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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 74

 

ausländische - schwarz anzustellen. Jede Firma hätte Angst davor, die Verpflichtung einzugehen, einen Menschen ein Jahr lang nicht kündigen zu können. Jede Firma, die von Schwarzarbeit lebt, hätte Angst davor, alle Steuern nachzuzahlen.

 

Die zentrale Forderung bei der Frage der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung heißt daher Rechtssicherheit für alle Beschäftigten. Jeder Beschäftigte muss es sich leisten und trauen können, vor die Sozialversicherung hinzutreten und zu sagen: "Ich will nicht schwarzarbeiten, aber ich muss! Helfen Sie mir!" - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Als Nächster kommt Herr Abg Klucsarits zum Wort.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einleitend lassen Sie mich, um nicht absichtlich falsch verstanden zu werden, sagen, ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn jemand Schwarzarbeiter beschäftigt! Es ist nicht nur unsozial, sondern es ist menschenverachtend und beileibe kein Kavaliersdelikt!

 

Lassen Sie mich darauf hinweisen, es ist eine uralte ÖVP-Forderung - sowohl Bundeskanzler Schüssel als auch Klubobmann Khol haben es erst vor kurzem wiederum bestätigt -, wer bei uns eine legale Aufenthaltsgenehmigung hat, sollte damit automatisch auch eine Arbeitsgenehmigung haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber die Schattenwirtschaft ist halt nicht wegzudiskutieren. Pfusch und Schwarzarbeit sind international gesehen ein allgemein bekanntes Phänomen. Hinsichtlich der Auswirkungen der Schattenwirtschaft sind wir auf Schätzungen angewiesen, aber seit Jahren beschäftigt sich der Linzer Univ Prof Friedrich Schneider mit dieser Thematik. Nach seinen Berechnungen wächst der Pfusch jährlich - auch heuer wiederum - um 6,6 Prozent. Das ergibt ein Volumen von 291 Milliarden S und entspricht bereits 10 Prozent des BIP. Dieses Phänomen heißt, jeder zehnte Österreicher pfuscht und jeder siebente Österreicher hat einen Pfuscher beschäftigt. Aus diesem Datenmaterial geht bereits die ungeheure Dimension dieses Phänomens hervor.

 

Hauptleidtragende, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Gewerbe- und Handwerksbetriebe, denn die Schattenwirtschaft konzentriert sich hauptsächlich auf die Baunebenbranche, die Reparatur an Autos, an Elektrogeräten, Friseure und Reinigungsdienste in Haushalten. Die Gewerbebetriebe beklagen seit Jahren diese unlautere Konkurrenz, die unter völliger Missachtung sämtlicher Rechtsvorschriften und der Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben eine echte Gefahr für unser Sozialsystem darstellt, denn würden diese Sozialabgaben abgeführt werden, hätten unsere Krankenkassen kein finanzielles Problem! (Beifall bei der ÖVP sowie bei den Abgen Johann Driemer und Franz Ekkamp. - Abg Dipl Ing Martin Margulies: Also, ist der Hauptverband doch gut verwaltet!)

 

Der Handlungsspielraum unserer Gemeinde Wien wird damit ebenfalls eingeengt, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die Schattenwirtschaft entgingen uns im Jahr 2000 8 Milliarden S. Auch heuer werden wir wiederum diesem Betrag nachschauen können. Deshalb haben wir bereits 1998 große Hoffnungen in das von Frau Sozialministerin Hostasch vorgelegte Schwarzarbeitergesetz gelegt - ich habe damals auch mitverhandelt -, mussten aber leider Gottes feststellen, dass der Pfusch nicht wirklich bekämpft wurde - ich komme noch einmal darauf zurück -, sondern es wurde nur auf die Schwarzarbeiter geschaut. Diese Blindheit auf einem Auge wurde verschämt "Nachbarschaftshilfe" genannt. (Abg Josefa Tomsik: Aber Herr Kollege, was ist denn daran falsch?)

 

Nachdem ich selbst als Unternehmer und Funktionär in der Wirtschaftskammer tätig bin, darf ich Ihnen versichern, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass uns an einer effektiven Bekämpfung der Schattenwirtschaft sehr gelegen ist. (Abg Josefa Tomsik: Bei den Rauchfangkehrern wird es keine Schwarzarbeit geben!) Es kann aber nicht so sein, dass man die seriösen Betriebe mit zusätzlichen Kontrollen schikaniert und der Pfuscher weiterhin völlig unbehelligt seiner Tätigkeit nachgehen kann! Das kann es ganz einfach nicht geben! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Godwin Schuster: Und wie erkenne ich das im Vorhinein?)

 

In diesem Zusammenhang muss ich leider auch auf die durch den damaligen Finanzminister vertane Chance, durch eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in ausgesuchten Branchen zu einer Pfuscherbekämpfung beizutragen, hinweisen. Diese selektive Steuersenkung war nämlich im Jahr 1999 von allen Finanzministern der EU beschlossen und sollte unter anderem den Mehrwertsteuersatz von 20 auf 10 Prozent bei Friseuren senken. Die damit verbundene Förderung, auch von Arbeitsplätzen, wurde vom damaligen Finanzminister Edlinger abgelehnt! (Abg Gerhard Pfeiffer: Schau', schau'! - Abg Josefa Tomsik: Aber schon in Koalition mit der ÖVP! Was glauben Sie, wer das gewollt hat?)

 

Auch fanden Studien des IHS und des WIFO über eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes im Wohnbau bei den Finanzministern - weder bei Klima noch bei Edlinger - Interesse, was insofern bedauerlich ist, als das 11 000 neue Arbeitsplätze gebracht hätte und 7 000 Arbeitssuchende dadurch eine Stellung hätten finden können! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Godwin Schuster: Das heißt, Sie unterstützen eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes im Wohnbau?)

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluss zu kommen.

 

Abg Rudolf Klucsarits (fortsetzend): Ich appelliere daher an die Mehrheitsfraktion, Pfusch nicht länger als "Nachbarschaftshilfe" gesellschaftlich zu verharmlosen!

 

Ich bin für strenge Kontrollen, um festzustellen, ob

 

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