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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 74

 

was sie wirklich wollen, ausufern werden - Liberalisierung, alles steht Kopf, die wollen überhaupt nie mehr nach Hause gehen müssen, alle bleiben ab dem Alter von 10 Jahren bis 6 Uhr in der Früh aus oder so -, das ist alles nicht eingetroffen, sondern es war eine ganz, ganz gescheite Diskussion.

 

Wir hatten in wenigen Punkten das Bedürfnis, mit ihnen bisschen zu reden. Da war zum Beispiel die Geschichte mit dem Autostoppen. Ich kann mich erinnern, wir teilen da nicht so ganz die Ansicht der Jugendlichen, dass sie ab 14 Autostoppen. Das dürfte von ihnen auch kein intensiver Wunsch gewesen sein, aber da wird man sich zusammenreden, ich würde sie davon heftig abhalten. Die sind nämlich davon ausgegangen - ich habe das nett gefunden -, wenn ein Mensch ein schlechter Mensch ist, dann sieht man ihm das an und da steigt man daher nicht ins Auto ein. Jetzt ist es aber so, dass ja oft die größten Verbrecher und Wahnsinnigen ein ganz ein freundliches Gesicht haben und dass man da warnen müsste. Die Diskussion haben wir geführt.

 

Ich möchte auf zwei Dinge hinweisen, die sich die jungen Leute außertourlich gewünscht haben, wo sie gesagt haben, das hätten wir gerne noch zusätzlich drinnen, nämlich kostenlose Selbstverteidigungskurse für Mädchen. Da war irgendwie ein Zusammenhang mit dem Autostoppen da. Also, wenn die sich jetzt einmal alle kostenlos heftig selbst verteidigen können, dann können alle Autostoppen. Die wünschen sich das. Ich habe dafür viel übrig. Meiner Meinung nach ist dafür die Sportabteilung ideal, so etwas erstens zu organisieren und zweitens auch zur Verfügung zu stellen und auch die Geldmittel zur Verfügung zu stellen. (Abg Marianne Klicka: Die gibt es ja schon!) Ja, gibt's ja, aber gibt's noch zu wenig und das könnte man an den Schulen selber auch installieren. Ich bin sicher, wenn man in einer Schule herumgehen würde und alle Mädchen fragen könnte, dann würden sich sehr viele melden. Also, da könnte eine Ausweitung stattfinden.

 

Aber die wünschen sich natürlich auch etwas, wo wir dann in einen ... Da werden wir halt Auseinandersetzungen haben, aber ich sage es trotzdem hier, weil wir jetzt die Jugendlichen gefragt haben und wissen wollten, was sie sagen. Jetzt sagen sie es uns und jetzt müssen wir darüber reden.

 

Die Jugendlichen wollen, dass die weichen Drogen freigegeben werden, dass also der Konsum von Cannabis nicht mehr kriminalisiert wird. Ich deponiere das da, ich bin viel in Schulen unterwegs, dieser Wunsch wird sehr, sehr häufig geäußert, und es hat ... (Abg Mag Helmut Kowarik: Aber nicht nur das!) Bitte?(Abg Mag Helmut Kowarik: Aber nicht nur das! Auch das Cola! Alkohol mit Coca-Cola!) Ja, wir haben dann immer diese Auseinandersetzung. Wir müssen nur immer vom selben reden. Es kommt dann immer das Argument, wir haben so große Probleme mit Alkohol und Zigaretten, und da gebe ich Ihnen wirklich 100-prozentig Recht. Da muss man präventiv etwas dagegen tun.

 

Da gab es - und auch das erzähle ich jetzt kurz - auch einen Test. Da ist ein 13-Jähriger im Rahmen dieses Partizipations-Verfahrens in vier verschiedene Lokale gegangen und hat ein Bacardi-Cola verlangt und hat es in drei Fällen bekommen! Ein 13-Jähriger! Das dürfte erst ein 18-Jähriger bekommen! Das ist Wahnsinn. Aber da ist es ja so, dass man die Gastwirte darauf hinweisen müsste, dass das nicht geht und dass sie das auch umzusetzen haben. Da bin ich ganz auf Ihrer Seite, ja ganz auf Ihrer Seite.

 

Ich bin überhaupt für alle Präventionsmaßnahmen, die es überhaupt nur gibt. Aber jetzt komme ich zurück zum Cannabis. Auch da bin ich für alle Präventionsmaßnahmen, 100-prozentig, immer auf Ihrer Seite. Nur, wir wollen nicht, dass Cannabis kriminalisiert. Dass, wenn jemand Cannabis konsumiert, die Polizei einschreitet, man landet vor Gericht, man hat immer noch an der Schule große Probleme, und man kann, wenn es der Teufel will, durchaus damit erstens im Gefängnis landen und zweitens alle möglichen gröberen Schäden erleiden. Das kann niemand wollen. Das können die Eltern nicht wollen, das können die Jugendlichen nicht wollen und das können Politikerinnen und Politiker nicht wollen. Das ist nicht die richtige Antwort. Gefängnis kann nicht die Antwort auf Cannabis-Konsum sein! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich weiß, ihr seid auch da. (Die Rednerin spricht zu den Kinder- und Jugendanwälten.) Ich rede gerade dort hinüber, weil die Cannabis-Geschichte ja eine ist, wo man mit ÖVP und den Freiheitlichen sprechen muss, weil es ausschließlich um den Punkt geht, nicht zu kriminalisieren.

 

Jetzt hat Frau StR Pittermann etwas für mich Hochinteressantes gesagt, nämlich a) sie ist nicht für die Freigabe und b) sie ist aber nicht dafür, dass man es bestraft.

 

Wenn man ein bisserl länger darüber nachdenkt, also ganz lange braucht man nicht nachzudenken, ich weiß, sie meint es gut, aber so geht es nicht, weil nicht bestrafen heißt freigeben. Nicht bestrafen heißt, es kommt aus dem Strafgesetzbuch heraus, ist nicht mehr kriminalisiert, und damit ist es freigeben. Damit ist das eine legale Droge wie jede andere auch und führt nicht ins Gefängnis. Und das ist das, was die GRÜNEN wollen. Da sagen wir, da haben die Jugendlichen Recht, das einzuverlangen, weil es macht wenig Sinn, 60 Prozent der Wiener Jugendlichen ins Gefängnis zu sperren. Das wäre ein bissel abwegig.

 

Ich möchte mir noch zwei kurze Hinweise erlauben, und zwar ist das erstens einmal die ganze Auseinandersetzung um das Jugendwohlfahrtsgesetz. Wir haben das hier schon diskutiert. Ich brauche die Diskussion nicht zu wiederholen. Die GRÜNEN haben damals die Anträge der Experten eingebracht. Sie haben alle Anträge abgelehnt. Es scheint jetzt wieder im Bericht der Kinder- und Jugendanwälte auf. Wir haben es jetzt wieder. Auch die Kinder- und Jugendanwälte wollen etwas anderes als die Politikerinnen

 

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