«  1  »

 

Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 74

 

Koalition vorangetrieben haben. Nur eine kleine Zahl hiezu, die die Bedeutung der Grünhöfe in diesem Zusammenhang dokumentiert: An Grünflächen, die in den Innenstadtgebieten vorhanden sind, halten die Grünhöfe insgesamt 42 Prozent. Ich glaube, das ist eine sehr stolze Zahl. Gerade dieser Bedeutung entsprechend haben wir die Grünhofförderung zu Beginn der vorangegangenen Regierungsperiode angehoben und unterstützen Aktivitäten wie das Grünhoffest im 7. Bezirk.

 

Ich kann Ihnen sagen, diese Aktivitäten sind ein großer Erfolg. Es waren über 1 000 Bürger, die sich über die Möglichkeit der Grünhofbeschaffung informieren konnten. Wir haben sicher der Grünhofförderung mit diesem Fest neue Impulse gegeben. Unseren Forderungen und Vorstellungen gemäß sind die ersten Schritte eingeleitet worden, eine aufsuchende Beratungstätigkeit in Ergänzung zum Fördertopf der Stadt Wien bereitzustellen.

 

Wir werden sicherlich auch unsere Vorstellungen betreffend die Dach- und Mauerbegrünungen noch verstärkter einbringen.

 

Ebenfalls in den Themenbereich der Grünraumsicherung gehört die Restflächennutzung. Hier hat die alte Koalitionsstadtregierung mit ihrer Aktion zur Nutzung von temporären Brachflächen im dicht verbauten Stadtgebiet entscheidende Aktionen gesetzt. Wir werden aus der Opposition heraus diese ersten Schritte ergänzen, indem wir eine Entziegelungsaktion einfordern werden. Meine alte Forderung ist: Entziegeln wir doch zwei Fußballplätze im Rahmen! Fangen wir in den Schulhöfen an! Entziegeln wir, zeigen wir ihnen, dass es auch schön ist, auf einer Wiese zu laufen! Es muss nicht immer Asphalt und Beton sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden aber auch bei den Abstandsflächen von landwirtschaftlichen Produktionsflächen schauen, dass diese vergrößert werden, gemeinsam mit der Landwirtschaft dies durchführen und planen.

 

Alle diese Vorschläge werden sicherlich dazu angetan sein, das Grünraumpotenzial in dieser Stadt nicht nur zu erhalten, sondern auch zu vergrößern.

 

Zur Grünraumpolitik der jüngsten Vergangenheit gehören auch die Ankäufe für den Nationalpark. Einer der Hauptpunkte der Wiener Grünraumpolitik ist nach wie vor die Sicherung von Nationalparkflächen, was sich auch in zahlreichen Ankäufen niedergeschlagen hat, welche wir immer wieder unterstützend gefordert haben. Gerade der Nationalpark stellt eine Jahrhundertchance dar und sollte eigentlich das städtebauliche Grünleitprojekt für Wien sein.

 

Die große Chance liegt unserer Meinung nach darin, dass der Nationalpark Donauauen nicht nur ein Wiener Projekt, sondern eines der gesamten Ostregion und, wenn man will, auch ein grenzüberschreitendes ist, das in seiner Zukunftsperspektive weit in den Bereich der EU-Osterweiterung hinein gesehen werden kann. Somit reicht das Wiener Projekt "Nationalpark Donauauen" bereits jetzt bis Hainburg an die Staatsgrenze, im Südosten ist durch den Neusiedler See eine weitere Vernetzungsmöglichkeit gegeben, die eine Anbindung des ungarischen Teils des Nationalparks Neusiedler See möglich machen würde. Wenn wir noch das Projekt der "Grünen Donau" hinzurechnen, das den Schutz von Naturgebieten entlang der Donau bis zum Schwarzen Meer vorsieht, dann ergibt sich neben der Naturschutzdimension noch eine gesamteuropäische, die wir gerade im Lichte der Osterweiterung sehen, nämlich eine umweltschutztechnologische Sanierung der osteuropäischen Nachbarländer. Denn wenn man die Donau östlich von Hainburg wieder reökologisieren möchte, dann bedarf es großer Investitionen in die Donausanierung.

 

Wenn Sie mich fragen, wieso ich den Bogen geografisch und thematisch so weit schlage, dann kann ich Ihnen zur Antwort geben: Wir haben in der Koalition mit dem damaligen Stadtrat vereinbart, eine Plattform zu schaffen, die sich mit der Donausanierung mittels heimischer Umweltschutztechnologie und heimischem Kapital beschäftigen soll. Das Ergebnis sind die Aktivitäten der ÖGUT, die ihre Neuorientierung genau in diese Richtung genommen hat und seit heuer dabei ist, gemeinsam mit den Magistratsabteilungen die Sanierungschancen der Umwelt in unseren östlichen Nachbarstaaten auszuloten und ihnen dabei Hilfe zu geben.

 

Das ist alles bereits in unserem Koalitionsabkommen des Jahres 1996 so gestanden und wurde auch so umgesetzt. Wir haben uns, Herr Klubobmann Chorherr, über Ihr Koalitionsabkommen unterhalten. Ich glaube nicht, dass ähnlich breite Konzeptionen und Überlegungen daraus herauszulesen sind. Unsere Initiative zur Umweltsanierung in Osteuropa, die wegen der Osterweiterung auch ein EU-Thema ist, führt direkt zum Themenbereich der Naturschutzgesetznovellierung und den darin enthaltenen EU-Richtlinien zum Naturschutz, die nunmehr in entsprechender Weise umgesetzt sind. Natürlich wage ich nicht zu sagen, dass die Umsetzung dafür bereits im Wesentlichen in der Koalitionsregierung erfolgte.

 

Die Hoffnung, dass in Zukunft entsprechende legistische Weichenstellungen für die anderen legistischen Bereiche des Umweltschutzes ähnlich rasch und präzise erfolgen, habe ich leider nicht. Die Vorgespräche zur Änderung des Feuerpolizeigesetzes und die Schaffung eines wirksamen Landwirtschaftsgesetzes haben nahezu ein Jahrzehnt gedauert. Ihr Beschluss kam erst durch unsere Regierungsbeteiligung zu Stande. Wir waren es, die in zähen Verhandlungen diese Gesetze durchgesetzt und die Weichenstellungen gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt noch immer viel zu tun, ich sage nur das Wasserversorgungsgesetz, das Baustellenlärmgesetz und die Umsetzung der nunmehr auf uns zukommenden Lärmschutzrichtlinien. Was ich sicher versprechen kann, ist, wir werden sehr wohl im legistischen Bereich des Umweltschutzes entsprechend parlamentarische Initiativen setzen, die zum Ziel haben, dass diese

 

«  1  »