht, die die Wiener Gemüsebauern fördern sollen. Wir haben darin den Landeshauptmann ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die öffentlichen Einrichtungen - Spitäler, Seniorenheime, Kindergärten, Schulen - ihre Lebensmittel verstärkt bei Wiener Gärtnern kaufen.

 

Der Herr Landeshauptmann hat gesagt, das ist nicht möglich. Da habe ich eigentlich, Kollege Klucsarits, den Einsatz der ÖVP vermisst. Immerhin sind die Landwirte in erster Linie doch Ihre Klientel, und ich war sehr traurig darüber, dass die ÖVP sich nicht intensiver dafür eingesetzt hat, dass der Landeshauptmann Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Wiener Gärtner und der Wiener Landwirtschaftsbetriebe setzt.

 

Ein weiterer Bereich war die Aufhebung der ex lege-Schutzgebiete. Der Kollege von den GRÜNEN - er ist jetzt nicht da - hat schon ein bisschen dazu gesprochen. Diese ex lege-Schutzbestimmungen betreffend Landschaftsschutzgebiete für den 1., 3., 4., 7. und 9. Bezirk wurden mit der Begründung aufgehoben, dass es dort vielfach eigentlich nichts mehr zu schützen gäbe. Jetzt muss man aber wissen, dass gerade Bewohner in den innerstädtischen Bezirken eine sehr hohe Sensibilität aufweisen, wenn es darum geht, dass das wenige Grün, das es dort gibt, nicht mehr geschützt werden soll. Das mag jetzt ein sehr subjektives Befinden sein, aber ich finde, dass man als Politiker auch auf subjektive Empfindungen und Ängste eingehen soll.

 

Wir haben daher einen anderen Weg gewählt als die GRÜNEN. Wir haben gesagt, wir wollen konstruktiv eine Verbesserung herbeiführen, und haben folgenden Vorschlag gemacht: Wir lehnen die Aufhebung dieser Bestimmung nicht ab, würden uns aber wünschen, dass die Dienststellen der Stadt Wien gemeinsam mit den Bezirken überprüfen mögen, wo einzelne Bereiche, statt als Gesamtes als Landschaftsschutzgebiet normiert zu sein, da und dort als geschützter Landschaftsteil gelten könnten.

 

Auch dieser Wunsch ist uns abgelehnt worden, mit der dahin gehenden Begründung - ich habe die Antwort leider Gottes jetzt nicht da, aber es kann sie natürlich jeder dann in den Unterlagen nachlesen -, dass das, was es dort an Parkanlagen gebe, ohnehin nicht mehr naturnahe und daher nicht schützenswert sei.

 

Ich glaube nicht, dass Bewohner von innerstädtischen Bezirken sehr viel Verständnis dafür haben, dass jetzt das bisschen Grün - ob jetzt noch naturbelassen oder künstlich angelegt - nicht mehr geschützt werden soll.

 

Manche Beeinträchtigungen der Umwelt, der Lebensqualität sind lokal und hausgemacht. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an dieses leidige Problem der Hundehaltung in Wien. Wir haben lange darüber diskutiert. Es ist ein Gesetzesentwurf erstellt worden, der hinsichtlich Hundehaltung sehr strenge Regelungen vorgesehen hat, der aber nicht kam, denn es kam nämlich die Wahl und eine neue Umweltstadträtin. Jetzt ist es so, dass überhaupt keine neue Regelung vorgesehen ist. Das heißt, die Einhaltung von Verpflichtungen aus dem Tierschutz- und Tierhaltegesetz wird ganz einfach weiterhin nicht kontrolliert und die Nichteinhaltung auch weiterhin nicht sanktioniert.

 

Das noch unangenehmere und die Bevölkerung sehr wohl ärgernde und betreffende Problem des Hundekots ist nach wie vor nicht gelöst. Man verweist darauf, dass es genügend gesetzliche Bestimmungen und Verordnungen gibt, die diesbezügliche Regelungen vorsehen, aber wir wissen alle: Die Hundehalter wissen es zum Teil nicht - mitunter nicht einmal die betreffenden Stellen -, in welchen Gesetzen geregelt ist, wo Hunde überall nicht ihren Kot absetzen dürfen. Weil es diesbezüglich jedoch keine Kontrollen und auch keine Strafen bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen gibt, handelt es sich hier letztlich um Normen, deren Einhaltung à la longue überhaupt nicht sichergestellt werden kann. Das aber betrifft die Bevölkerung und das ärgert die Bewohner Wiens. Das war eines der meistgenannten Themen, wenn es um die Frage "Was bewegt die WienerInnen?" geht, auch im Wahlkampf, und auch diesbezüglich ist seither nach wie vor nichts geschehen.

 

Viele Beeinträchtigungen - und das ist das Problem des Umweltschutzes schlechthin - sind überregional. Es kann sozusagen - um ein Sprichwort etwas umzu

 

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