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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 74

 

angrenzenden Bundesländer erbringen, ausreichende Einrichtungen zur Verfügung haben.

 

Ich habe am Montag auch das Beispiel aus dem Donauspital gebracht, wo ein Linearbeschleuniger, der in der Strahlentherapie sehr notwendig ist, steht und dieser Linearbeschleuniger ist ständig im Einsatz. Er ist im Dauereinsatz, weil kein zweites Gerät vorhanden ist. Das bedeutet, dass jeder Ausfall wegen eines kleinen Defekts zu einer Stausituation führt, der vor allem Patienten, die in einer sehr belasteten Gesundheitssituation sind, auch wirklich in eine nicht zumutbare Situation bringt.

 

Jetzt, am 2. Juli, wird dieser Linearbeschleuniger, was jedes Jahr sein muss, gewartet und wird für drei Wochen stillgelegt. Stilllegen bedeutet, dass die Patienten und Patientinnen, die im Rahmen ihrer onkologischen Behandlung dringend die Therapie brauchen, einerseits zu zwei Drittel nicht versorgt werden können.

 

Das muss man sich einmal vorstellen! Zwei Drittel der Patienten und Patientinnen können nicht behandelt werden und nur die allerdringendsten, aber auch nur diese dringendsten Fälle, werden behandelt. Das dritte Drittel wird im Wilhelminenspital mit einer Spätschicht und dem Personal vom Donauspital versorgt.

 

Warum ist das ein Problem zwischen den drei betroffenen Bundesländern? - Weil nämlich konkret ins Donauspital ungefähr 40 Prozent der Patienten aus Niederösterreich kommen, aus dem Krankenhaus Mistelbach zugewiesen werden oder aus anderen Ortschaften kommen und Wien auf diese Weise sozusagen Niederösterreich mit versorgt. Was ja in Ordnung ist, wenn es darüber Vereinbarungen, finanzielle Regelungen und eine ausreichende Ausstattung gibt.

 

Diese Vereinbarungen sind möglich, das haben uns Niederösterreich und Burgenland schon vorexerziert. Diese beiden Bundesländer haben in Wiener Neustadt einen Linearbeschleuniger, an dem sich das Burgenland finanziell beteiligt. Was für diese beiden Bundesländer möglich ist, sollte doch mit Wien nicht abwegig sein.

 

Wir wollen jetzt, dass die endlosen Gespräche - alle sind einsichtig, dass ein Strahlentherapieplan für die drei Bundesländer notwendig ist -, die dazu leider bisher ohne Ergebnis geführt worden sind, endlich Nägel mit Köpfen ergeben und meinen, dass es wichtig ist, jetzt hier ganz oben auf politischer Ebene zu handeln und wir stellen daher einen Antrag, dazu noch mit einer Randbemerkung, was den Linearbeschleuniger im Donauspital betrifft.

 

Niederösterreich ist im Rahmen des ÖKAP ohnehin verpflichtet, sich hier zu beteiligen, es tut es nur nicht und das könnte man ja auch endlich einklagen. Daher wollen wir, wie gesagt, dass die Landesregierungen der drei betroffenen Bundesländer sich zu Verhandlungen zusammenfinden und folgende Fragen klären:

 

Es soll ein gemeinsamer Versorgungsplan für die strahlentherapeutische Versorgung der Ostregion erstellt werden, es soll damit einhergehend eine Kostenaufteilung zwischen den drei betroffenen Bundesländern gemacht werden und insbesondere die Versorgungslücken geschlossen werden, die sich jetzt ergeben, einerseits im Donauspital, aber andererseits sind auch das Wilhelminenspital und das Kaiser-Franz-Josef-Spital mitbetroffen.

 

Also, wir ersuchen die betroffenen Landesregierungen, hier Verhandlungen zu führen und bitten konkret die Wiener Landesregierung, diese Verhandlungen aufzunehmen. Und in formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Als nächster Redner ist Herr Abg Hundstorfer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass der Fragenkreis Patienten, die in Wien versorgt werden, die aber im Burgenland oder in Niederösterreich wohnhaft sind, ein wirklich gravierendes Problem ist. Einerseits ist es natürlich eine soziale Verpflichtung, andererseits auch ein bedeutend finanzielles Problem.

 

Und es ist auch keine Frage, dass gerade im Donauspital die Strahlentherapie, wie das bereits zitiert wurde, zu 45 Prozent Patienten betreut, die nicht in Wien wohnhaft sind. Und es ist auch sehr bezeichnend, dass es nicht möglich ist, mit der konservativ geführten Landesregierung in Niederösterreich entsprechende Verträge zu Stande zu bringen, die dies auch absichern. Die einerseits die Betreuung und andererseits die sich daraus ergebende finanzielle Belastung absichern.

 

Es ist aber auch sehr interessant, dass gerade die beiden Regierungsparteien in der Bundesregierung sich derzeit bemühen, dass hier überhaupt keine Veränderung der Situation herbeigeführt wird, indem sich die beiden Regierungsparteien sehr bemühen würden, gerade diese Kostenbelastung im Gesundheitswesen einer vernünftigen Lösung zuzuführen, sondern ganz im Gegenteil, dass beide Regierungsparteien im Moment bemüht sind, einige vordergründige Personalfragen angeblich zu lösen, um in Wahrheit ein System zu zerstören. (Abg Gerhard Pfeiffer: Das sagen Sie nur, weil Sie bösartig sind!) Eine Systemzerstörung, lieber Herr Abg Pfeiffer, die, glaube ich, Ihnen überhaupt nicht bewusst ist. Es ist Ihnen nicht bewusst, was es heißt, das bewährte System der Pflichtversicherung abzuschaffen und durch ein noch einzuführendes System der Versicherungspflicht zu ersetzen.

 

Und ich darf alle einladen, all das, was dieser Tage im Parlament diskutiert wird, was angeblich nächsten Freitag beschlossen werden soll - ich sage bewusst, angeblich beschlossen werden soll -, weil sich bereits heute am Vormittag zwischen den Teletextmeldungen und APA-Meldungen zwischen gestern Nacht, heute Vormittag und heute Nachmittag bereits wiederum sehr widersprüchliche Aussagen befinden. Ich glaube,

 

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