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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 74

 

Aufgabe hätte.

 

Es ist unser Antrag auf Zuweisung - das heißt aber noch nicht, dass Sie da überhaupt etwas tun werden - betreffend Familienförderung angenommen worden. Hier könnte man vielleicht etwas dazu beitragen, dass weniger Kinder arm oder armutsgefährdet sind. (Abg Martina Malyar: Ich möchte aber nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgehen!)

 

Ein interessanter Satz ist auf Seite 67 zu lesen. Alle, die hier waren, wie Frau Kollegin Wehsely über das Familienbild gesprochen hat, werden sich vielleicht noch an ihren Beitrag erinnern. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft berichtet oder schreibt: "Emotionelle Kälte: Kinder und Jugendliche in allen sozialen Schichten fühlen sich immer an den Rand gedrängt, weil die Zuwendung und Akzeptanz von den Eltern und der gesamten Gesellschaft ausbleibt. Die Geborgenheit in der Familie ist in vielen Fällen nur mehr eine scheinbare. Und die Akzeptanz im gesamtgesellschaftlichen Bereich reduziert sich, da Jugendliche zwar immer früher reif werden, aber ihre Rechte und Mitsprachemöglichkeiten weit zurückhängen." - Wie gesagt, Sie haben sicherlich noch die Aktuelle Stunde in Erinnerung, wo wir gemeint haben, man muss alles tun, damit sich die Schwierigkeiten der Familien verbessern, wo Frau Abg Wehsely geantwortet hat, vielleicht hätten wir den Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht lesen sollen.

 

Ich glaube - um noch einmal auf den Alkoholausschank zurückzukommen -, dass es zu wenig für die Kinder- und Jugendanwaltschaft ist, Presseaussendungen zu machen, dass der gesetzwidrige Alkoholausschank an Kinder Besorgnis erregend ist und sich dann bei den Medien zu bedanken, dass sie diese Presseaussendungen veröffentlichen. Medien kontrollieren nicht und können das auch nicht abstellen.

 

Ich denke mir, wenn man sich das Landesgesetzblatt für Wien vor Augen ruft, was Ihre Aufgaben sind, dass Sie die Stadt und das Land auf Missstände aufmerksam machen sollen, dass Sie hier säumig geworden sind! Hier denke ich mir, dass das unter anderem ein Punkt ist, aber überhaupt der ganze Bericht, wie er abgefasst ist, was es uns unmöglich macht, diesem Bericht zuzustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Wutzlhofer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Anwälte! Liebe Damen und Herren!

 

Vorweg: Ich versuche, auf meine Vorredner einzugehen, allerdings kann ich das nur bei den inhaltlichen Punkten, die 90 Prozent Topfen will ich weglassen!

 

Ich habe mir gedacht, es ist selbstverständlich, dass ich die Rede mit einem Dank für diesen Bericht anfange. Ich bin aber sehr verstört darüber, dass zwei Parteien unabhängigen Anwälten gegenüber so auftreten können und werde das deshalb ostentativer machen müssen als geplant. (StR Karin Landauer: Das finde ich gut!) - Ich danke für den Zwischenruf.

 

Unser Dank gilt Monika Pinterits, Anton Schmid und ihrem Team für den umfassenden Bericht und die vielen Hindergrundinformationen, natürlich aber vor allem für die eigentliche Arbeit, welche die Grundlage für diesen Bericht darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist wirklich Großartiges geleistet worden. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft bietet Kindern, die in starker Not sind, Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, Hilfe und Stütze sowohl in therapeutischer als auch in juristischer Hinsicht an. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft - das tut Ihnen so weh, nehme ich an - ist aber auch eine Organisation, die ihre Rolle als jemand definiert, der konsequent für Kinder und Jugendliche Partei ergreift.

 

Beispiele dafür sind die Projektarbeit zum Jugendschutzgesetz, die Informationsplattform "call and mail", wo Jugendliche anderen Jugendlichen Rat geben können, auch das können sie, nicht nur ihre Eltern, aber natürlich auch das Aufgreifen und Kommunizieren von Forderungen und Anliegen, die Kinder und Jugendliche haben. Selbstverständlich ist die Stadt Wien oft Adressatin solcher Forderungen. Ich bin aber sehr stolz, sagen zu können, dass diese sehr ernst genommen und umgesetzt werden.

 

Das Jugendschutzgesetz ist schon in allen anderen Reden vorgekommen. Wir haben uns am Montag getroffen, haben eine Diskussion gehabt, wo ich mir eigentlich gedacht habe, toll, es gibt ein unglaubliches Einverständnis - natürlich nicht in allen Punkten -, einen Respekt gegen diese jugendlichen Projektproponenten. Dass man da nichts sagt, aber beim Landtag im Nachhinein eigentlich den Jugendlichen ein Hackl ins Kreuz haut, finde ich besonders ungeeignet in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein anderes Beispiel für die Arbeit der Stadt Wien ist in dem Zusammenhang die Wahlaltersenkung, die wir in unseren "100 Projekten für Wien" umgesetzt haben, aber auch und nicht zuletzt der Einsatz der Stadt Wien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch eine Unzahl von Maßnahmen, wie zum Beispiel die Flüchtlingsberatungsstellen. Wien hat nicht nur eine Vorreiterrolle, sondern wir müssen eine Unzahl an Versäumnissen von den meisten anderen Bundesländern ausbaden.

 

Das bringt mich eigentlich zu Ihren Wortmeldungen. Da muss man grundsätzlich sagen, mit allem, was es an konkreten Vorschlägen gibt, die die Situation für die Kinder- und Jugendarbeit verbessern, rennen Sie, glaube ich, bei uns offene Türen ein. Wir sind gerne bereit, nach dem Sommer darüber zu diskutieren. Natürlich sind wir auch gerne bereit, im Ausschuss noch einmal den Bericht durchzublättern und uns zu überlegen, was wir da machen können. Ich möchte aber schon erwähnen, der Bericht war im Ausschuss und da haben Sie sich nicht zum Wort gemeldet. Gern machen wir jedoch das Ganze noch

 

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