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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 74

 

Baubeginn gemacht werden konnte. Und selbst da, obwohl der völlig zu Recht ist, völlig entsprechend der Bauordnung, et cetera, gibt es dann solche Anfragen, für die ich aber dankbar bin.

 

Herr Stadtrat! Halten Sie eine Rechtsordnung, die es einzelnen Gruppen ermöglicht, zu Lasten der Allgemeinheit bitter notwendige Stadtinfrastrukturmaßnahmen zu setzen und jahrelang zu hintertreiben, noch für rechtsstaatlich und können Sie sich vorstellen, dass hier ähnlich dem § 70a in der Bauordnung notwendige Infrastrukturangelegenheiten der Stadtraumbewirtschaftung und vor allem eine raschere Verwirklichung derselben durch gesetzliche Maßnahmen möglich werden?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass die Rechtsordnung der Stadt Wien eine demokratische ist und dass die Gesetze, die in diesem hohen Landtag beschlossen werden, demokratischen Gepflogenheiten entsprechen und der Mitsprache der Bevölkerung auch ausreichend Raum widmen. Zum Punkt 1.

 

Zum Punkt 2: Ich kann mir nicht vorstellen, dass infrastrukturelle Großprojekte so behandelt werden wie Kleingartenhäuser.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Wir kommen zur dritten Zusatzfrage, Herr Abg Ing RUDOLPH.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Weil Sie bei der Beantwortung Ihrer Anfrage an Herrn Kollegen Chorherr auf Ihre Kompetenzen hingewiesen haben, eine Frage, die ganz konkret in Ihren Ressortbereich fällt.

 

Eine Sorge, die die Anrainer haben, ist nicht nur das Baugeschehen an und für sich, sondern die, dass, nachdem die Garage fertig gebaut wurde, nachdem sie in Betrieb genommen wurde, dann die Autobusse die Garage nicht annehmen. Das heißt, man hat vorher das Ärgernis des Garagenbaues und nachher weiterhin dieses Problem der Verkehrsbelastung durch die Autobusse.

 

Daher meine Frage an Sie, Herr Stadtrat: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Verkehrsorganisationskonzept verwirklicht wird, das sicherstellt, dass die Autobusse auch tatsächlich die Garage benützen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Meines Wissens nach ist dieses Verkehrskonzept schon längst vorhanden. Wir werden es nochmals überprüfen - das ist überhaupt keine Frage - und dann gemeinsam mit dem Bezirk die notwendigen Veränderungen, so es erforderlich sein sollte, treffen.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Die nächste Zusatzfrage hat Herr Abg Mag Chorherr.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Das war ja jetzt am vierten Tag um 9.00 Uhr früh eine heftigere Bombe, die Sie da gelegt haben.

 

Da beschließt der Gemeinderat eine Volksgarage. Gestern haben wir im Kulturbereich um einige wenige Millionen S herumdiskutiert, bei meinem Herrn Kollegen Mailath-Pokorny. Da beschließt der Gemeinderat um 90 Millionen S eine Volksgarage und dann stellt sich der neue Verkehrsstadtrat hin und sagt: Na ja, da haben sich schon die Dinge geändert - so ungefähr - und wenn es nach mir geht, müssten wir die eigentlich nicht bauen.

 

Welche Konsequenzen zieht die gesamte Stadtregierung aus dieser Aussage? Oder legen Sie uns jetzt eine größere Kampagne auf, über unfassbare Verschwendung von Geldern, wenn der Verkehrsstadtrat bei einem Projekt, das unglaublich umstritten ist und das außer dem Kollegen Pfeiffer und dem Kollegen Tiller im Grunde eh keiner will, es Ihnen sogar gelingt - und das geht jetzt (Abg Gerhard Pfeiffer: Der Bezirksvorsteher hat es so wollen!) in Richtung Kollegen Rieder -, weil sich kein privater Betreiber finden will, weil die niemals wirtschaftlich zu betreiben sein wird, auch noch die Stadtwerke eigene Garagengesellschaft da hineinzuhetzen?

 

Welche Konsequenzen zieht die Stadtregierung aus dieser Aussage, die ich unterstütze, dass diese Garage verkehrspolitisch dringend überdacht werden muss?

 

Präsident Johann Hatzl: Die Frage hat sich wiederholt, daher ist sie eine Frage, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Danke vielmals, Herr Präsident.

 

Zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage kann ich nur sagen, dass die Entscheidung, dort die Garage zu bauen, eine sehr lange Zeit zurückliegt und der Wunsch des Bezirks bei der Frage der Entscheidung, wo eine Volksgarage zu finden ist, sehr wohl zu respektieren ist. Das war auch damals mit StR Ederer so vereinbart. Der Wunsch des Bezirks, über den nicht wirklich alle glücklich sind und damals auch waren, war, die Volksgarage dort zu errichten. So gesehen geht es nur mehr um die Paktfähigkeit und das Einhalten bereits paktierter Verträge, was die Volksgarage betrifft.

 

Ich sehe hier nicht den großen Skandal. Im Zeitablauf ergeben sich immer neue Erkenntnisse.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke recht herzlich. - Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (PrZ 0004/LM/01-KVP). Sie ist von Herrn Abg Dr Mathias Tschirf gestellt und an den Herrn Landeshauptmann gerichtet: Wie wirken sich die mit dem Bund grundsätzlich vereinbarten Einsparungen im Verwaltungsbereich auf Wien aus?

 

Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Zu Ihrer Frage, wie sich die mit dem Bund grundsätzlich vereinbarten Einsparungen im Verwaltungsbereich auf Wien auswirken, kann ich zur Stunde nur sagen, derzeit gar nicht, denn die Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund dauern noch an.

 

Derzeit beschäftigen sich zwei Arbeitsgruppen,

 

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