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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 74

 

es eine Begleitung gibt, ein zweijähriges Modellprojekt Prozessbegleitung, und hier hat jetzt offensichtlich das Justizministerium reagiert und hat für die zweite Hälfte des Jahres 2000 auch Geld für die AnwältInnen und ProzessbegleiterInnen für ein halbes Jahr zur Verfügung gestellt.

 

Meine Damen und Herren Kinder- und Jugendanwälte! Das ist diese ganz furchtbare, böse Regierung, die an allem schuld ist. Das zieht sich ja auch durch diesen ganzen Bericht durch. Aber immerhin, Sie haben erwähnt, dass hier Mittel zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Alkoholausschank wird kritisiert. Ja, wer kann denn da etwas ändern? - Wahrscheinlich wieder der Bund. Nur ich glaube, dass die Jugendschutzbestimmungen Landessache sind. Dass hier die Gewerbeordnung eintritt, dass da die Polizei prüfen müsste ... (Abg Mag Sonja Wehsely: Das Jugendschutzgesetz! Wenn Sie schon darauf hinweisen!) Das ist schon richtig, nur das Jugendschutzgesetz ist ein Landesgesetz und vollzogen muss es in den Ländern werden. (Abg Günter Kenesei: Die Gewerbetreibenden!) Na, dann muss man halt die Gewerbetreibenden heranziehen und kontrollieren und bestrafen, ja! (Abg Mag Sonja Wehsely: Eben! Die Gewerbetreibenden!) Genau! Habe ich ja gesagt, Gewerbeordnung, Frau Kollegin Wehsely. (Abg Heinz Christian Strache: Straft die Gewerbetreibenden! Eben! - Allgemeine Aufregung.) Regt euch nicht so auf. Sie kommen dann eh zu Wort und dann können Sie alles erzählen, was Sie für richtig halten. (Abg Mag Sonja Wehsely: Eben die Gewerbetreibenden!)

 

Zur Novelle des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes. Da hat Frau Abg Jerusalem bereits ihr Erstaunen bezüglich des Fernbleiben der zuständigen Magistratsabteilung bekannt gegeben. Ich habe mir nur gedacht, es ist ja wirklich blöd, wenn es hier in diesem Haus Oppositionsparteien sind, die Anträge einbringen, Anfragen einbringen. Initiativen, zum Beispiel das Kinderhaus, wie wir das eingebracht haben, wo es Kindern und Jugendlichen möglich ist, außerhalb der Journalzeiten vielleicht Unterschlupf zu finden, das wird von Ihnen abgelehnt! Ich meine, jetzt machen Sie es dann noch viel verstärkter. Nur diese Aktionen gehen immer zu Schaden der Kinder und Jugendlichen und das ist eigentlich das, was ich bedaure. Und dass die MA 11 bei diesem Expertenhearing nicht dabei war, das ist für mich nur eine Bestätigung, wie man eben in dieser Stadt umgeht. Es waren nur 2000, damals waren Sie noch gar nicht in der Absoluten. Also, man kann sich jetzt ein Bild machen, wie es weitergehen wird.

 

Die Öffentlichkeitsarbeit und unsere Presseaussendungen. Da gibt es eben bezüglich Kinderscheck, statt Kinderscheck Grundsicherung für alle Kinder. Da stellt sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft vor, dass die Kinder 4 000 S 12-mal im Jahr kriegen. Wie geht das? - Gleich wenn sie auf die Welt kommen, kriegen dann die Kinder 4 000 S 12-mal im Jahr. Bis zum 14. Lebensjahr dürfen das Geld quasi die Eltern, die ja an sich nicht vorhanden sind, weil die Kinder sind ja nur so Anhängseln, dann bezugsberechtigt verwenden, müssen aber nachweisen, dass sie das tatsächlich für die Kinder verwenden, und zwar so wie Autofahrer eine Kilometerbank oder ein Kilometerbuch führen. Also, diese Grundsicherung für Kinder. Das Kinderbetreuungsgeld ist für Kinder und die Eltern werden das unter Garantie für Kinder verwenden. Nur ... (Abg Johann Driemer: Was machen die, die es nicht brauchen? - Abg Mag Sonja Wehsely: Die keine kleinen Kinder haben?) Diese wenigen, die es nicht brauchen, die zeigen Sie mir. (Abg Martina Malyar: Herr Westenthaler! Prinzhorn!)

 

Mein Gott! Herr Westenthaler, ja Frau Malyar! Vielleicht können Sie sich irgendwen anderen einfallen lassen, weil ich nehme an, dass Sie Ihr Geld auch nicht spenden, sondern Sie werden mit Ihrem Geld wahrscheinlich auch leben und ... (Heiterkeit der Abg Martina Malyar: Auch die Frau Russwurm!) Ja, meinetwegen die Frau Russwurm. Aber im Grunde genommen ist das nichts anderes, als dass Sie entsetzlich neidig sind. Ich weiß zwar nicht auf was, aber Sie sind furchtbar neidig und haben eigentlich immer nur dieselben Argumente: Westenthaler, Prinzhorn, Westenthaler, Prinzhorn. Irgendwie hat Ihre Schallplatte einen Sprung. (Abg Martina Malyar: Ich weiß, dass Ihnen das sehr wehtut!)

 

Mir tut das nicht weh, nein! Ich kann Ihnen versichern, dass es mir nicht wehtut! Wenn Sie keine anderen Argumente haben, berührt mich das überhaupt nicht!

 

Bei den 4 000 S, welche die Kinder bis zum 14. Lebensjahr bekommen - ab dem 14. Lebensjahr dürfen sie es selber ausgeben -, steht dann, dieses Einkommen dürfte natürlich nur für grundlegende Bedürfnisse ausgegeben werden. Vorhin haben wir gerade von Frau Jerusalem gehört, 60 Prozent der Jugendlichen sind für Cannabislegalisierung. Wunderbar! Da habe ich 4 000 S Grundeinkommen und dann kann ich das alles damit endlich kaufen! (Abg Mag Sonja Wehsely: Ein Wahnsinn, welchen Unsinn Sie daherreden!)

 

Das stelle ich mir nicht unter einer Kinder- und Jugendanwaltschaft vor! Dass wir Freiheitliche gegen jegliche Freigabe von Drogen sind, brauche ich nicht zu wiederholen! Das ist, glaube ich, weit bekannt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die von Frau Jerusalem angeregte Parteienstellung der Kinder- und Jugendanwaltschaft wäre sicherlich wünschenswert, aber ich gestehe ein, von Kinder- und Jugendanwälten, die weniger politisch motiviert sind (Abg Mag Hilmar Kabas: Parteipolitisch!) als diese! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt dann einen Hinweis, dass die steigende Kinderarmut ein Grund für die Steigerung der Jugendkriminalität ist. Da wird eine Zahl genannt, dass es in Österreich 300 000 Kinder gibt, die arm oder armutsgefährdet sind. Hier würde mich interessieren, wie viele Kinder das in Wien betrifft, weil ich denke mir, dass die Jugendwohlfahrt von Wien eine wesentliche

 

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