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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 74

 

Jugend und unserer Kinder in dieser Stadt vorhanden ist, die Sie mit keinem Wort ansprechen und wo Sie überhaupt keine einzige Maßnahme auflisten, wie man dagegen vorgehen kann! (Abg Josefa Tomsik. Bier trinken ist ja gut für Nierenkranke!)

 

Zu guter Letzt eine Presseaussendung von Ihnen vom 1. Oktober 1999, wo Sie unter der Überschrift "Wiener Jugendanwälte sind besorgt über Hetzjagd gegen ausländische Jugendliche", Untertitel "Keine Vorverurteilung von ausländischen Jugendlichen in Wien" Folgendes schreiben: "Die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft ist besorgt über die derzeitige Diskussion, ausgelöst durch die Polizeiaktion in einem Heim der Stadt Wien, und befürchtet, dass die Stimmung gegen minderjährige Asylwerber, insbesondere gegen schwarzafrikanische Jugendliche, zu einer Hetzjagd ausarten könnte." - So weit, so gut. Ich habe mir die Mühe gemacht zu recherchieren (Abg Harry Kopietz: Im Beisl waren Sie!), über die Austria Presseagentur in Erfahrung zu bringen, wie diese damalige Aktion war. Ich lege Ihnen dann gerne die Pressedienste vor. Wenn Sie sich ein bisschen Mühe machen, finden Sie dort alles! (Abg Harry Kopietz: Das brauche ich nicht zu recherchieren! Das brauche ich nur zu lesen!)

 

Wenn man recherchiert und nachschaut, kommt ganz klar zum Ausdruck, wie die Verhandlungen in dieser Angelegenheit ausgegangen sind. Hier hat es gerichtliche Urteile gegeben, die ganz klar und deutlich auf dem Tisch liegen. Ich zitiere, und zwar im Zusammenhang mit der gerichtlichen Aufarbeitung der Operation "Spring", wo zwei Verdächtige aus dem Gesellenheim Zohmanngasse vor Gericht gestellt worden sind: "Vor dem Vorsitzenden Friedrich Zeilinger mussten sich der 19-jährige Thomas J. und Jeremy K., 27, beide aus der Sierra Leone, verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, im Kilobereich mit Heroin und Kokain gehandelt zu haben. Thomas J. soll laut Anklage eine zentrale Rolle in einer Organisation gespielt haben, die ein Wohnheim" - nämlich das Gesellenwohnheim in Favoriten - "als Operationsbasis benutzt haben dürfte. Insgesamt soll er von April bis Juli 1999 vier Kilogramm Kokain und Heroin als Straßenhändler verteilt haben. Bei seiner Festnahme im Juli des Vorjahres fanden die Ermittler 174,2 Gramm Koks und 66 Gramm Heroin bei ihm persönlich." - So viel zu dieser Situation. Minderjährig waren sie nicht, wie die Jugendanwaltschaft gemeint hat, feststellen zu müssen!

 

Diese Herrschaften sind auch verurteilt worden. Es wird sogar ganz klar und deutlich in diesem Pressedienst davon gesprochen, dass es sich dort sogar um eine Operationsbasis dieser Drogenbande gehandelt hat. Aber Sie meinen, dass die Polizeiaktion, die das aufgedeckt hat, schlecht für diese Stadt und für unsere Kinder und Jugendlichen ist! Wenn man eine solche Gedankenrichtung hat, frage ich mich schon: Was soll das?

 

In weiteren Pressediensten wird festgehalten, dass auch andere Herrschaften wie Alexander D. im Bereich des Lehrlingsheims zu tun gehabt und sich dort aufgehalten haben, der verurteilt worden ist, 10 Kilogramm Heroin und Kokain von diesem Standort aus unter die Leute gebracht zu haben, von einem Jugendlichen keine Spur.

 

Es wird ferner festgehalten, dass auch ein anderer, der mit diesen Herrschaften in Kontakt war, nämlich ein Emanuel C., verurteilt worden ist, 2,5 Kilogramm Drogen unter die Menschen gebracht zu haben.

 

Es wird auch verfolgbar dargestellt, dass von den Herrschaften, die sich dort aufgehalten haben, sogar zu den Mafiapaten Sanikidse und Burtschulatse - ich kann den Namen kaum aussprechen - Kontakt bestanden hat.

 

Aber das ist alles für Sie kein Thema! Das kehren Sie alles vom Tisch und ehren dann noch die Verantwortliche, die das in der Zohmanngasse zugelassen hat, nämlich Frau Ute Bock, und verleihen ihr einen Preis! Da sage ich nur: Gute Nacht für dieses Verhalten und gute Nacht für diese Stadt, wenn wir hier solche Verantwortlichen haben! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Harry Kopietz: Wieder 2 Prozent weniger! Der 25. März hat Sie keines Besseren belehrt!)

 

Solche Sachen gehören aufgezeigt, weil so etwas darf eigentlich nicht passieren oder sollte nicht passieren dürfen. Dazu sage ich ganz klar und deutlich: Das werden wir auch in Zukunft aufzeigen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Bevor ich nun der Berichterstatterin, Frau LhptmSt Laska, das Schlusswort erteile, darf ich die beiden Kinder- und Jugendanwälte fragen, ob Sie eine Stellungnahme wünschen. - Sie haben mir das schon signalisiert.

 

Ich darf zuerst Frau Pinterits das Wort erteilen.

 

Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits: Frau Präsidentin! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Es steht nichts über Haschisch in dem Bericht? - Ich würde Ihnen wirklich raten, unseren Bericht noch einmal zu lesen! (Abg Josefa Tomsik: Vielleicht hat er ihn überhaupt nicht gelesen!)

 

Ich finde es ganz schlimm, dass es hier Parteien gibt, die einfach polemisch und sehr unprofessionell über Dinge hinwegfahren und sich, wie ich mir denke, sehr unsystematisch über Kinder und Jugendliche Gedanken machen! Ich finde das schlimm! (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - Aufregung bei der FPÖ und bei der ÖVP. - Abg Johannes Prochaska: So etwas Präpotentes! Das darf doch nicht wahr sein!)

 

Das heißt, Sie sind dagegen, dass Kinder Rechte in diesem Land bekommen! (Abg Johannes Prochaska: Das ist doch völliger Unsinn!) Sie sind dagegen, dass Kinder in diesem Land Rechte bekommen! (Abg Johannes Prochaska: Sie haben einen Hang zur maßlosen Übertreibung!)

 

Was jetzt diesen politischen Zugang von uns bedeutet, haben Sie sich diesmal erspart, die Pressemeldungen zu sammeln. Im letzten Jahr hatten Sie diese

 

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