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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 74

 

schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen

 

Die Berichterstatterin hiezu ist Frau LhptmSt Laska. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin LhptmSt Grete Laska: Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche Sie, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Sommer-Smolik. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich hoffe, dass sich die Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ jetzt ein bisschen beruhigen können beim nächsten Punkt, damit wir auch mit der Tagesordnung weiterkommen und die Emotionen vielleicht ein bisschen rausnehmen, denn eigentlich geht es hier um Gesetze, die wir diskutieren und nicht, dass sich Parteien hier irgendwie aufregen und ich möchte nicht riskieren, dass manche in Ihren Reihen einen Herzinfarkt kriegen, nur weil da irgendwelche Themen zur Verhandlung stehen. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Karin Landauer: Nun, dann provozieren Sie nicht!)

 

Zum Tagesbetreuungsgesetz möchte ich Folgendes sagen. Wir finden es gut und richtig, dass mit diesem Gesetz die fachliche Qualifikation, die Aus- und Fortbildung des Betreuungspersonals in den Kindergruppen und auch der Tagesmütter und Tagesväter geregelt wird. Leider gibt es noch nicht sehr viele Tagesväter, ich hoffe, dass sich da die Männer auch mehr beteiligen und ihren wichtigen Beitrag auch in diesem Bereich leisten werden. Denn ich glaube, dass es vor allem für kleine Kinder unter drei Jahren ganz, ganz wichtig ist, von Tagesmüttern und Tagesvätern betreut zu werden, denn dort finden sie eigentlich eine ideale Situation vor. Sie können dort mit wenigen kleinen Kindern unterschiedlichen Alters zusammentreffen, miteinander ihre ersten Erfahrungen machen, auch lernen wie man mit anderen Kindern umgeht und ich glaube, dass das familiäre Umfeld bei Tagesmüttern und -vätern ganz, ganz wichtig ist, für die emotionale und soziale Entwicklung der Kinder, weil vielleicht würden dann nicht Erwachsene, wie wir sie hier auch geboten bekommen, erzogen werden.

 

Wichtig bei den Tagesmüttern ist auch, glaube ich, für die Eltern und für die Kinder, die flexibleren Betreuungszeiten, die eben den Bedürfnissen der Kinder angepasst sind und ich glaube, dass es sehr gut ist, dass es hier jetzt eine Aus- und Fortbildung für Tagesmütter und Tagesväter gibt. Gut und wichtig auch meiner Meinung nach ist die Verpflichtung, dass der Verdacht auf Misshandlungen bei den betreuten Tageskindern gemeldet werden muss. Ich denke mir, das ist ein wichtiger Schritt, hier auch vorbeugend zu wirken, in Bezug auf sexuelle oder körperliche Gewalt an Kindern.

 

Zu hoffen ist aber auch, dass die noch ausstehende Verordnung zu diesem Gesetz die zahlreichen offenen Punkte regelt und dass diese offenen Punkte auch mit den betroffenen Vereinen akkordiert sind, wie zum Beispiel die kindgerechte Ausstattung der Räume, die Gruppengröße, wobei hier schon bemerkenswert ist, dass ja angeblich vorgesehen ist, hier zu regeln, 4 Quadratmeter pro Kind nachzuweisen. Und ich möchte schon darauf hinweisen, dass im gültigen Kindertagesheimgesetz von Wien nur 2 Quadratmeter nachzuweisen sind und vorgeschrieben sind und ich hoffe, dass sich hier auch etwas tut im Kindertagesheimgesetz, dass auch hier die 4 Quadratmeter, eine Forderung von uns, die wir schon lange aufstellen, auch wirklich vorgenommen werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vieles ist noch offen, wir warten auf die Verordnung, die ja demnächst kommen soll und wir werden diesem Gesetz zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Als nächste Rednerin ist Frau StR Landauer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

StR Karin Landauer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, es ist in Ordnung, wenn es beleidigende Äußerungen gibt, dass es zu einem Ordnungsruf kommt. Aber das, was jetzt Frau StR und LhptmSt Laska gemeint hat, dass man die Redefreiheit eines freigewählten Mandatars einschränken soll (Abg Mag Hilmar Kabas: Moskau!) und diese auch noch mit Sanktionen belegen soll (Abg Heinz Christian Strache: Moskau lässt grüßen! - Abg Mag Hilmar Kabas: Unterdrückung der Rede!), ist auf das Entschiedenste zurückzuweisen. (Beifall bei der FPÖ. - StR Johann Herzog: Amtliche Zensur!)

 

Wir werden diesem Gesetz, welches ... (Abg Heinz Christian Strache: Redefreiheit! - Abg Godwin Schuster: Beleidigung des Hauses!) Darf ich eine ganz kurze Wortmeldung zu den Tagesordnungspunkten ...

 

Präsident Johann Römer (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Frau Stadträtin. Ich bitte die Herren im Saal etwas ruhiger zu sein, damit die Frau Stadträtin weiterreden kann. (Abg Harry Kopietz: Nicht alle stören, nur ein paar! - StR Johann Herzog: Jetzt seid Ihr es!)

 

StR Karin Landauer (fortsetzend): Wir werden diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil die Verordnung - das ist mir klar, immer erst nach der Kundmachung wird die Verordnung erstellt - ganz wichtige Dinge enthält, die für das Tagesbetreuungsgesetz sehr wichtig sind.

 

Ich denke mir, dass es hier wesentlich gewesen wäre, diese Verordnung doch entweder zu diskutieren oder auch vorzulegen, damit man als Mandatar weiß, welchen Inhalt diese Verordnung haben wird. Da dieses Gesetz ganz auf diesen § 5 aufgebaut ist, können

 

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