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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 74

 

mich daher, dass Sie es heute noch einmal bestätigt haben.

 

Meine Sorge geht eher in die Richtung, dass wir in der Arbeitsgruppe seit Anbeginn festgelegt haben, dass es für die Objektivierung ein einheitliches Verfahren für alle Schularten geben soll. Also, nicht ein Unterschiedliches zwischen Pflichtschule und AHS.

 

Wenn Sie nun sagen, für die Pflichtschulen wird Geld zur Verfügung gestellt, dann stellt sich für mich die Frage im Hinblick auf die Praxis der bisherigen Verwendung der finanziellen Mittel, dass nämlich das bisher von der Gemeinde Wien zur Verfügung gestellte Geld praktisch ausschließlich im AHS-Bereich beziehungsweise bei den Bundesfunktionen eingesetzt wurde, also auch bei Bezirksschulinspektoren, et cetera.

 

Wie können Sie sicherstellen und wie wollen Sie sicherstellen, dass auch finanziell die Möglichkeit gegeben ist, dass alle Schularten ein einheitliches Verfahren haben werden?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Vizebürgermeisterin.

 

LhptmSt Grete Laska: Ständiges Wiederholen sichert den Unterrichtsertrag, kann ich da nur sagen.

 

Wir sind uns doch einig, so gehe ich einmal davon aus und wiederhole es noch einmal, dass der Stadtschulrat eine Bundesbehörde ist, das Kollegiumsbeschlüsse fasst, wie Leiterbestellungen, leitende Funktionen zu bestellen, die letztendlich der Zustimmung des zuständigen Ministeriums bedürfen. Sind wir uns einig? - Gut! Er hat genickt.

 

Das Zweite ist, dass wir bisher seitens des Bundes einen einmaligen Zuschuss für das Pilotprojekt bekommen haben und in weiterer Folge die Stadt Wien die Assessmentverfahren für die von dir zitierten Postenvergaben zur Verfügung gestellt hat.

 

Die Zukunft kann nur sein, dass in den normalen Kosten, die eine Bundesbehörde Stadtschulrat hat, auch die vorbereitenden Maßnahmen für die Postenvergabe inkludiert sind. Und die sind klar definiert und klar aufgeteilt in einer 60 zu 40-Einteilung. Wir wissen alle, dass sich damit haargenau regeln ließe, dass der Bund de facto die Bundesschulbesetzungen zahlt und Wien die Pflichtschulbesetzungen zahlt. Man kann das auch herunterbrechen und genau nach Beträgen definieren. Das ist alles kein Problem. Das Problem, das wir derzeit noch haben, wobei ich zuversichtlich bin, dass die Frau Bundesministerin bei einem ersten Gespräch mit der Frau amtsführenden Präsidentin des Stadtschulrats, das nächste Woche stattfindet, auch über dieses Thema sehr sachlich diskutieren wird und unserem Vorschlag zustimmen wird, dass man in diese Schiene geht und damit sichergestellt ist, wenn es endlich eine inhaltliche Einigung gibt - auf welches Modell auch immer, vielleicht kann man ja auch Assessmentverfahren noch kostengünstiger machen -, dass dann endlich dieses Thema beendet ist, weil ganz offen gesagt, geht es mir ähnlich auf die Nerven wie dem Herrn Anzenberger.

 

Präsident Johann Hatzl: Letzte Zusatzfrage, Herr Abg Ing RUDOLPH.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Erstens. Das, was der Herr Landeshauptmann einmal als "die paar Netsch" bezeichnet hatte, bezeichnen Sie jetzt als "den teuersten Weg". Ich nehme das gerne zur Kenntnis.

 

Zweitens. Ich möchte Ihnen gerne noch die Gelegenheit zur Korrektur geben, weil da haben Sie sich sicherlich in der Aufregung versprochen. Ich habe hier einen Satz mitgeschrieben und das kann ich nicht glauben, dass Sie das wirklich so meinen. In Beantwortung der Frage an Frau Kollegin Jerusalem wegen der Personalauswahl sagten Sie, "die Entscheidung darf nicht rein nach Parteizugehörigkeiten fallen".

 

Frau Vizebürgermeisterin! Bitte benützen Sie die Möglichkeit zur Anfragebeantwortung, dass Sie diesen Satz zurückziehen oder zumindest richtig stellen, weil das ja wohl nicht Ihr Amtsverständnis sein kann, dass Personalentscheidungen unter der Überschrift erfolgen: "Darf nicht rein nach Parteizugehörigkeiten fallen." (Abg Mag Rüdiger Maresch: Genauso funktioniert es!)

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Vizebürgermeisterin.

 

LhptmSt Grete Laska: Das Problem ist, dass es linguale Hemmungen gibt, aber offensichtlich auch Probleme im Bereich des Gehörs.

 

Ich bin nicht aufgeregt. Dass Sie aufgeregt sind, verstehe ich, wie gesagt: Ganz neu hier im Haus, die Atmosphäre ist noch unbekannt, reden muss man auch, das führt schon zu Nervosität. Die Nervosität habe ich in der Zwischenzeit abgelegt. Es regt mich sozusagen auch nicht mehr auf, wenn die Freiheitlichen immer wieder versuchen, einem das Wort im Mund umzudrehen. Mitschreiben kann man sehr viel, aber Sie können ja auch im Halbsatz aufgehört haben.

 

Das, was ich gemeint habe und was wir hier schon x-mal diskutiert haben, und ich sage das auch in Richtung der grünen Aufregung, ist, dass es nicht schädlich sein kann - und das gilt für alle Bereiche -, wenn jemand sich parteipolitisch bekennt. Und dass es nicht Ausschließungsgrund sein kann, wenn jemand sich zu einer Partei zugehörig bekennt. Diesen Spagat machen Sie zwar manchmal, wenn Sie sagen, wir machen alles so objektiv und es gibt eigentlich gar niemanden, der Parteimitglied ist und trotzdem, nehme ich an, sind Sie es alle. Aber das ist meine wirklich feste Überzeugung: Ich bekenne mich dazu, dass ich Menschen achte und schätze, die eine politische Meinung haben und ihre politische Meinung auch dadurch ausdrücken, dass sie welch immer welcher Partei einer Partei zugehörig sind. Solche Menschen haben meine Achtung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was ich gesagt habe, ist, dass die Bestellung für leitende Funktionen begründet sein muss auf Inhaltlichkeit, Sachlichkeit und fachliche Kompetenz und dass Parteizugehörigkeit kein Ausschlussgrund sein kann. So verstehe ich es auch und so haben Sie es auch verstanden. Aber, wie gesagt, ich wiederhole es

 

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