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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 112

 

Das ist in Zeiten, in denen gerade auch auf Bundesebene das Frauenbudget sehr, sehr stark angehoben wird - was auch ein großer Erfolg unserer sozialdemokratischen Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner ist -, etwas, was für uns einfach selbstverständlich ist: dass wir nämlich Frauenprojekte und Frauenpolitik gut ausfinanzieren.

 

Das ist es auch, was in dieser Stadt auch schon mit dem letzten Voranschlag, den wir beschlossen haben, passiert ist. Das ist seit vielen Jahrzehnten gelebte Praxis - eben durch Initiativen für den Arbeitsmarkt, für Gewaltprävention und für Frauengesundheit et cetera. Darauf können wir stolz sein. Wien wird auch weiterhin eine Stadt sein, in der Frauenpolitik in allen Ressorts und auch finanziell großgeschrieben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte noch kurz auf zwei Punkte eingehen, die die Förderrichtlinie genauer betreffen. Einerseits die Frage, wer einreichen kann und wie eigentlich veröffentlicht wird, und andererseits die Frage, wer eingereicht hat und nicht genommen worden ist. Auch das kennen Sie aus anderen Bereichen. Wir haben es heute auch schon diskutiert.

 

Sie wissen, es gibt grundsätzlich den Förderbericht. Sie wissen aber auch, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen sehr oft nicht möglich ist zu veröffentlichen, mit wem genau jetzt keine Fördervereinbarung abgeschlossen worden ist.

 

Zur Frage der Doppelförderungen möchte ich einfach aus den Richtlinien zitieren. Oft hilft vor der Kritik auch ein Blick in das vorliegende Geschäftsstück, wo sich nämlich unter Punkt 6.2d Folgendes findet: "Zum Zweck der Überprüfung des Vorliegens einer unerwünschten Doppel- bzw. Mehrfachförderung wird eine Abfrage aus der Transparenzdatenbank vorgenommen. Bei Verdacht des Vorliegens einer unerwünschten Doppel- oder Mehrfachförderung hat die Fördergeberin andere in Betracht kommende FördergeberInnen zu verständigen."

 

Sie sehen also: Wir haben das sehr wohl auf dem Schirm. Es ist natürlich auch eine Frage der Sorgsamkeit und Achtsamkeit im Umgang mit den Steuergeldern, die wir hier auch haben, und mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener.

 

Wir haben trotz alledem - das ist auch schon angesprochen worden - ja zum Glück die gute Tradition, dass wir in der Frauenpolitik gut zusammenarbeiten. Gerade auch unsere FrauenstadträtInnen sind sehr, sehr bemüht, aufeinander zuzugehen. Das gilt auch für unsere aktuelle Frauenstadträtin.

 

Deswegen haben wir auch sehr klar den Wunsch nach einem Zwischenbericht gehört. Es gibt sicherlich auch die Möglichkeit, noch einmal genau über die Förderrichtlinien, über die Förderkriterien und über Förderungen generell zu sprechen, weil hier immer wieder Fragen auftauchen. Ich weiß, dass die Abteilung immer wieder auch sehr gerne zur Verfügung steht, diese Fragen zu beantworten. Auch da können wir also sicherlich gerne noch einmal eine Runde machen, um alle offenen Fragen zu klären und dann vielleicht im nächsten Jahr eine breitere Zustimmung zu bekommen.

 

Falls ich doch noch jemanden von den anderen Fraktionen überzeugen konnte, würde es mich sehr freuen. Ich glaube, dass wir damit sehr große und weitere tolle Projekte im Bereich der Frauenpolitik in unserer Stadt werden fördern können. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

20.57.29Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 46. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ und NEOS, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP angenommen ist.

 

Es liegen noch drei Anträge vor. Erster Antrag der GRÜNEN zur Ausfinanzierung des Projektes "Stadtteile ohne Partnergewalt". Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Der nächste Antrag der GRÜNEN betrifft die Erhöhung des Budgets für den Fördercall der MA 57. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN alleine. Damit bleibt auch dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der letzte Antrag kommt von der ÖVP mit dem Titel "Transparenz beim Fördercall der MA 57". Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN. Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist ebenfalls abgelehnt.

 

20.59.07Die Verhandlungen der nächsten Geschäftsstücke, nämlich Post 47 und 48 der Tagesordnung - sie betreffen die Abschlüsse der städtebaulichen Verträge "Landstraßer Schlössl" und "Landstraßer Hauptstraße 128" - kommen jetzt ebenfalls gleich zur Abstimmung.

 

20.59.22Es ist zu diesen beiden Poststücken niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung über Postnummer 47. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der FPÖ und der GRÜNEN, womit Postnummer 47 mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP angenommen ist.

 

Die Postnummer 48 kommt jetzt zur Abstimmung. Wer hier zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es ist dasselbe Abstimmungsergebnis. Das heißt, es ist mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS, der FPÖ und der GRÜNEN angenommen.

 

Ich schließe hiermit die öffentliche Sitzung. Wir verabschieden uns von den letzten wackeren ZuseherInnen vor den Bildschirmen. Ich schließe jetzt die Kamera.

 

(Schluss um 21 Uhr.)

 

 

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