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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 74

 

Neuerlassung der Geschäftsordnung des Landtags für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung.

 

Die Berichterstatterin hiezu ist Frau amtsf StR Mag Renate Brauner. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StR Mag Renate Brauner: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte Sie, der Neuerlassung der Geschäftsordnung des Wiener Landtags zuzustimmen.

 

Präsident Johann Römer: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Prochaska. Ich erteile es ihm.

 

Abg Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich hoffe, Sie haben noch keine fixen Terminzusagen für diesen Abend abgegeben, weil es allein in meinen wohlwollenden und milden Händen liegt, Ihnen eine individuelle Abendgestaltung zu ermöglichen oder Sie gemeinsam zu einer kollektiven Abendlust zu verführen, etwa in der Hoffnung, dass man durch eine breit gefächerte Erläuterung der Segnungen der neuen Geschäftsordnung vielleicht die Einstimmigkeit erreichen könnte. Aber diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich mit dem Kollektivismus nichts am Hut habe, auch nicht bereit bin, einen Millimeter entgegenzukommen und ich auch an die Besserungsmöglichkeit der Freiheitlichen nicht glaube.

 

Ich beschränke mich darauf, wie gestern absprachegemäß einen Antrag betreffend Redezeit und Anordnung einzubringen, dass nämlich die Mitglieder der Landesregierung, also die nichtamtsführenden Stadträte, in der Aktuellen Stunde mitwirken dürfen.

 

Ich ersuche Sie alle höflichst um Annahme. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Es ist niemand sonst zum Wort gemeldet, wie ich feststellen kann, was sehr überraschend ist, bei einem Thema wie der Geschäftsordnung, aber das Glück liegt offensichtlich darin, dass der Gemeinderat gestern schon eine Debatte darüber abgehalten hat. (GR Günter Kenesei: Vielleicht fällt mir noch etwas dazu ein!)

 

Jetzt wäre es sowieso zu spät, wenn ich ein paar animieren würde, weil ich keine mehr entgegennehme (Allgemeine Heiterkeit.), noch dazu, wo ich die dankbaren Blicke aller weiblichen und männlichen Abgeordneten an den Kollegen Prochaska erkennen kann, der die extrem lang angekündigte Rede nur kurz mit der Einbringung eines Antrags verbunden hat, wofür ihm das Haus sicherlich sehr dankbar ist.

 

Wir sind daher beim Schlusswort. Die Frau Stadträtin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StR Mag Renate Brauner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich schließe mich in ungewöhnlicher Eintracht der Meinung des Kollegen Prochaska zur kollektiven Abendgestaltung an und verzichte auf das Schlusswort. (Abg Johannes Prochaska: Das ist wirklich eine ungewöhnliche Eintracht!)

 

Präsident Johann Hatzl: Auch erstaunlich. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Wir kommen daher zur Abstimmung. - Sie wollen es so haben.

 

Es gibt einen Abänderungsantrag. Der Kollege Prochaska hat ihn nicht vorgelesen, aber darauf verwiesen, dass Sie ihn gestern schon so beschlossen haben und er textgleich ist. Ich lasse daher den Abänderungsantrag abstimmen.

 

Wer für diesen Abänderungsantrag der Abgen Prochaska, Chorherr und Schuster ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Somit ist dieser Abänderungsantrag beschlossen.

 

Nun bitte ich jene Mitglieder des Landtags, die der Neuerlassung der Geschäftsordnung des Landtags für Wien in dieser geänderten Form zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht mehr einstimmig beschlossen, da hat es ein paar Hand-zurück-Zuckungen gegeben, aber es ist mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN so beschlossen worden. Daher hat der Landtag eine neue Geschäftsordnung.

 

Sie haben sich damit selbst eine kleine Aufgabe für den Sommer gegeben, sich nämlich damit vertraut zu machen. Das beruhigt mich als Präsident, weil nachdem ich mich gerade mit der neuen Funktion und der alten bestehenden Geschäftsordnung sehr vertraut machen musste und damit eine Menge Arbeit hatte, zwingen Sie mich jetzt, mich mit etwas ganz Neuem vertraut zu machen. Ich habe daher auch die Aufgabenstellung, mich jetzt wieder umzustellen. Es beruhigt mich aber, dass alle anderen das in diesem Zusammenhang auch haben.

 

Meine Damen und Herren! Wir sind daher fast am Schluss der heutigen Sitzung, weil die Tagesordnung erledigt ist.

 

Gestatten Sie mir ganz kurz noch ein paar Bemerkungen: Ich weiß, wenn man rein formal sagen würde, wir haben ein sehr umfangreiches Programm im Wiener Landtag in der ersten Hälfte dieses Jahres zu Stande gebracht, klingt das vielleicht etwas merkwürdig, wenn man weiß, dass es die 2. Landtagssitzung ist. Es ist aber die 2. Landtagssitzung in dieser neuen Funktionsperiode. In der Tat haben die Damen und Herren Abgeordneten sehr wohl eine ganze Menge Aufgaben vom 1. Jänner bis jetzt gehabt, sei es in Form von Ausschusssitzungen, in Form von Plenarsitzungen, aber selbstverständlich auch in der nicht unbedeutenden Anstrengung im Zuge der Wahlbewegung und der Wahlwerbung. Es ist trotz allem in dieser Zeit die Arbeit für die Wienerinnen und Wiener weitergegangen. Das war nicht nur eine Aufgabe - damit das korrekt ist - für die Damen und Herren Abgeordneten bei den Mandataren, sondern selbstverständlich auch für die Damen und Herren Regierungsmitglieder.

 

Ich möchte daher - ich glaube, auch in Ihrem Sinne - den Beamtinnen und Beamten, also den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Stadt und des Landes

 

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