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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 74

 

ich Ihnen noch ...

 

Also, in dem Bericht war unter anderem eine Stellungnahme von Dr Ferdinand Eder, der Soziologe ist. Der hat damals den Schulteil als Experte beurteilt, und da wird niemand etwas dagegen haben, wenn ich das heute ein bissel zitiere, weil das ist ja keine Wiener Geschichte. Nur einmal um zu zeigen, wie abweichend da die Meinung von Experten sein kann. Ohne dass ich Ihnen alles vorlesen will, kommt Dr Ferdinand Eder damals nach einer ausführlichen hervorragenden Untersuchung, die ich auch nur allen empfehlen kann, zu der Erkenntnis, zu dem Schluss: "Man kann in Kenntnis und angesichts der Verbreitung von unangenehmen Phänomenen in der Schule nicht von vornherein annehmen, dass Eltern im Sinn der Konvention zum Wohl ihrer Kinder handeln, wenn sie ein Kind in die Schule geben."

 

Das heißt mit einem Wort, dass die Schule, so wie sie ist, hinterfragt werden muss und nicht unbedingt gesund ist, weder für die Seele noch für den Körper eines Kindes. Das sind schon vehemente Vorwürfe und ich denke, man muss sich damit auseinander setzen.

 

Wenn man den jetzigen Bericht der Kinder- und Jugendanwälte liest, so beschäftigen sich die ja sehr eingehend mit dieser Kinderrechtskonvention, und sie verlangen etwas von uns, von uns Politikerinnen und Politikern, und das ist jetzt die Nagelprobe. Sie verlangen von uns, dass erstens einmal dieses UNO-Übereinkommen in die Landesverfassung aufgenommen wird (Abg Marianne Klicke zuckt die Achseln.) - die Frau Klicka zuckt schon die Achseln, habe ich auch gemacht, warum nicht, habe ich mir gedacht -, aber es gibt da überraschenderweise Einwände. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen warum.

 

Die MA 11 wollte nicht, dass das in den Aufgabenteil der Kinder- und Jugendanwälte aufgenommen wird und auch die Magistratsdirektion hatte einen vehementen Einwand. Wenn man das genau liest und ein bissel hinter den Zeilen liest, kommt heraus, dass die Magistratsdirektion sagt: Ja, kommt ja überhaupt nicht in Frage, denn wenn man das nämlich tatsächlich macht, dann haben die Kinder- und Jugendanwälte Parteienstellung - und das ist ja auch das, was sie verlangen - und werden zu jedem Verfahren, das in Wien stattfindet, eingeladen.

 

Das heißt, sie würden in die Lage versetzt, auch tatsächlich die Interessen der Kinder und Jugendlichen in allen diesen Verfahren zu vertreten. Die GRÜNEN sind der Meinung, dass die Kinder- und Jugendanwälte diese Parteienstellung erhalten sollen. Wir sind weiters der Meinung, dass wir Politikerinnen und Politiker die Aufgabe haben, diese Parteienstellung für die Zukunft auch sicherzustellen. (Beifall bei den GRÜNEN.)  

 

Die Magistratsdirektion wird da aber ein harter Brocken sein. Wir kennen das alle, wenn irgendwo steht: Das ist juristisch nicht möglich. Das ist ein Killerargument "Das ist juristisch nicht möglich". Immer, wenn wer in Wien was nicht will, findet sich jemand, ein Jurist der Stadt, der sagt: Das ist nicht möglich. Erstaunlicherweise war es in anderen Bundesländern möglich. Wien muss ein ganz ein besonderes Land sein, dass ausgerechnet hier das nicht möglich ist. Umgekehrt ist es aber häufig so, man stößt auf grobe Schwierigkeiten, alle sind der Meinung, ja, das ist juristisch gar nicht machbar, aber auf einmal finden die Juristen da ein Schlupfloch, dort ein Schlupfloch und schlussendlich stellt man fest: Alles geht, wenn die Juristen wollen. Das heißt, wollen sie nicht, geht nix, wollen sie was, geht alles. Das heißt, meiner Meinung nach sollte es jedenfalls so sein, dass da die Politikerinnen und Politiker und zwar aller Parteien eindeutig Stellung beziehen und sagen: Wir wollen Parteienstellung für die Kinder- und Jugendanwälte. Das ist das, was ich mir von der heutigen Sitzung erwarte.

 

Vielleicht als Information noch ein kleines bisschen für die, die es noch nicht gelesen haben. Sie werden es sicher alle lesen, weil es ist hoch spannend und im Sommer bietet sich mögliche Zeit und Gelegenheit, das zu lesen.

 

Es müssten sich ja so viele Gesetze ändern: Vom Sozialhilfegesetz, über das Behindertengesetz, über das Pflegegeldgesetz, das Kindertagesheimgesetz, das Schulgesetz, die Baugesetze, alles das müsste sich ändern. Für Wien wäre das eine kleine Revolution, wenn wir tatsächlich so viel für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt tun würden.

 

Jetzt haben wir ein großes Glück. Wir haben Kinder- und Jugendanwälte, die haben das Rückgrat, die haben die Courage, die bringen alles mit, Enthusiasmus und Engagement, dass sie uns einen derart guten Bericht herlegen und uns quasi eine Gebrauchsanweisung geben, wie wir damit umgehen können und was wir in der Zukunft tun können, damit Wien tatsächlich kindergerecht und jugendlichengerecht wird.

 

Ich freue mich schon auf die Reden der Sozialdemokratischen Partei, weil ich mir in diesen Punkten große und starke Unterstützung erwarte und mir denke, wir können vielleicht nach dem Sommer gemeinsam überlegen, wie wir das alles umsetzen können.

 

Ich möchte noch auf einige wenige konkrete Sachen eingehen. Das war dieses sehr, sehr schöne Partizipationsprojekt in Bezug auf den Jugendschutz. Einige von uns - und ich sehe, es sind ja auch einige da - hatten auch die Gelegenheit, mit den Jugendlichen diese Änderungen im Jugendschutzgesetz zu besprechen. Herr Abg Strobl, Herr Strache, wir haben das ja gemeinsam getan.

 

Mein Eindruck war, ich weiß nicht, ob Sie meinen Eindruck teilen, aber ich hoffe das: Da saßen ja tatsächlich Jugendliche, mit denen gut reden war. Einfach deswegen, weil man sofort gemerkt hat, sie haben sich mit der Materie beschäftigt, sie wissen, was sie wollen, sie gehen ganz rational damit um. Das, was viele Experten erwartet haben, nämlich dass die Jugendlichen jetzt, wenn sie einmal sagen dürfen,

 

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