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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 74

 

Jugendanwaltschaft lügen?) Das ist sicherlich nicht die Art und Weise, wie es der Wiener Jugendanwaltschaft zusteht! (Abg Josefa Tomsik: Ich frage Sie, ob die Jugendanwaltschaft lügen soll? - Abg Kurth-Bodo Blind: Ordnungsruf!) Das ist keine Lüge! Sie können nachschauen auf Seite 50! Dort steht es, wortwörtlich zitiert von mir!

 

Weiters steht auf Seite 56, im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit - da beginnt das -, dass zum Thema "gemeinsame Obsorge" - wie nicht anders zu erwarten - natürlich politisch genauso die Meinung verfolgt wird, wie es die SPÖ, Frauenorganisationen, natürlich auch grüne Politiker, die Ex-Frauenministerin Dohnal, der ÖGB und die Arbeiterkammer getan haben. Mit denen gemeinsam hat man halt ein Grablicht vor der ÖVP-Zentrale angezündet, weil wieder ein Stück Frauenpolitik zu Gabe getragen wird.

 

Jetzt frage ich mich: Sind Sie Frauenanwälte oder sind Sie Kinderanwälte? - Sie haben für die Kinder und die Rechte der Kinder zu kämpfen, nicht Frauenrechte in den Vordergrund zu stellen (Abg Godwin Schuster: Sind Kinder geschlechtslos?) und an die Kinder nicht zu denken, was Sie in dieser Frage ganz klar und deutlich getan haben! (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Die gemeinsame Obsorge kommt den Kindern zu Gute, aber Sie treffen wieder eine Wertung, wo Sie auch zugeben beziehungsweise vorgeben, auf der Frauenseite zu stehen (Abg Josefa Tomsik: Werden Mädchen Frauen oder werden sie Männer?), aber Kinderrechte Ihnen letztlich vollkommen gleichgültig sind! (Abg Josefa Tomsik: Werden Mädchen Frauen?)

 

Wir haben hier die Situation des Kinderschutzes, wo Sie einen Pressedienst herausgegeben haben, indem Sie damals die Erhöhung des Strafrahmens attackiert haben, dass also Tätern, die sexuellen Missbrauch betreiben, jetzt lebenslange Haftstrafen drohen und Sie diese Entscheidung verurteilen, weil Sie meinen, dass dann die Täter noch bessere Strategien entwickeln werden, um sozusagen nicht aufgedeckt zu werden. Sie machen sich in Ihren Pressemeldungen immer wieder Gedanken über die Täter und über den Täterschutz, aber Ihre Aufgabe ist es letztlich, den Kinderschutz anzusprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihre Aufgabe ist es, die Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen und sie von solchen Menschen zu befreien, auch wenn diese in der eigenen Familie vorkommen, damit sie aber gerade dort nicht weiterhin im Haushalt mit solchen Menschen leben müssen, die sie missbrauchen, auch wenn es in der eigenen Familie der Fall ist, denn das ist eine Befreiung für das Kind, wenn hier letztlich eingeschritten und gehandelt wird. Deshalb ist das eine Wertung, die sich ganz klar nicht auf den Kinderschutz bezieht.

 

Sie haben aber auch einen Pressedienst mit folgender Überschrift herausgegeben - ich zitiere -: "Politische Kräfte ziehen in den Krieg gegen Jugendliche". - Was sind denn das für Diktionen, die die Kinder- und Jugendanwälte in dieser Stadt verwenden? - Da greift man sich wirklich auf den Kopf! Das kann es doch nicht geben, denkt man sich! (Abg Heinz Hufnagl: Das denkt man sich bei Ihrer Rede schon lange!) Darin steht dann, weil sich eine Partei erlaubt hat, sich dafür einzusetzen, dass wir eine drogenfreie Stadt als Ziel anstreben, erklären wir den Jugendlichen den Krieg! Das muss man sich vorstellen! Wir wollen die Kinder und Jugendlichen vor Drogenkriminellen schützen und das wird von der Kinder- und Jugendanwaltschaft als Kriegserklärung bezeichnet! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da sieht man leider Gottes schon irgendwo - in diesem Fall ganz besonders - einen Ekel erregenden Geist, der zum Ausdruck gekommen ist, der immer den bösen blauen Wolf - noch dazu falsch zitiert und falsch bewertet - hervorkehrt! (Abg Harry Kopietz: Das glauben Sie doch selber nicht!)

 

Aber es gibt auch eine Situation, die ich ganz zum Schluss ansprechen möchte, vielleicht vorher noch kurz den Alkohol als vorletztes Thema, weil so leicht lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung heraus. Sie haben in diesem Bericht lobenswerterweise von den Wirten gesprochen, wo man durch eine Agent-provocateur-Aktion, die gut ist, die ich begrüße und die man auch fortsetzen soll - das haben wir auch besprochen, dass ich das gut finde, dass das gemacht wurde, es aber eine Fortsetzung finden muss -, darauf gekommen ist, dass an Kinder und Jugendliche Bacardi-Cola ausgeschenkt wurde (Abg Harry Kopietz: Zum Beispiel bei der FPÖ!), diese vier Lokale angeschrieben. (Abg Josefa Tomsik: Was ist mit den freiheitlichen Veranstaltungen?)

 

Ich frage mich: Warum schützt die SPÖ die Unternehmer, die sich ganz klar nicht an die Kinder- und Jugendschutzgesetze in dieser Stadt halten und bestraft sie nicht? Warum schützen Sie diese? Warum bestrafen Sie sie nicht? Oder sind diese vier Wirte schon bestraft worden? Gibt es schon Strafen, die ausgesprochen worden sind? (Abg Godwin Schuster: Warum machen Sie das? Warum schenken Sie Alkohol an Jugendliche aus?) Wir haben Vorgaben, dass diese Wirte mit bis zu 200 000 S zu bestrafen sind, wenn sie so etwas tun, wenn man darauf kommt, dass das passiert. Sie haben die Verantwortung in dieser Stadt, deshalb möchte ich das heute auch beantwortet wissen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Godwin Schuster: Sie waren das!)

 

Wir haben auch die lobenswerte Situation, dass in diesem Bericht erwähnt wird, dass es gerade im Bereich des Alkoholmissbrauchs Defizite gibt, wo man sich überlegen wird müssen, wie man diese Situation zurückdrängen kann. (Abg Godwin Schuster: Ich muss mich genieren, wenn ich Ihnen zuhöre!) Aber in keinem einzigen Wort des Berichts wird eigentlich eine der wesentlichsten Problematiken angesprochen, die es heute im Jugendbereich gibt, nämlich jene Situation, dass immer mehr Jugendliche nicht nur Haschisch als illegale Droge, sondern Ecstasy und andere Designerdrogen (Abg Franz Ekkamp: Bier trinken! Viel Bier!) zu sich nehmen und eine wahnsinnige Gefährdung der

 

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