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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 112

 

die sich durch die überfallsartigen Kürzungen in der Mindestsicherung jetzt wirklich in bedrohlichen Lagen wiederfinden.

 

Auch wenn es darum geht, ein anderes Männerbild zu erzeugen, dann ist es bei uns nicht so, dass wir Frauen diesen Kampf alleine führen, sondern da sind auch mein Kollege Löcker oder Peter Kraus sehr stark dahinter. Ich weiß nicht, ob Ihnen das so bewusst wird. Ich glaube schon, dass es den FrauensprecherInnen in anderen Parteien bewusst wird. Ich würde mir aber wünschen, dass sich auch Männer anderer Fraktionen - nicht nur von den GRÜNEN - einmal für eine gescheite Frauenpolitik in dieser Stadt einsetzen. Denn es ist wirklich ein Armutszeugnis, dass wir eigentlich allein auf weiter Flur sind. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf.)

 

Frauenpolitik ist für uns mehr als nur ein Lippenbekenntnis. Das zeigt sich in den Zahlen, in den Strukturen und in der verlässlichen Finanzierung. Deswegen lehnen wir die faktische Kürzung, die Sie im Ausschuss relativ gut versteckt haben, in der Form natürlich ab. Denn es kann nicht unser Anspruch sein, auf so ein Fördervolumen zurückzufallen. Der Mindestanspruch muss sein, zum Stand des alten Fördermodells zurückzukommen, der wie gesagt 140 000 EUR beträgt. Das ist eigentlich auch wirklich peinlich wenig.

 

Wir haben es heute eh gesehen: Es ist dasselbe im Kulturbereich und in der Wissenschaft. Da ist das Budget nicht da. Für ein Milliardengrab in der Lobau, für die Stadtstraße, ist das Geld aber da.

 

In diesem Sinne unterstützen wir natürlich den flächendeckenden Ausbau von StoP und werden uns dafür einsetzen, dass mehrere Bezirke dazukommen. Die Bezirke alleine werden das aber nicht tragen können. Wir sagen heute noch einmal ganz klar: StoP gehört nicht nur verwaltet, sondern es gehört ausgebaut - und zwar überall. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unseren beiden Anträgen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Schütz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

20.42.21

†GRin Angela Schütz, MA (FPÖ)|: Frau Vorsitzende, Frau Berichterstatterin, werte Kollegen, liebe Zuschauer vor den Bildschirmen!

 

Ich darf vielleicht ganz kurz auf meine Vorrednerin eingehen. Ich danke Sabine für die schönen Beispiele aus dem Kleinfördertopf. Wir werden den Antrag der ÖVP auf Transparenz natürlich unterstützen, weil es richtig und wichtig ist, dass es dort Transparenz gibt. Wir werden auch den Antrag der GRÜNEN unterstützen, was den Verein StoP betrifft. Denn selbstverständlich ist es wichtig, Gewalt gegen Frauen Einhalt zu gebieten. Dieser Verein leistet Arbeit in diese Richtung. Man muss auch etwas gegen Femizide sowie gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder machen.

 

Wir werden dem Antrag zur Aufstockung allerdings nicht zustimmen, weil wir die Notwendigkeit nicht sehen.

 

Zu meiner Vorrednerin von den NEOS: Also, wenn ich mich zu ihr jetzt auch noch äußere, dann sitzen wir noch um Mitternacht da, denn dann haben wir eine Diskussion, die in eine andere Richtung geht. Die möchte ich mir heute ersparen. Ich kann nur feststellen, dass es offensichtlich nur bei der Opposition wichtig ist, dass sie zum Geschäftsstück redet. Alle anderen können die Themen offensichtlich etwas anders wählen.

 

Zum Zitat von Chanel möchte ich nur sagen: Ich weiß, was ich nicht will, und das sind die Sorgen der NEOS. Die will ich nicht haben. Ich weiß, was ich will. Das ist eine andere Politik als die der NEOS.

 

Jetzt kommen wir zum Geschäftsstück. Es geht um Mädchen- und Frauenförderung. Das ist ein wichtiger Bestandteil einer verantwortungsvollen Politik. Dort, wo Frauen Unterstützung benötigen … (Zwischenruf.) - Ja, Herr Kollege, ich bin mir sicher, dass es so ist und Sie nicht wissen, was Sie eigentlich sollten.

 

Dort, wo Frauen Unterstützung benötigen - sei es im Bereich des Gewaltschutzes, der Frauengesundheit, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder vor allem in der Bildung -, müssen Mittel zielgerecht eingesetzt werden. Deshalb braucht es bei der Vereinsförderung ein Höchstmaß an Transparenz und vor allem an Kontrolle.

 

Die Stadt Wien fördert Vereine jährlich in Millionenhöhe, ohne darauf zu schauen, wie die Mittel verwendet werden. Es ist daher sehr, sehr wichtig, diese Gelder, die hier fließen, tatsächlich zu kontrollieren und zu schauen, welchen konkreten Nutzen sie den Menschen bringen.

 

Diese Förderungen, wie sie jetzt großzügig mit einer Summe von maximal 10 000 EUR vergeben werden, dürfen keinem einfachen Selbstzweck dienen. Sie dürfen schon gar nicht Netzwerken intransparenter Natur aus derselben Organisation zur Verfügung stehen, weil auch diejenigen Organisationen Mittel bekommen sollen, die das nicht immer und immer wieder von verschiedenen Bereichen bekommen. Denn wer öffentliche Gelder und Mittel bekommt, der muss auch bereit sein, offenzulegen, wie er diese Mittel verwendet. Das muss er nachvollziehbar darlegen.

 

Wir fordern schon seit Jahren Transparenz im Förderwesen. Es braucht klare und nachvollziehbare Kriterien und Entscheidungsgrundlagen sowie eine regelmäßige Evaluierung. Denn die Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Projekte in welcher Höhe von welchen Stellen und mit welchen Zielen gefördert werden und ob diese Ziele dann auch tatsächlich erreicht worden sind.

 

Da ist die Offenlegung der Entscheidungsprozesse wichtig. Wie ist es zu Stande gekommen, dass dieser Verein gefördert wird? - Wenn man dann hört, wer in solchen Jurys sitzt oder welche Fachgremien über die Vergabe von Fördermitteln entscheiden, dann sollte es halt schon bei einer Ausschreibung klar sein und transparent dargestellt werden, wer diese Entscheidung trifft. Nur so können Interessenkonflikte und vor allem Doppelförderungen vermieden werden. Auch das Vertrauen in die Vergabe von öffentlichen Mitteln ist nur so gewährleistet.

 

Eines ist Faktum: Wir haben hier in dieser Stadt immer wieder das Gegenteil erlebt. Die Stadtregierung rühmt sich gerne als Vorkämpfer von Frauenrechten. Eine kritische Überprüfung wirksamer geförderter Projekte fehlt aber bis dato. Sie geben sehr hohe Fördersum

 

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