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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 74

 

zum Vorteil der Jugendlichen gereicht. Ich möchte aber vor allem darauf hinweisen - weil es auch aktuell ist -, dass es gerade die Kinder- und Jugendanwaltschaft war, die bei der Entstehung und letztendlich bei der Gesetzesvorlage zur Entwicklung eines neuen Kinder- und Jugendschutzgesetzes in Wien, das im Finalstadium ist, maßgeblich mitbeteiligt war. Wir haben uns ja hier in unserem seinerzeitigen Ansinnen, österreichweit ein einheitliches Gesetz zu Stande zu bringen, mit den Bundesländern nicht verstehen können und nicht einigen können. Sehr wohl ist es aber gelungen, die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland hier zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu bringen und es ist in Wien gelungen, mit eurer Unterstützung die Jugendlichen vor allem in einem sehr demokratischen Prozess letztendlich in die Gestaltung mit einzubeziehen. Erst vor wenigen Tagen war es möglich, dass die Mitglieder des Gemeinderatssausschusses oder diejenigen, die es interessiert hat, muss man sagen, mit Jugendlichen, die sich mit dem Thema sehr intensiv auseinander gesetzt haben, noch eine endgültige Diskussion führen konnten. Allen damit Beteiligten auch ein herzliches Dankeschön.

 

Alles in allem ist es der schriftlicher Nachweis von viel, viel mehr Arbeit, als es in Zeilen festgehalten werden kann. Ich danke dafür und bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Einleitung. - Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es eine Reihe von Wortmeldungen. Als erster Rednerin erteile ich es Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kinder- und Jugendanwälte!

 

Ich möchte, bevor ich mich mit einigen wenigen Punkten dieses Berichts befasse, Sie fragen oder ich bitte Sie: Können einmal alle die Hand heben, die den Bericht gelesen haben? (Einige Abgeordnete melden sich.) Danke. Das sind doch ... (Berichterstatterin LhptmSt Grete Laska: Das hat jetzt nicht funktioniert!) Hat nicht funktioniert. Das war ja nur eine kleine Frage, es ist ja kein ... (Allgemeine Heiterkeit.) Einige ... (Berichterstatterin LhptmSt Grete Laska: Das war schon in der Schule problematisch!) Das war schon in der Schule problematisch, genau. (Heiterkeit der Rednerin.) Sie können gerne mitreden, Frau Stadträtin!

 

Ich denke mir, der Bericht ist ja wahnsinnig interessant und meiner Meinung nach ja nicht nur für die Menschen, die in dem zuständigen Ausschuss drinnen sitzen, sondern eigentlich vor allem für die anderen. Gerade für die anderen ist er so wahnsinnig interessant, weil er ja diesmal eines macht, nämlich nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass Kinder- und Jugendpolitik eben nicht Sache eines Ausschusses ist, sondern eine Querschnittsmaterie ist, und dass, wenn man ernsthaft die Interessen der Kinder und Jugendlichen in Wien vertreten will, man etwas dazu tun muss, dass die Kinder- und Jugendanwälte ernsthaft das Recht bekommen, überall mitzureden. Dazu wird sich die Politik äußern müssen. Die Politik wird Maßnahmen treffen müssen und wird ein Gesetz verändern müssen, damit die Kinder- und Jugendanwälte dieses Recht auch tatsächlich bekommen.

 

Ich hoffe, ich habe Sie so weit neugierig gemacht, dass Sie diesen Bericht auch tatsächlich lesen werden, und ich werde in meiner Rede noch mehrmals darauf zurückkommen, um zu zeigen, was notwendig ist. Ich bin jetzt im Augenblick, solange noch niemand geredet hat, absolut zuversichtlich, dass wir uns heute darauf verständigen werden, dieses Recht, das notwendig ist, den Kinder- und Jugendanwälten zu geben, damit sie in die Lage versetzt werden, da wirklich die Interessen der Kinder und Jugendlichen zu vertreten. Sie werden gleich merken, worum es geht.

 

Ich weiß nicht, ob sich einige von Ihnen noch daran erinnern können, dass es dieses UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes gab. Das wurde im Parlament ratifiziert, ich glaube es war 1992, Österreich hat mit einer lässigen Selbstverständlichkeit unterschrieben, so quasi wie: Ja, meine Güte, was hat denn Österreich für ein Problem, das zu unterschreiben, stehen ja lauter Selbstverständlichkeiten drinnen. Na, sollte man meinen. Es gab dann zu dieser UNO-Kinderrechtskonvention einen Expertenbericht. Dieser sieht so aus, damit ihn alle gesehen haben (Die Rednerin zeigt den Bericht.), und wurde von der damaligen Familienministerin Rauch-Kallat vorgestellt. Weil aber in diesem Bericht eigentlich drinnen steht, dass Österreich einen wahnsinnigen Nachholbedarf hat, wenn diese UNO-Konvention in Österreich wirklich umgesetzt werden soll, ist er nur ganz kurz berichtet worden. Zack, war er drinnen in der Schublade, weg, nie mehr diskutiert und kein Mensch hat sich dann mehr Gedanken darüber gemacht, was man alles machen müsste, wie viele Gesetze man in Österreich ändern müsste, um die UNO-Konvention auch tatsächlich durchzusetzen.

 

Eine sensationelle Stellungnahme kam übrigens von Wien. Ich habe sie Ihnen damals vorgelesen und heute wird es mir ein großes Vergnügen sein, das zu wiederholen. Es gab einige Bundesländer, die haben ein bissel was geschrieben, was man alles machen muss. Wien war sensationell selbstsicher und hat damals geschrieben: "Das Amt der Wiener Landesregierung gab bekannt, dass die Überprüfung der einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Übereinstimmung mit der Konvention über die Rechte des Kindes einen Anpassungsbedarf nicht ergeben hat." - Ich habe das damals heftig kritisiert. Ich kann mich erinnern, wir haben damals auch heftige Auseinandersetzungen darüber geführt, ob Wien berechtigt ist, das in dieser Form zu schreiben. Ich habe gesagt "nein", Sie haben gesagt "ja", und ich glaube, mittlerweile haben wir viel miteinander diskutiert und sind auf einen anderen Stand der Dinge gekommen.

 

Nunmehr gibt es den Bericht ... Nein, eines muss

 

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