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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 74

 

Und was angebliche oder nicht angebliche oder echte Mitgliedschaften betrifft, also es geht ihn zwar unsere Kartei nichts an, aber ich kann es ihm gern zeigen, ich bin sogar in der Lage, eine Karte vorzuweisen und Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Die Mitgliedschaft ist echt und ich habe auch noch nie gehört, dass der amtierende ÖAAB-Obmann einen Ausschlussantrag gegen mich eingeleitet hätte. Also keine Angst Kollege Hundstorfer, meine Mitgliedschaften brauchen Sie nicht zu beunruhigen. Was mich ein bisschen mehr beunruhigt, ist, dass Sie hinweisen, dass die Wahlergebnisse nicht mehr vollzogen werden.

 

Als geprüftes, jahrelang geprüftes, Mitglied im Vorstand der Wiener Arbeiterkammer darf ich Ihnen versichern, dass die Wahlergebnisse, wenn sie für die Mehrheitsfraktion ungünstig waren, immer erst knapp vor der nächsten Wahl eingelöst wurden. Ich denke daran, als der ÖAAB zur Zeit, wie das große Mallorcapaket kam, die Mehrheit bei den Angestellten gehabt hat, nun, das hat lang gedauert, bis ein Wahlergebnis umgesetzt worden ist, bei der Besetzung der Gremien. Also auch hier sind die Ängste nicht so, dass man da heraußen wirklich am Horrortrip sein müsste. Überhaupt nicht in diesem Rang, den man selbst in solchen Gremien einnimmt.

 

Und da möchte ich Ihnen - ich habe mich damit nicht zum Wort gemeldet, ich wollte es ja heute auch nicht, weil viele von Ihnen doch vielleicht darauf warten, was ich Ihnen zur Geschäftsordnung zu sagen habe - zur Geschäftsordnung des Landtags schon auch sagen, was Sie uns da vor ein paar Tagen gesagt haben zur AK-Aushungerung, durch Beiträge, die nicht mehr hereinkommen - das ist ja nicht wahr, sie kommen noch herein! Und dann ist es in Wirklichkeit herausgekommen, weil die Rechtsschutzsachen, für die die AK jetzt endlich aufkommt, nämlich die Arbeitnehmer rechtlich zu vertreten, weil die so viel Geld beanspruchen. Und da darf ich Ihnen sagen, ich bin stolz darauf, dass in der Zeit, wie ich in der Wiener Arbeiterkammer war, die Arbeiterkammer endlich erkannt hat, dass sie die Arbeitnehmer zu vertreten hat und nicht ein Thinktank einer linken Partei ist und die Leute zur Gewerkschaft weiterschickt, weil man bei der AK nichts haben konnte. Das muss ich Ihnen jetzt noch einen oder zwei Tage nachher auch sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Römer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Sepp Rieder: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Präsident Johann Römer: Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne GRÜNE, so beschlossen.

 

Mir liegt noch ein Beschlussantrag der Fraktion der GRÜNEN, betreffend strahlentherapeutische Versorgung im Großraum Wien, vor. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist somit einstimmig angenommen.

 

Die Postnummer 8 (PrZ 257/01-MDBLTG) betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Anzeigenabgabegesetz 1983, das Wiener Ankündigungsabgabegesetz 1983 und das Wiener Rundfunk-Ankündigungsabgabegesetz aufgehoben werden.

 

Der Berichterstatter hiezu ist Herr LhptmSt Dr Rieder. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Sepp Rieder: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Präsident Johann Römer: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 9 (PrZ 350/01-MDBLTG) der Tagesordnung betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung von Wiener Krankenanstalten (Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds-Gesetz) geändert wird.

 

Der Berichterstatter hiezu ist Herr LhptmSt Dr Rieder. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Sepp Rieder: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte, den Gesetzesentwurf zum Beschluss zu erheben.

 

Präsident Johann Römer: Da zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 1 (PrZ 78/01-GIF) betrifft die

 

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