Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 106 von 112
offenbar nicht gelungen, einen geschlossenen Radweg zusammenzubringen.
Ich denke, die Stadträtin beweist einmal mehr, dass sie da sehr vorausblickend und zukunftsorientiert arbeitet. Ich freue mich sehr, dass wir heute den notwendigen Beschluss dazu fassen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Als Erstes bringe ich den Abänderungsantrag der FPÖ hinsichtlich "Erhalt aller Parkplätze und Ladezonen" zur Abstimmung. Wer diesem Abänderungsantrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, womit dieser Abänderungsantrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Somit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 27. Wer der Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der GRÜNEN und der ÖVP, womit die Postnummer 27 mehrstimmig angenommen ist.
Es liegt ein weiterer Antrag der GRÜNEN hinsichtlich "Verbesserungen zur Ringstraßen-Umgestaltung" vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN alleine, womit dieser Antrag ebenso in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Wir gelangen zur Postnummer 37 der Tagesordnung. Sie betrifft die Ermächtigung zum Ankauf einer Liegenschaft der KatG Aspern zur Sicherung von Grünflächen und Erhaltungsräumen in Wien 22, Lobau. Es ist dazu niemand zu Wort gemeldet.
Deswegen kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP angenommen ist.
Wir haben jetzt eine Menge von Geschäftsstücken, die zusammengezogen worden sind und bei denen sich niemand zur Debatte gemeldet hat. Das heißt, wir haben jetzt einen Abstimmungsreigen. Ich ersuche um entsprechende Konzentration.
Wir kommen zur Postnummer 38. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNEN, womit die Postnummer 38 mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP angenommen ist.
Postnummer 39: Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe wieder die Zustimmung von SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNEN. Auch das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
Postnummer 40: Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich jetzt um ein Zeichen. - Jetzt sehe ich die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit die Postnummer 40 mehrstimmig gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen ist.
Postnummer 41: Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNEN. Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
Postnummer 42 kommt jetzt zur Abstimmung. Wie schaut es da aus? - Ich sehe wieder die Zustimmung von SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNEN. Das ist gegen die Stimmen der ÖVP mehrstimmig angenommen.
Postnummer 43: Wer hier zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. Postnummer 43 ist damit mehrstimmig gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen.
Es geht weiter mit der Postnummer 44. - Bei der Postnummer 44 sehe ich die Zustimmung von SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNEN. Postnummer 44 ist damit mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
Nun kommt Postnummer 49. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN, womit Postnummer 49 mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ und der ÖVP angenommen ist.
Die Postnummer 45 der Tagesordnung behandelt den Abschluss eines Baurechtsvertrages zur Schaffung, Umsetzung und Erhaltung von Ausgleichsflächen als Ersatzlebensraum für streng geschützte Arten in Wien 22, Lobau. Auch hierzu hat sich niemand zu Wort gemeldet.
Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer hierfür zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der FPÖ und der GRÜNEN, womit die Postnummer 45 mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP angenommen ist.
Postnummer 46 der Tagesordnung betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinie Fördercall sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm. Ich ersuche GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Keri. - Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, werte Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir debattieren jetzt über einen Fördercall mit dem Schwerpunkt der Mädchenförderung. Das ist ein Novum, denn es geht jetzt um einen Gesamtbetrag von 80 000 EUR, und es können Projekte bis zu 10 000 EUR gefördert werden.
Wir haben im Ausschuss sehr ausführlich darüber debattiert. Wir haben auch viele Fragen gestellt. Wir haben auch Antworten bekommen. Ich habe im Ausschuss auch gesagt, warum es mir wirklich leidtut, dass
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