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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 74

 

gesammelt und es waren sogar welche dabei, die gar nicht von uns waren. Aber okay, soll sein!

 

Ich denke mir, im Moment ist es so, dass wir einfach eingreifen müssen, weil wir fachliche Mängel finden, zum Beispiel wenn ich an das Ärztegesetz denke, das jetzt beschlossen worden ist. (StR Karin Landauer: Das ist aber nur Ihre Meinung!) Es ist unwahrscheinlich, dass entgegen sämtlicher Fachleute einfach darüber gewischt worden ist, denn dabei geht es um Kinderleid! (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - Aufregung bei der FPÖ und bei der ÖVP. - StR Karin Landauer: Das stimmt ja gar nicht! Das ist nur Ihre Meinung! - Amtsf StR Mag Renate Brauner: Die FPÖ hört die Wahrheit, wofür sie verantwortlich ist, nicht gerne!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Ich würde bitten, dass wir jetzt die Kinder- und Jugendanwälte sprechen lassen und nicht durch dauernde Zwischenrufe stören. (Abg Dr Herbert Madejski: Da bleibt einem aber nichts anderes übrig!)

 

Herr Abg Madejski, bitte. (Abg Dr Herbert Madejski: Das ist doch kein Bericht!)

 

Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal. Die Frau Pinterits bitte ich, mit ihrer Wortmeldung fortzufahren. (Abg Johannes Prochaska: Eine Unverschämtheit sondergleichen ist das!)

 

Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits (fortsetzend): Jetzt ein bisschen zu den einzelnen Punkten:

 

Ich denke mir, es geht darum, dass es uns ganz wichtig ist, die UN-Konvention über die Rechte des Kindes in den Verfassungsrang zu bekommen, sei es in Wien beziehungsweise natürlich auch im Bund. Wir haben bisher von den Juristen eigentlich immer nur gehört, was nicht geht.

 

Wir würden uns wünschen, dass Sie uns einmal sagen, was geht. Ich würde Ihr Angebot recht gerne annehmen, dass man sich darüber neue Gedanken macht. Vielleicht gibt es auch Juristen, die da eine Möglichkeit sehen. In anderen Bundesländern ist es auch möglich gewesen.

 

Zu Herrn Dr Schmid möchte ich nur sagen, er ist mein Partner und ich bin sehr stolz darauf, dass er mein Partner ist. Ich denke mir, er wird dann selber zu diesen eigenwilligen Anmerkungen von Ihnen etwas sagen. Mir ist nur wichtig, dass die Dinge, die in der Kinder- und Jugendanwaltschaft nach außen gehen, nicht von Einzelpersonen gemacht werden, sondern dass wir im Team bestimmen. Das heißt, wir stehen beide dazu.

 

Ich denke, dass wir eine recht gute Lobbyfunktion für Kinder und Jugendliche ausüben. Ich habe jetzt nicht nur von Ihnen Rücktrittsmeldungen bekommen, ich habe sie auch von einem Nationalratsabgeordneten vom Bund bekommen. Wir haben nämlich alle angeschrieben und ersucht, sich noch einmal zu überlegen, ob sie diesem blödsinnigen Ärztegesetz nicht doch nicht zustimmen wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - Aufregung bei der FPÖ und bei der ÖVP. - Abg Johannes Prochaska: Eine Zumutung ist das! Was soll das heißen? - Abg Dipl Ing Martin Margulies: Wieso? Sie hat doch Recht!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Ich ersuche die Abgeordneten, sich etwas zu mäßigen. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - Aufregung bei der ÖVP und bei der FPÖ. - Abg Johannes Prochaska: Das ist eine Verhöhnung der Debatte! Das ist unerhört!)

 

Ich denke, wir können jetzt mit der Wortmeldung fortfahren. (Abg Georg Fuchs: So etwas Unerhörtes!) Sie können sich nachher noch zum Wort melden. Wir haben die Möglichkeit, dass Sie hier diskutieren. (Abg Johannes Prochaska: Unglaublich ist das! Das ist dieses Hauses unwürdig!)

 

Ich muss jetzt um etwas mehr Ruhe im Saal bitten, sonst muss ich die Sitzung unterbrechen! (Amtsf StR Mag Renate Brauner zu Abg Johannes Prochaska: Regen Sie sich nicht so auf! Wenn Sie keine Kritik aushalten, ist das Ihr Problem! Da geht es um die Gefährdung von Kindern, um sexuellen Missbrauch, dass keine Anzeigen mehr möglich sind! - Abg Georg Fuchs: Das ist wirklich unerhört! - Abg Johannes Prochaska: Diese Person ist eine unglaubliche Zumutung!)

 

Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits (fortsetzend): Es gibt zwei Personen, die eine Zumutung sind! Wir können Sie beruhigen, wir bleiben wie wir sind! (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - Aufregung bei der FPÖ und bei der ÖVP. - Abg Johannes Prochaska: Das ist eine gefährliche Drohung! - Die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP verlassen mit Ausnahme des Abg Dr Matthias Tschirf und der Schriftführerin Abg Brigitte Reinberger geschlossen den Sitzungssaal.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Ich darf jetzt Herrn Dr Schmid um seine Wortmeldung bitten. (Abg Dr Matthias Tschirf: Ich habe mich zur Geschäftsordnung zum Wort gemeldet!)

 

Entschuldigung! Herr Abg Dr Tschirf hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich habe gedacht, das war mit Ihrem Auszug aus dem Landtag erledigt.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg Kurt Wagner: Herr Kollege Tschirf, wo ist denn Ihre Fraktion?)

 

Was sich hier abgespielt hat, ist einfach unglaublich! (Abg Godwin Schuster: So ist es!) Es ist nämlich unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie hier mit der österreichischen Rechtsordnung umgegangen wird! (Abg Martina Malyar: Wo ist Ihre Fraktion?)

 

Ich verlange daher eine Sitzungsunterbrechung und eine Präsidiale, in der über die Art und Weise, wie hier vorgegangen wird, diskutiert wird, damit sich das nicht wiederholt! (Abg Martina Malyar: Ihre alten Herren sollten wissen, wie sie sich zu benehmen haben! Das sollen politische Vorbilder sein? Dafür kann man sich nur genieren!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Ich sehe zwar jetzt keine Verfehlung in der Geschäftsordnung, aber wenn

 

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