«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 112

 

men her. Die Entscheidung, wie diese Mittel verwendet werden und ob sie bei den Frauen, die sie brauchen, auch tatsächlich ankommen, ist halt leider nicht immer nachvollziehbar.

 

Wir als FPÖ wollen eine Frauenpolitik, die eine konkrete Verbesserung für Frauen schafft. Dazu gehören Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, die Förderung von Frauengesundheit, die Stärkung von Frauen in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen sowie Rahmenbedingungen, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was uns ganz besonders wichtig ist: Wir wollen Selbstbestimmung und Wahlfreiheit für unsere Frauen haben, damit sie das auch so machen können, wie sie es für richtig halten und wie sie es möchten. Frauenförderung darf nicht zur Finanzierung ideologischer Prestigeprojekte verwendet werden, wie es leider sehr oft der Fall ist. Sie muss messbare Ergebnisse liefern und den Frauen in unserer Stadt einen echten Mehrwert bringen.

 

Deshalb fordern wir Offenheit im Förderwesen, klare Qualitätskriterien und eine regelmäßige Überprüfung geförderter Projekte. Denn nur so können wir sicherstellen, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden, nämlich bei den Mädchen und Frauen dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das vorliegende Projekt Fördercall lässt offen, in welcher Form, in welcher Höhe und mit welcher Agenda gefördert wird und vor allem welche Stellen noch beteiligt sind. Daher werden wir dieses Projekt nicht unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Hanke zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

20.49.53

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Frau Kollegin Schütz hat vor mir gerade gesagt, dass ihr und ihrer Fraktion die Themen Gewaltschutz und Frauengesundheit, das Fördern von Frauen in der Technik und zum Beispiel auch die Arbeitsmarktförderung sehr am Herzen liegen. Ich habe mir jetzt sicher nicht alle Themen notiert. Das ist der einzige Punkt, wo wir uns sehr einig sind, glaube ich.

 

Das sind alles Themen, die uns als Regierungsparteien und vor allem uns als Sozialdemokratie seit vielen Jahrzehnten sehr große Anliegen sind, weswegen wir in dieser Stadt seit Jahrzehnten ein umfassendes Gewaltschutznetz etabliert haben, weswegen wir zum Beispiel seit über 20 Jahren einen Frauengesundheitsbeirat in Wien haben und weswegen wir zur Förderung von Frauen in der Technik sehr viele Programme haben, zum Beispiel beim waff das Projekt "FRECH - FRauen Ergreifen CHancen" oder auch den Töchtertag sowie weitere Projekte in der Arbeitsmarktförderung. Ich werde jetzt nicht noch mehr aufzählen. Das ist es, was die Frauenpolitik in dieser Stadt ausmacht.

 

In diesem Sinne können Sie da einmal sehr beruhigt sein. Wir sind sehr stolz auf das, was wir da machen. Ich freue mich, dass dafür auch die Frauenpolitik in dieser Stadt steht. Das einmal zu Beginn. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Worum geht es jetzt eigentlich? - Denn bei manchen Reden hat man das Gefühl, es sind vorgeschriebene Reden, die herausgezogen werden, egal um welche Förderungen oder Fördercalls es geht. Dann wird gesagt, es ist alles intransparent, keiner kennt sich aus, und es wird nichts überprüft.

 

Sie wissen genau, welche Systeme wir in dieser Stadt haben, um Subventionen offenzulegen. Sie kennen hoffentlich alle den Förderbericht der Stadt Wien, den Subventionsbericht, in dem man genau nachlesen kann und sich einen Überblick verschaffen kann. Sonst sei er Ihnen aber noch einmal ans Herz gelegt.

 

Worum geht es jetzt hier? - In aller Kürze: Es geht um einen Fördercall, um eine zeitlich begrenzte Projektförderung im Frauenbereich zu ermöglichen. Die Einreichungen werden selbstverständlich durch die Fachabteilung und durch die schon angesprochene Fachjury nach inhaltlichen und finanziellen Kriterien geprüft.

 

Sie können dem Akt sehr genau entnehmen, wie sich diese Fachjury zusammensetzt, nämlich aus zwei ExpertInnen der MA 57 und je nach Themenschwerpunkt - in diesem ersten Jahr wird es der Themenschwerpunkt Mädchenförderung sein - durch eine Expertin aus einer anderen Fachabteilung der Stadt.

 

Weil immer vorgeworfen wird, dass auch das intransparent wäre oder dass die Leute, die in diesen Fachjurys sitzen, keine Ahnung, irgendwelche Abhängigkeiten oder sonst irgendetwas haben, möchte ich an dieser Stelle schon sagen: Wir sprechen hier von Menschen, die eine große inhaltliche Expertise in ihren Feldern mitbringen. Das sind ExpertInnen aus unserer Stadt. Die haben sehr wohl sehr viel Ahnung davon, wenn sie Förderanträge überprüfen, gerade wenn es einerseits um Formalkriterien geht, aber auch wenn es um inhaltliche Kriterien geht. Ich möchte wirklich einmal zurückweisen, dass wir hier immer so despektierlich über unsere ExpertInnen in der Stadt reden.

 

Es ist schon über die Neuigkeit des maximalen Förderrahmens durch die Erhöhung auf 10 000 EUR gesprochen worden. Eine weitere Sache, die noch nicht Thema war, die aber, glaube ich, für die FördernehmerInnen sehr, sehr positiv ist, ist, dass die Projekte nicht mehr innerhalb eines Kalenderjahres abgeschlossen werden müssen. Damit wird auch in der Umsetzung der Projekte mehr Flexibilität ermöglicht.

 

Zum Rahmenbetrag der 80 000 EUR: Ich glaube, dass dieser Rahmenbetrag einerseits auch dem sehr sorgsamen Umgang mit Steuergeld in dieser Stadt entspricht. Auf der anderen Seite ist das auch dem Pilotcharakter dieses Calls geschuldet, den wir jetzt haben.

 

Wir werden uns nach diesem ersten Durchgang jetzt auch sehr genau anschauen: Sind die Adaptierungen, die wir da vornehmen, genauso, wie wir es wollten, bei den Vereinen angekommen? Kann man die Ziele erreichen, sodass es eben mehr Flexibilität gibt, es gut an die Bedürfnisse angepasst ist und wir durch die höheren Fördersummen für die einzelnen Projekte auch wirklich gut unterstützen können? - Je nach Erfahrungen können wir die Rahmenbedingungen und auch den Rahmenbetrag dann noch anpassen.

 

«  1  »