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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 74

 

einmal. Ich glaube, das ist eine sehr gute Gelegenheit, sich die Sachen noch einmal durchzuschauen.

 

Was die Kinderrechtskonvention betrifft, sind wir d’accord mit den Forderungen in der Kinderrechtskonvention und auch unserem Zugang, das umsetzen zu wollen. Nur glaube ich auch, dass es eindeutig Sache einer Bundesverfassung sein muss, einen Grundrechtskatalog festzuschreiben. Ich lade Sie alle ein, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass wir dem Bund gegenüber das in die Kurzfassung hineinbekommen. Ich halte wenig davon, dass man jetzt in jedem Bundesland ein anderes Bild davon konstruiert, welche Rechte Kinder haben sollen. Wir haben es schon beim Jugendschutzgesetz geschafft, regionalübergreifend Regelungen zu finden. Es wäre schade, wenn man das im Nachhinein bei dem Punkt wieder vernachlässigen will.

 

Zu Ihrem Punkt, wenn alle Sachen umgesetzt werden können, dann könnte es endlich eine fortschrittliche und zeitgemäße Jugendförderung geben: Ich bin der Meinung, wir haben bewiesen, dass es eine fortschrittliche und zeitgemäße Jugendarbeit ist. Wo sonst findet man eine solche Vielzahl an Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, wie das Kinderferienspiel, das jetzt beginnt, Parkbetreuung, JungbürgerInnen-Clubbings, Leistungen in einem Jugendcenter?

 

Liebe Kinder- und Jugendanwaltschaft! Zeigen Sie mir eine Stadt, wo das Budget für den Jugendbereich bei sinkendem Gesamtbudget permanent steigt! Zeigen Sie mir eine Stadt, wo 340 Millionen S für die außerschulische Jugendarbeit ausgegeben werden! Ich finde, das ist eine schöne Bilanz. Zeigen Sie mir eine Stadt in Europa, die keine Jugendarbeitslosigkeit hat! Das ist die Bilanz, die wir Sozialdemokraten ziehen können! Darauf bin ich stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich finde auch - damit komme ich zum eingangs erwähnten Topfen -, dass es nicht unerwähnt bleiben darf, dass unsere Bilanz im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit eine Grundlage hat, nämlich ein Menschenbild oder ein Bild von Kindern und Jugendlichen, das sich offensichtlich konträr von dem von ÖVP und FPÖ unterscheidet. Für uns sind Kinder und Jugendliche eigenständige Individuen und nicht - ich darf das vielleicht kurz erklären - Anhängsel ihrer Eltern, in dem Sinne, dass sie nicht deren Meinung übernehmen sollen, sondern eigene Interessen haben. Kinder und Jugendliche müssen ernst genommen werden und werden von uns ernst genommen. Sie sind Menschen, die eigene Anliegen haben und deshalb Freiräume und Partizipationsmöglichkeiten brauchen, um diese Anliegen umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir sind keine Partei, die weiß, was für junge Menschen gut ist. Wir fragen sie selbst. Wir binden sie ein und geben ihnen Raum, selbst für ihre Interessen zu kämpfen. Im Übrigen ist das genau das, was Herr Dr Schmid gemacht hat. Er hat Jugendliche gefragt, was sie davon halten - unglaublicher Skandal, ideologischer Rückschritt.

 

Wenn ich vorher von den großen Zusammenhängen gesprochen habe, so haben die Parteien, die die Bundesregierung stellen, wie ich glaube, sozusagen die Gegenbildrolle inne, was die Kinder- und Jugendanwaltschaft betrifft. Gestern, bei der Familiendebatte, hat es sich gezeigt, heute auch noch einmal, aber - wie gesagt - ich habe nicht besonderes Interesse daran, auf Ihren Punkt einzugehen. Die Tatsache, um bei Ihren Klubs als Jungmandatar zählen zu können, kann man so alt sein wie meine Eltern, zeigt, wie viel Sie von Partizipation halten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Folgen dieses Zugangs kennen wir: Einsparungen im Bildungsbereich, Studiengebühren, die Streichung der Lehrlingsstiftungen, nicht zuletzt - weil wir eigentlich beim Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft sind - die Anzeigepflicht von Misshandlungen, wo die Kinder- und Jugendanwaltschaft Großartiges geleistet hat, um irgendwie klar zu machen, was das bedeutet, was sie macht. Das sind Dinge, über die man reden muss. Das sind die Dinge, die großen Zusammenhänge, die Kinder- und Jugendarbeit verunmöglichen. Blau/Schwarz stört die Zukunft von Kindern und Jugendlichen! Wir ergreifen ihre Partei! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster hat sich Herr Abg Strache zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eingangs möchte ich natürlich ein bisschen auf die Kollegin Jerusalem eingehen. (Abg Claudia Sommer-Smolik: Sparen Sie sich das lieber!) Es verleitet dazu und wäre verwunderlich, wenn ich das nicht machen würde. Das wäre wirklich etwas, was neu wäre, aber das kann man so nicht im Raum stehen lassen! (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Links im Raum!) Wir haben schon gestern und vorgestern Debattenbeiträge in dieser Richtung gehabt.

 

Ich sage Ihnen, Frau Abgeordnete, mir ist schon klar, dass Sie eine andere Einstellung haben. Diese präsentieren Sie auch auf Ihrer Internet-Seite, wo unter anderem von Ihnen gefordert wird, sauberes Heroin vom Arzt in Zukunft durchzusetzen. Es ist mir schon klar, welches Bild Sie zu vermitteln versuchen, aber ich meine, dass gerade bei der Freigabe von Haschisch, die Sie immer wieder verlangen und fordern, Sie sich doch vor Augen halten sollten, wir haben heute auch auf unseren Autobahnen die Situation, dass sich leider Gottes sehr viele Menschen nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten (Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Auch FPÖler!), wir sagen aber deshalb nicht, dass wir jetzt die Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgeben, weil sich kaum jemand an diese hält. Das wäre ein komplett verrückter Ansatz, denke ich zumindest. (Abg Harry Kopietz: Das steht ja in keinem Zusammenhang!) Genauso verrückt wäre der gedankliche Ansatz, wenn man sagt, leider gibt es die Situation, dass viele Jugendliche in

 

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