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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 74

 

angesprochenen Kinderrechtskonvention, auch unterschiedliche juristische Meinungen gibt, sich darüber zu unterhalten, welche Lösungen tatsächlich im Sinne der Kinder und Jugendlichen Sinn machen und welche nicht. Und daher bin ich der Meinung, dass es gut und positiv ist und letztendlich auch der Vorschlag, der von der seinerzeitigen Präsidentin des Wiener Landtags Hampel-Fuchs eingebracht wurde und seitdem auch so gehandhabt wird, dass es hier in diesem Haus zu Diskussionen kommt, bei denen auch die jeweiligen Anwälte, sei es nun der Kinder- und Jugendanwalt oder andere Anwältinnen und Anwälte dieser Stadt, die die Mitglieder dieses Hauses installiert haben, auch zu Wort kommen.

 

Lassen Sie mich einen Satz dazu sagen, wie unterschiedlich Welten und ihre Ordnungen sein können. Es gibt für uns, oder für Sie, Abgeordnete und Mitglieder der Landesregierung, unsere Welt, die Welt dieses Hauses, die gekennzeichnet ist von Geschäftsordnungen und anderen Normen, die unter anderem auch unseren Sprachgebrauch regeln und dann allenfalls dazu führen, dass der eine oder andere darauf hingewiesen wird, dass er sich nicht den Regeln dieses Hauses entsprechend ausgedrückt hat. Und dann gibt es dazu die dementsprechenden Maßnahmen, die die Vorsitzenden zu treffen haben.

 

Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es noch andere Welten gibt, nämlich die sprachliche Welt der Jugendlichen, wo wir uns manchmal schwer tun, auch als Eltern, die jeweils gerade gängige Jugendsprache zu verstehen und manchmal überrascht sind von der Art ihrer Ausdrucksweise, vielleicht zweimal schlucken müssen und wenn wir tolerante Erwachsene sind, zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch sie uns nicht immer verstehen, wenn wir uns ausdrücken und sie auch vielleicht nicht immer unser Verhalten als Erwachsene verstehen.

 

Daher denke ich mir, sollte dieses Haus auch so tolerant sein, dass es einmal zur Kenntnis nimmt und dann jene Maßnahme, die die Frau Vorsitzende jetzt nur angedeutet hat, was immer es sein mag, aber zumindest Personen, die nicht Mitglieder dieses Hauses sind, auf andere Art und Weise als das gerade geschehen ist, darauf aufmerksam macht, wenn es nötig erscheint, dass der Sprachgebrauch dieses Hauses unter Umständen einer ist, der in der sonstigen Welt nicht stattfindet und daher die eine oder andere Wortwahl unter Umständen falsch verstanden wird, missinterpretiert wird und dann zu einer solchen Situation führt.

 

Aber - und ich kehre noch einmal zurück - das ist eigentlich das, was ich besonders bedauerlich finde und nicht nur bedauerlich finde, sondern geradezu bemerkenswert für dieses Haus.

 

Diejenigen, die hier heute gesprochen haben als Mitglieder, als Landtagsabgeordnete, die kennen die Regeln, und wenn sich ein Mitglied einer in diesem Haus vertretenen Partei hier herstellt - und Sie, Herr Strache, haben das getan - und mit Emotion und mit Engagement aus seiner Sicht ein Thema anspricht und hier argumentiert, aus seiner Sicht argumentiert und zum Thema Alkohol und Alkoholmissbrauch, Dinge kritisiert, Dinge verlangt, wo man darüber reden kann, und der Schutz der Jugendlichen vor Alkohol und Alkoholmissbrauch ist ein Anliegen, das wir ganz, ganz massiv verfolgen, wo wir dahinter stehen, wo wir (Beifall bei der SPÖ.) mit vielen, vielen Maßnahmen versuchen, präventiv zu wirken, damit die Kinder und Jugendlichen nicht dem Beispiel so vieler Erwachsener folgen, die Alkohol missbräuchlich verwenden und nicht nur sich selbst, sondern anderen, Familien und anderen Personen, vor allem im Bereich des Autoverkehrs, Schaden zufügen. Wir kennen alle diese Statistiken.

 

Sie stellen sich hier her, sprechen ein so wichtiges Thema an und beleidigen dieses Haus und alle Mitglieder, die hier stehen. Sie stellen sich hier mit einer Unverhohlenheit her und wissen genau, dass es Ihre Partei war, die im Zuge des Wahlkampfs mit diesen Pamphlets Jugendliche eingeladen hat zu Freibier. Schämen Sie sich.

 

Und ich fordere die Präsidentin auf, mit allen ... (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - Abg Heinz Christian Strache: Also, das ist ja unglaublich!) Ich fordere die Präsidentin auf und bitte sie, die Geschäftsordnung dahingehend zu überprüfen, ob man nicht wegen eines einzelnen Wortes Ihrer Rede Ihnen einen Ordnungsruf erteilen kann, sondern wegen der gesamten Passage, die Sie zum Thema Alkohol von sich gegeben haben. Ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. - Abg Mag Hilmar Kabas: Sie werden uns das wirklich nicht lehren, wirklich nicht! - Abg Heinz Christian Strache: Schämen Sie sich!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: So, meine Damen und Herren, das Schlusswort ist gesprochen, wir kommen jetzt zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 1999/2000 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist mehrstimmig beschlossen.

 

Ich werde aber gerne die Anregung der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin aufnehmen und mir genauestens die Protokolle der Wortmeldungen anschauen und gegebenenfalls nach Prüfung der Protokolle (Abg Mag Hilmar Kabas: Sie halten sich nicht an die Geschäftsordnung, das ist ungeheuerlich! - Abg Heinz Christian Strache: Das ist unglaublich!) dann einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir kommen zur Postnummer 5 (PrZ 305/01-MDBLTG). Ich bitte Sie, jetzt einen ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung zu gewährleisten. (Abg Mag Hilmar Kabas: Die haben ja Sie gestört!) Wir kommen zur Postnummer 5. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes betreffend die Regelung der Betreuung von Tageskindern (Wiener Tagesbetreuungsgesetz).

 

Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung

 

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