«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 112

 

lich sehr leid. Doch man kann es drehen und wenden: Wenn am Ende insgesamt weniger Geld da ist, dann werden auch weniger Projekte gefördert. Es ist schön, wenn möglicherweise acht Projekte gefördert werden können. Das wird aber vielen Vereinen halt leider nichts bringen, wenn wir wissen, dass die Nachfrage steigt.

 

Das habe ich mich auch gefragt: Nach dem Ausschuss wurde es damit begründet, dass die Nachfrage an diesen Projekten so gestiegen ist und es viele Einreichungen gibt. Da frage ich mich schon, warum wir dann das Budget senken. Das kann doch für die Mädchen und Frauen in dieser Stadt kein Fortschritt sein. Das tut mir wirklich leid. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diese Erhöhung pro Projekt ersetzt ja nicht die verlorenen Mittel, sondern es ist in Wirklichkeit insgesamt eine Verengung der feministischen Projektlandschaft in dieser Stadt. Das betrifft dann wiederum gerade kleine Initiativen und engagierte Frauenprojekte, genau solche, die von diesen niederschwelligen Förderungen bislang leben.

 

Wenn Sie Frauen und Mädchen stärken wollen, dann müssen Sie sich leider an diesen nackten Zahlen messen lassen und nicht nur an den Überschriften eines neuen Fördermodells. Deshalb werden wir diesem Call heute nicht zustimmen, weil Sie damit die selbst gesteckten Ziele niemals erreichen werden.

 

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Beim Projekt "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt" erhoffen wir uns seit einigen Jahren eigentlich, dass dieses Projekt auf ganz Wien ausgebaut wird. Es ist mir total klar, dass da auch sehr viele Bundesgelder drinnen stecken. Es wird aber auch durch die Bezirke mitfinanziert - und zwar hängt es immer vom Goodwill der Bezirke ab, ob sie dabei sind oder nicht. Ganz oft sind es übrigens grüne Bezirke.

 

Es geht dabei um Gewaltprävention mitten unter uns. Es geht um die Sensibilisierung der Nachbarschaft und um Niederschwelligkeit. Denn wenn StoP ein Potenzial hat, dann ist es, dass wir alle Teil des Projektes sein können und mitarbeiten sollen und können, sei es im Grätzel in der Nachbarschaft und mitten im Alltag.

 

Wir glauben, diese Zivilcourage ist heute wichtiger denn je. Das zeigen leider auch die anhaltend hohen Gewaltzahlen. Die Zahl der Femizide ist erschreckend. Die Gewalt beginnt aber schon viel früher.

 

Gerade ein Projekt wie StoP, das im Wirkungsbericht irrsinnig gute Ergebnisse hat und in unterschiedlichsten Zielgruppen wirkt, müssen wir als Stadt fördern. Erfolgreiche Projekte wie StoP, die immer um Finanzierung kämpfen, müssen wir als Stadt absichern und ausbauen und nicht immer in der Planungsunsicherheit lassen, wie das jetzt ein bisschen auch im Bund passiert ist. Wir hören, dass auch dieses Doppelbudget dafür sorgt. Es ist schön, wenn es vom Bund jetzt diese Gelder gibt. Davon gehen wir jetzt einmal aus. Das ist in den Bundesländern ein bisschen anders geregelt. Dieses Doppelbudget sorgt aber nicht für Planungssicherheit.

 

Was wir in Wien auch erlebt haben, ist, dass MitarbeiterInnen schon - unter Anführungszeichen - "freiwillig" gehen, weil die Förderung ausläuft oder sie schon gegangen worden sind, und nun gehofft wird, dass diese wieder zurückkommen. Denn die suchen natürlich auch Arbeit und müssen von etwas leben. Auch das ist natürlich so eine Geschichte, bei der wir gut funktionierende Projekte und auch das Personal hinsichtlich seiner Beschäftigung und der Planungssicherheit im Sinne der Nachhaltigkeit gefährden.

 

Das tut mir persönlich leid. Denn es sind vor allem viele tolle Frauen, die in diesen Projekten mit ihrem ganzen Herzblut arbeiten und die prekär beschäftigt und eigentlich unsicher angestellt sind. Auch das würden wir total gerne anders haben. Wir dürfen das nicht hinnehmen. Wir GRÜNE würden es niemals hinnehmen, dass dieses Projekt nicht finanziell und planungssicher abgeschlossen wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Damit hängen auch unsere beiden Anträge zusammen. Der eine betrifft, wie Sie sich sicher denken können, den Fördercall. Denn es reicht für uns natürlich nicht, diesen nur abzulehnen. Wir hätten schon ganze gerne, dass er zumindest wieder an die Fördersumme der Vorjahre anknüpft. Das ist bei den 140 000 EUR, was ja wirklich nicht viel Geld ist, wenn man sich ehrlich ist. Wenn man sieht, wo wir oder Sie anderswo Geld ausgeben, dann ist das wirklich ein Tropfen auf den heißen Stein. Das müssten Sie sich als Stadt eigentlich leisten können.

 

Der zweite Antrag betrifft eben StoP und den Ausbau auf ganz Wien. Wenn es um Projektförderungen und feministische Initiativen geht, dann geht es auch um die Frage, ob dieses Budget für die Frauen in dieser Stadt ein politisches Bekenntnis ist. Ich adressiere Sie natürlich auch als Frauenstadträtin, dass Sie sich dafür einsetzen und Ihre Ankündigungen auch wahrmachen, dass es bei Frauen und Mädchen keine Kürzungen gibt. Das sehen wir in diesem Fall noch nicht. Wir hoffen sehr, dass das auch einmal wieder anders wird. Derzeit können wir aber nur von den Zahlen ausgehen, die vorliegen. Das sind leider eben einfach Kürzungen von über 40 Prozent in diesem Bereich.

 

Ich möchte aber nicht nur Sie adressieren. Ich möchte auch nicht die FrauensprecherInnen der Parteien adressieren, weil es da tatsächlich, finde ich, gemeinsame überparteiliche Anstrengungen und Willensbekundung gibt. Zumindest habe ich das Gefühl, dass in diesem Bereich sehr viele gemeinsame Anstrengungen und ein gemeinsames Ziel da sind. Das ist spürbar und wahrnehmbar.

 

Ich möchte aber auch die Männer in Ihren Parteien adressieren. Denn es ist mir schon wichtig zu sagen: Ich sehe in fast allen Parteien immer das Engagement von Frauen, die sich sehr stark für die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern einsetzen, und kaum Männer in anderen Fraktionen, die sich für feministische Politik stark machen würden, sei es auf der Antragsebene oder wo auch immer.

 

Da möchte ich mich wirklich einmal bei den Kollegen meiner Fraktion bedanken. Denn ich erlebe das in den grünen Reihen komplett anders. Wir sind eine Partei, in der sich auch Männer herausstellen und in der Sozialpolitik für die Alleinerziehenden oder für Frauen kämpfen,

 

«  1  »