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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 74

 

was sich sozusagen in Wien verändert hat -, es wird so sein, dass manche Leute nicht mehr so viel draußen herumlaufen sollten, weil derartig erhöhte Ozonkonzentrationen zu Reizungen der Schleimhäute und zu Atembeschwerden führen können. "Vorsorglich sollten gefährdete Personen, wie beispielsweise Kinder mit überempfindlichen Bronchien, Personen mit schweren Erkrankungen der Atemwege und/oder des Herzens oder Asthmakranke ungewohnte starke Anstrengungen im Freien vermeiden. Auf Grund der erhöhten Ozonbelastung ersucht die Umweltschutz-abteilung, auf nicht unbedingt notwendige Autofahrten zu verzichten und öffentliche Verkehrsmittel zu benützen." - Wer heute in der Früh den Stau auf der Universitätsstraße gesehen hat, weiß, es hat überhaupt nichts bewirkt.

 

Bis jetzt ist es so, wenn man sich draußen das Wetter anschaut, wurden die Fürbitten der ÖVP und das Hoffen der SPÖ und vielleicht auch der anderen Parteien endlich erhört, auf Gott vertrauend ist offensichtlich das passiert, was in solchen Fällen immer wieder passiert, es ist Schlechtwetter aufgezogen und die Vorwarnstufe wird sich wieder in Luft auflösen. (Abg Heinz Hufnagl: Hoffen Sie das Gegenteil?) - Ich hoffe nicht das Gegenteil.

 

Ich wollte nur noch auf Herrn Landesrat Sobotka von Niederösterreich, der Umweltlandesrat ist, replizieren. Er hat gemeint - ich denke mir, da ist die Stadt Wien nicht anders -, sie haben so tolle Maßnahmen in der letzten Zeit ergriffen, dass zwar die Ozonwerte nicht wirklich hinuntergehen, aber Spitzen, wie die heutige, sind praktisch unmöglich. Er hat sich geirrt. In Niederösterreich sind an zwei Messstellen, in Streithofen und in St. Pölten, einmal 0,24 und einmal 0,21 Milligramm pro Kubikmeter Ozon gemessen worden. Er wird aber nicht zurücktreten, sondern er wird sich weiterhin bester Gesundheit erfreuen. Er ist ja hoffentlich nicht jemand, der Asthma hat.

 

Wir dagegen verlangen - damit liege ich sicherlich richtig, weil nach der Lektüre der "100 Projekte der SPÖ" habe ich darin übrigens nichts zu Ozon gefunden -, dass sich die Stadtregierung endlich des Problems annimmt. Und zwar verlangen wir Folgendes:

 

Erstens verlangen wir eine nachhaltige Verbesserung der Ozonsituation im Raum Wien und im nordöstlichen Niederösterreich. Das heißt, gemeinsam mit den Bundesländern Burgenland und Niederösterreich sollte etwas mehr als bisher getan werden.

 

Zweitens heißt das, es müssen ganz konkrete Maßnahmen betreffend den Autoverkehr ins Auge gefasst werden. Bisher ist es nicht gelungen, die gewünschte Reduktion der Vorläufersubstanzen von 70 Prozent tatsächlich zu erreichen, und zwar bis 2006, sondern wir sind weiter davon entfernt als je zuvor.

 

Drittens verlangen wir strategische Überlegungen, und zwar bei Raumplanungsmaßnahmen. Da es jetzt eine neue Stadtregierung in Wien gibt, sind wir vielleicht froher Hoffnung, aber wir werden sehen.

 

Als letzten Punkt verlangen wir, dass bei Vorwarnstufe Freifahrt für alle Fahrgäste der WIENER LINIEN gewährt wird. Das heißt, heute müsste nach unserem Begehren eigentlich jeder gratis fahren können, um tatsächlich auf Dauer solche Sachen hintan zu halten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich weiß schon, das ist natürlich wieder ganz schwierig und es wird wieder Ausreden geben. Es wird gesagt werden, Wien allein kann das nicht machen. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass zu Zeiten des Stadtmarathons, und zwar immer Samstag und Sonntag, die Ozonwerte in Wien einfach niedriger sind, als an anderen Wochenenden bei Schönwetter. Da sollte sich die Stadtregierung Wiens an ihren Nasen nehmen und das tun.

 

Keine Frage, es gibt auch einiges zu tun für unsere allseits beliebte schwarz-blaue oder blau-schwarze Bundesregierung. Man könnte sich vielleicht einmal durchringen ...

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Herr Abgeordneter, die Diskussion ist grundlegend zum Naturschutzgesetz.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (fortsetzend): Ja, aber es gibt eine Generaldebatte. Da darf ich schon ein bisschen ausholen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Aber ich würde dann bitten, zum Gegenstand zu sprechen.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (fortsetzend): Ich komme gleich wieder zum Gegenstand. Ich bin fast fertig mit meiner Ozongeschichte.

 

Ich hätte ganz gerne von der Bundesregierung endlich einmal die EU-Werte als Vorwarnstufenwerte. Dann hätten wir die Vorwarnstufe schon seit einer ganzen Woche. Also verlangen wir, diese Dinge endlich auf einen europäischen Level anzuheben. Wir werden sehen, ob es passiert.

 

Kommen wir zum Naturschutzgesetz: Zum Naturschutzgesetz ist zu sagen, es ist besser, aber noch nicht gut. Wir verlangen einige Abänderungen. Die Frau Stadträtin hat schon angekündigt, dass es soundso viele Verbesserungen gibt, aber einige Dinge genügen uns noch nicht.

 

Wir glauben zum Beispiel, das, was über die Landschaftsschutzgebiete in den inneren Bezirken gesagt wurde, klärt zwar, dass sie jetzt Parkschutzgebiete sind, und dass einige Dinge wie zum Beispiel eine ganz sicher notwendige Angelegenheit verbessert wurden, man nämlich dort Klos aufstellen kann. Aber es ist einfach so, dass uns dieser Schutz noch nicht genügt. Deswegen verlangen wir einen Abänderungsantrag, den ich jetzt vorlesen möchte:

 

"Der Wiener Landtag möge beschließen: Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz geändert wird, wird wie folgt geändert:

 

Z 21 des Entwurfs entfällt ersatzlos."

 

Die zweite Angelegenheit, die uns ein bisschen sauer aufstößt, ist die Sache mit dem Parkverbot im Grünland. Es gibt natürlich immer wieder notwendige

 

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