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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 112

 

wir dagegen stimmen. Ich möchte jetzt noch ein bisschen genauer darauf eingehen, warum.

 

Dieser Fördercall erinnert extrem an den kleinen Förderungstopf. Das ist der, bei dem wir im Nachhinein eine Liste bekommen. Der Kleinförderungstopf hat, glaube ich, ein Budget von 140 000 EUR gehabt. Projekte bis zu 5 000 EUR wurden damit finanziert. Wir haben immer im Folgejahr eine Liste bekommen, wodurch wir eine Übersicht hatten, welche Projekte gefördert wurden.

 

Da war immer unsere Kritik, dass wir als Opposition da unserer Arbeit nicht nachkommen können, wenn es um Kontrolle geht. Denn wenn man Projekte mit Steuergeldern fördert, dann sind wir der Meinung, dass wir als Opposition sehr wohl wissen müssen, was gefördert wird und ob wir das auch mittragen, wenn man unsere Stimme haben möchte.

 

Das ist eben in diesem Fall genauso. Hier geht es halt nicht um 5 000 EUR, sondern um 10 000 EUR. Das ist natürlich auch ein Grund, warum wir das leider nicht mittragen können. Denn warum ist es denn so wichtig, dass wir wissen, welche Projekte das sind? - Ich habe mir die Liste der Kleinförderungstöpfe von 2024 hergenommen und angeschaut. Die Liste von 2025 haben wir noch nicht bekommen. Da wurde durch den Kleinfördertopf mit dem Schwerpunkt "Wien, wie sie will" eben auch die Teilnahme und Teilhabe in unserer Stadt gefördert.

 

Wir haben immer gesagt, wir befürchten, dass es Doppelförderungen gibt, bei denen man sich beim Kleinförderungstopf genauso bedient wie in anderen Magistratsabteilungen vielleicht bei größeren.

 

2024 - ich möchte Ihnen jetzt nur einige vorlesen - wurde dort zum Beispiel "WO-MAN - A REVOLUTIONARY RAVE" mit 2 000 EUR vom Verein zur Förderung der Darstellenden Künste gefördert. Für das gleiche Projekt hat es aus dem Kulturbudget 40 000 EUR bekommen. Also, da möchte ich gerne wissen: Warum braucht es dann 2 000 EUR aus dem Kleinförderungstopf? Wer kann uns garantieren, dass das beim neuen Fördercall nicht so sein wird? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Gleiche war bei "Quintett - ein feministischer Kanon": 5 000 EUR aus dem Kleinförderungstopf für Frauen, 3 000 EUR aus dem Kulturbudget. Wir hatten das Gleiche beim Verein "die werker*innen", Begleitformat für das Theaterstück "Heimat bist du toter Töchter": 4 400 EUR aus dem Kleinförderungstopf für Frauen, 40 000 EUR aus dem Kulturbudget. Ich kann Ihnen da jetzt eine Liste vorlesen. Projekt Fürsorge: 3 000 EUR von uns, 50 000 EUR für das gleiche Projekt aus dem Kulturbudget. Da kann mir keiner erklären, warum es noch einer Kleinförderung bedarf. Es kann mir keiner erklären, dass ihr nicht versteht, warum wir dann sagen: Es braucht einfach Transparenz. Wir müssen das wissen, denn wir wollen nicht, dass es Doppelförderungen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Als wir jetzt schnell beim Kulturbudget und beim Sportbudget geschaut haben, waren es fast 30 Prozent aller Projekte, die bei dem Fördertopf eine Doppelförderung hatten. Da sprechen wir von einem Kleinförderungstopf von 140 000 EUR. Jetzt haben wir einen Topf von 80 000 EUR, aus dem Projekte bis zu 10 000 EUR gefördert werden können. Wenn wir diese Doppelförderungen haben, bedeutet das eigentlich, dass in Wirklichkeit viel weniger Vereine gefördert werden können. Man konnte uns nicht zusagen, dass es keine Doppelförderungen gibt.

 

Auch das Thema Fachjury war so ein Punkt, bei dem ich nachgefragt habe. Da habe ich dann gefragt: Okay, es gibt in diesem Fall eine Fachjury. Wer sitzt denn in dieser Fachjury? Denn eine Fachjury ist für mich so eine Art Expertenbeirat und unabhängig. - Dann hat man uns die Antwort gegeben: Mitarbeiter anderer Magistratsabteilungen. Ich sage Ihnen: Als Mitarbeiter der Stadt Wien kann man nicht unabhängig sein. Deswegen können wir das auch nicht unterstützen, denn eine Fachjury sollte für mich unabhängig sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir genau beschrieben haben, wie wir uns vorstellen können, dass man solche Förderungen durchführt. Denn wir verstehen natürlich, dass es auch Förderungen braucht, bei denen man schnell entscheidet. Bei denen sollten wir als Opposition aber zumindest halbjährlich einen Bericht bekommen, durch den wir sehen, welche Vereine gefördert worden sind und welche Vereine zu fördern beabsichtigt ist, denn ich denke, dass das im Sinne der Transparenz schon sehr notwendig ist.

 

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag und bitte Sie auch zur Kenntnis zur nehmen, dass wir dieses Mal nicht zustimmen können. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Bakos zu Wort gemeldet. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

20.23.56

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Frau Vorsitzende, werte Frau Stadträtin, Hohes Haus und vielleicht noch anwesende Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich möchte über ein Thema sprechen, das mit diesem Fördercall zusammenhängt und das viele Frauen, aber vielleicht nicht nur Frauen, sondern vielleicht auch ganz viele von uns betrifft, die unweigerlich damit konfrontiert sind, nämlich über Rollenklischees und Stereotype sowie verfahrene und antiquierte Rollenbilder, die unser gesamtes Leben prägen, ob wir wollen oder nicht.

 

Schon für Kleinkinder, wenn nicht sogar eher schon für Babys - Sie kennen das sicherlich -, scheint es fast schon unmöglich zu sein, rosa und hellblau aus dem Weg zu gehen, um Geschlechter zu unterscheiden. Sie kennen sicherlich auch die Klischees: Im Kindergarten spielen die Mädchen mit den Puppen in der Puppenküche. Womit spielen die Buben? Wir haben heute schon viele Quiz gehabt. (Zwischenruf.) - Ja, vielleicht mit Bauklötzen, noch eher vielleicht mit Autos, mit Feuerwehrautos, wenn man diesen Klischees folgen möchte.

 

In der Schule sind die Mädchen vermeintlich sehr gut im Lesen, während die Burschen wo gut sind? - Natürlich brillieren sie in Mathematik, in Physik und in den Naturwissenschaften. Der Mann geht hinaus in die Welt, in die Abenteuer, geht arbeiten und hat eine tolle Karriere vor sich. Was macht die Frau? - Genau, sie kocht zu Hause vor dem Herd.

 

Wie Sie sehen, sage ich das mit einem sehr zynischen Unterton, denn es ist das, was man eben schon

 

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