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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 74

 

Verkehrsflächen untergehen sehen, Gott sei Dank, das müsste ein größeres Erdbeben oder eine Überschwemmung sein - in Verlust gehen. Ich glaube, dass das eine sinnvolle Änderung dazu wäre.

 

Dass ich eine Änderung zu einem Abänderungsantrag, der noch gar nicht eingebracht ist, bringe, wäre zwar eine Novität, aber vielleicht können Sie sich dazu durchringen, denn - und jetzt komme ich auf einen besonderen Fall zurück. Er ist ja ganz lustig oder ist weniger lustig eigentlich. Wenn man es genau überlegt, ist es ja Schwachsinn. In Rothneusiedl - da sind wir gleich in Ihrer Nähe - tun wir die Straßen breiter widmen, damit die Herrschaften dort ihre Autos aufstellen können. Das heißt, mit öffentlichen Geldern, 8 000 S der Quadratmeter, errichten wir Parkplätze, die eigentlich die Leute selbst errichten sollten und könnten und müssten, wenn sie sie wollen. Und wenn dann welche kommen und sagen, ja, ich mache für mein Geld eine Garage, dann lassen wir ihn das nicht, da sind wir nicht froh, dass dort anstatt öffentliches Geld er sein privates Geld dafür ausgibt? - Also bitte, ich würde Sie herzlich ersuchen, dass zumindest so viele Stellplätze geschaffen werden, als auf den öffentlichen Verkehrsflächen durch die Herstellung der Einfahrt in Verlust gehen.

 

Liebe Herr Kenesei! Was kann ich für Sie tun? (Abg Günter Kenesei: Wissen Sie, was beschlossen wurde im 10. Bezirk?) Ich weiß es. Es ist ja so: Diese ganzen Querstraßen bei den Neubauten in Rothneusiedl haben wir nahezu doppelt so breit gewidmet, einfach nur aus dem Grund, weil die Anrainer das machen. (Abg Günter Kenesei: Das war Ihr Planungsstadtrat) Aber reden Sie doch nicht so! Sie wissen doch ganz genau, dass insbesondere bei Ihnen in Favoriten ja doch der Herr, nein, die Frau Bezirksvorsteherin, jetzt hätte ich beinahe gesagt der Herr Gaal, die Frau Bezirksvorsteherin das Sagen hat, und was dort nicht über diese Institution läuft, das geschieht nicht. Und natürlich sind wir, um den Plan überhaupt fertig zu stellen, weil es ja notwendig ist, einen Kompromiss eingegangen. Das ist immer so. Sie gehen jetzt auch laufend Kompromisse ein. Sie waren in der vorigen Legislaturperiode viel besser, spritziger, feiner, etwas weniger mit dem Anpumperer-Schmäh. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt müssen Sie schön brav sein, weil Sie in dieser kleinen, internen Koalition sind. Und da sind Sie auch nicht mehr so gut, wie ich höre, Sie waren früher viel stärker. Herr Kenesei, Sie waren früher viel besser.

 

Wie auch immer: Ich möchte gerne, dass Sie diesem Abänderungsantrag von mir beitreten und vielleicht die Änderung in dem anderen noch vornehmen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Vana.

 

Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Wiener Bauordnung regelt die Bautätigkeit in dieser Stadt, wie wir wissen, und was wäre die Bautätigkeit in dieser Stadt, ohne die heute schon viel zitierte Schwarzarbeit. 95 Milliarden S im Jahr - das haben wir heute schon gehört - werden schwarz in den Sektoren Bau und Handwerk erwirtschaftet, das sind fast 40 Prozent der gesamten Schattenwirtschaft.

 

Und wir hatten ja heute schon eine rege Debatte in diesem Haus über die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. Alle Parteien haben jedenfalls per Lippenbekenntnis darin übereingestimmt und deshalb werden wir GRÜNE nicht nur dem von Kollegen Maurer eingebrachten Beschlussantrag auf wirksame Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung zustimmen, sondern einen eigenen Beschlussantrag, einen weiter gehenden noch einbringen, der eine Maßnahme vorsieht, die unserer Meinung nach ein wesentlicher Beitrag für den Schutz der betroffenen Beschäftigten darstellt und vor allem für die Entkriminalisierung der betroffenen Beschäftigten. Es geht vor allem um die illegal Beschäftigten aus Drittstaaten, und zwar um jene, die hier legal leben, aber nicht arbeiten dürfen, weil sie keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt haben und in die Schattenwirtschaft, in die Schattenarbeit förmlich gedrängt werden. Jene sind, wenn sie bei der Schwarzarbeit erwischt werden, vom Entzug der Aufenthaltsgenehmigung und von Abschiebung bedroht. Das ist aus grüner Sicht ein unhaltbarer Zustand, und deshalb stellen wir einen Beschlussantrag, der Rechtssicherheit bei Selbstanzeige vorsieht. Und zwar lautet er:

 

"Der Landtag wolle beschließen: Der Wiener Landtag fordert die Bundesregierung auf, zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums (= Unternehmen, die Menschen ohne ordnungsgemäße Anmeldung bei der Sozialversicherung beschäftigen) wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen.

 

Dabei sind insbesondere für ausländische ArbeitnehmerInnen Vorkehrungen zu treffen, die im Fall der Selbstanzeige bei der Sozialversicherung Rechtsicherheit garantieren und die Betroffenen zur Wahrung ihrer Ansprüche vor Verlust der Aufenthaltsgenehmigung schützen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir GRÜNE denken, das wäre eine weitere wirkungsvolle Maßnahme für die Entkriminalisierung der Beschäftigten und für den wirkungsvollen Kampf gegen Schwarzarbeit. - Danke (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Das war die letzte Wortmeldung. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Verhandlung geschlossen.

 

Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Schlusswort wünscht. - Bitte.

 

Berichterstatter amtsf StR Werner Faymann: Danke schön.

 

Bei diesem Geschäftsstück war schon im Vorfeld eine rege Diskussion über einerseits unterschiedliche juristische Meinungen oder Interessen, die halt im Vorfeld schon abzuklären waren. Trotzdem gelingt es

 

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