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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 74

 

Lassen Sie uns lieber, statt über die Schwarzbeschäftigung und die Schwarzarbeit, über das Schwarzunternehmertum reden! Wir GRÜNE wollen nämlich nicht die ArbeitnehmerInnen, die kleinen Häuslbauer und Häuslbauerinnen, die Nachbarschaftshilfe, die kleinen Pfuscher und Pfuscherinnen und schon gar nicht die Ausländer und Ausländerinnen kriminalisieren und dafür verantwortlich machen lassen, dass jährlich 271 Milliarden S in diesem Land schwarz erwirtschaftet werden!

 

Das ist kein Klacks. 60 Milliarden S fehlen dem Herrn Finanzminister jährlich. Der tut mir zwar nicht wirklich Leid, nur sind es nicht die kleinen Leute, die dem Staat auf der Tasche liegen, das sind nicht die Sozialschmarotzer oder Sozialschmarotzerinnen und auch nicht die Ausländer oder Ausländerinnen. Verantwortlich dafür ist das organisierte Schwarzunternehmertum und eine verantwortungslose Bundesregierung, die dagegen nichts tut und nur Lippenbekenntnisse im Munde führt, denn es passiert nichts, aber auch gar nichts!

 

Der Unterausschuss im Nationalrat wird von Ihnen blockiert und boykottiert. Es wird hoffentlich im Herbst losgehen. Herr Bundeskanzler Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein negieren das Problem völlig. Ich höre sogar von Aussagen, dass die Schwarzarbeit in Österreich gar nicht steigt. Die OECD ist da ganz anderer Meinung. Die OECD meint nämlich, dass die Steuer- und Abgabenbelastung, die gerade durch Ihre Bundesregierung dramatisch gestiegen ist, schuld an dem dramatischen Anstieg der Schwarzbeschäftigung ist. Das heißt, lassen Sie uns doch bitte dieses Problem nicht negieren, liebe ÖVP und liebe FPÖ! Das, was ich da heute an Lippenbekenntnissen höre, sagen Sie bitte Ihren Kollegen und Kolleginnen in der Bundesregierung! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn - das muss schon gesagt sein - mit Ihren Gesetzen fördern Sie die Schwarzarbeit und bekämpfen sie nicht! Das wollen Sie gar nicht, denn Sie vertreten die Klientel, die davon auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land profitiert. Sie lassen uns zum Beispiel gar nicht über eine Ökosteuerreform und eine Senkung der Lohnnebenkosten diskutieren, Stichwort "aufkommensneutral". Davon wollen Sie nichts hören!

 

Sie wollen auch nichts davon hören, dass Sie eigentlich Menschen in die Illegalität drängen und geradezu zur Schwarzarbeit verdammen, die gar nicht anders können! Es wurde heute schon angesprochen, eines der - da zitiere ich wieder - "unmenschlichen Gesetze", denn das darf ich in diesem Haus sagen - "rassistisch" darf ich nicht sagen, also sage ich unmenschliche Gesetze -, ist ein schönes Beispiel bei dieser Debatte, nämlich das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz führt dazu, dass sich Menschen hier zwar legal aufhalten dürfen, aber keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, dass Menschen in die Schwarzbeschäftigung und damit in die Illegalität, soziale Not, Armut und Ausgrenzung abgeschoben werden. Sie sagen, das ist kein Problem, das brauchen wir nicht! Das ist ungeheuerlich! Wir GRÜNE sagen, wer hier lebt, muss auch hier arbeiten dürfen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn ohne Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung wird sich das Problem der Schwarzarbeit nicht lösen lassen.

 

Noch eines zur Wirtschaftskompetenz der ÖVP an dieser Stelle: Wo bleiben denn die Maßnahmen zur Anerkennung der Qualifikationen von Menschen, die herkommen? Wo bleibt denn eine sinnvolle Reform der Gewerbeordnung und eine Entflechtung, die es möglich macht, dass Menschen hier selbständig tätig sein und auch ihre Qualifikationen sinnvoll einsetzen können?

 

Ich nehme an, Sie alle hier im Saal kennen die Studie "Leben in Wien", die auf eindrucksvolle Weise aufzeigt, dass ein signifikanter Anteil der Migranten und Migrantinnen, die nach Wien kommen, einen Abstieg in ihrer Qualifikation zu erleiden hat, vom qualifizierten Facharbeiter - Stichwort "Facharbeiter- und Facharbeiterinnenmangel" - zum unqualifizierten Hilfsarbeiter und so genannten Illegalen, dem gar nichts anderes übrig bleibt, als schwarz zu arbeiten. Hier Lippenbekenntnisse im Mund zu führen, dass man die Schwarzarbeit bekämpfen will und dann so ein Ausländer- und Ausländerinnenbeschäftigungsgesetz zu haben und die Gewerbeordnung nicht zu novellieren, ist schon der Gipfel an Heuchelei! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir GRÜNE stehen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Da kommt jetzt schon ein großer Vorwurf an die Sozialdemokratie und ein Thema, wo wir uns seit vielen Jahren immer mit der FSG auseinander setzen. Wo bleibt denn Ihr Einsatz für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die auf Grund illegaler Beschäftigung das Aufenthaltsrecht verlieren, abgeschoben werden und damit um ihr ganzes Geld sowie um ihre Rechte gebracht werden und vom Ausland überhaupt keine Rechtsvertretung in Anspruch nehmen dürfen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Darf ich Sie erinnern, dass die Zeit zu Ende ist.

 

Abg Dr Monika Vana (fortsetzend): Da habe ich von der Sozialdemokratie und von der FSG noch keine Vorschläge oder Modelle gehört, wie man diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt. Da gibt es nur die Unternehmer, die irgendwelche Strafen, die in diesem Land wirklich nicht allzu hoch sind, zahlen müssen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Frau Abgeordnete! Die fünf Minuten sind um.

 

Abg Dr Monika Vana (fortsetzend): Aber die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer zahlen drauf! Da würde mich wirklich interessieren, was Sie dazu vorschlagen! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Walter Strobl zum Wort gemeldet. Ich erteile es

 

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