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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 112

 

fahrbahnen so wie sie jetzt sind, nämlich unverändert. Entlang des Kais passiert auf 1,2 Kilometer überhaupt nichts, und es bleibt eine Lücke. Auch das ist nicht nichts, aber es ist eben nicht das, was dieser Ort braucht. Die Ringstraße ist nicht nur irgendeine Straße, sie ist eine der bedeutendsten öffentlichen Räume Wiens. Sie ist ein Aushängeschild der Stadt und kann nicht dauerhaft eine autozentrierte Höchstgeschwindigkeitsstraße bleiben, die rund um die Innenstadt geht.

 

Darum bringe ich diesen Antrag ein und nicht, weil ich die Verbesserung schlechtreden will. Ich sehe dieses Stück absolut als großen Gewinn, aber ich möchte, dass wir gleich die ganze Chance nutzen, das ganze Potenzial ausnutzen, damit wir uns nicht in wenigen Jahren denken: Ach, hätten wir doch!

 

Wir wissen es heute und können es gleich mitdenken. Das heißt, wir können die gefährlichen Kreuzungen schließen, wir können mehr Grün schaffen, wir können beide Seiten mitdenken, wir können die Lücke am Kai schließen. Wenn wir jetzt diese Gelegenheit nutzen, statt in ein paar Jahren, dann werden wir uns auch ganz viel Geld sparen, weil nachbessern teuer ist. Und wenn wir den Ring schon angreifen, dann bitte mit mehr Mut, mit mehr Sicherheit und mehr Konsequenz! Deshalb: Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kreutzinger. - Sie sind am Wort.

 

19.59.18

†GR Thomas Kreutzinger (FPÖ)|: Kollege Stark, ich bin auch ein Fan von Bildern, deswegen habe ich welche mitgebracht. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wieder einmal diskutieren wir in diesem Haus über Verkehrspolitik und wieder einmal entsteht der Eindruck, dass für die Stadtregierung nur mehr eine Mobilitätsform, das Radfahren, Priorität hat. Doch Wien ist größer als eine ideologische Verkehrsplanung. Unser Antrag ist einfach: Erhalt aller Parkplätze, Ladezonen, Taxistandplätze sowie der Nebenfahrbahn am Ring für den Individualverkehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn Mobilität bedeutet nicht gegeneinander, sondern miteinander. Die Ringstraße ist nicht irgendeine Straße. Sie ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen unserer Stadt. Hier treffen täglich Arbeitnehmer, Touristen, Unternehmer, Lieferverkehr, Anrainer und tausende Pendler aufeinander. Wer hier leichtfertig Fahrspuren reduziert oder Infrastruktur entfernt, verschlechtert nicht nur den Verkehr, sondern schwächt auch die Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders betroffen ist einmal mehr auch das Taxigewerbe. Gerade die Standplätze vor den Hotels am Ring sind für viele Taxilenker existenziell wichtig. Touristen, Geschäftsreisende und ältere Menschen erwarten kurze Wege und eine funktionierende Mobilität. Wenn diese Standplätze verloren gehen, dann hilft das dem Gewerbe überhaupt nicht.

 

Noch wichtiger wäre aber eine ehrliche Diskussion über die wirklichen Probleme des Taxigewerbes. Es braucht einen wirtschaftlich tragfähigen Taxitarif und keine Preisbandrabatte mehr. Es braucht faire Wettbewerbsbedingungen und keine Politiker, die sich Gedanken darüber machen, ob alle Wiener Taxis in Zukunft violett werden sollen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf.)

 

Aber zurück zum Ring-Radweg: Das Konzept des ÖAMTC zeigt klar, es gibt Alternativen. Der vorhandene Raum auf der Ringstraße reicht aus, um unterschiedliche Mobilitätsformen unterzubringen - ohne Fahrverbote, ohne unnötige Spurreduktionen und ohne Einschränkungen für jene Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So (eine Tafel, auf der eine Visualisierung der Ringstraße zu sehen ist, in die Höhe haltend) kann es auch geplant werden. Sie sehen: Hier - das ist das ÖAMTC-Konzept - ist es am Ring weiterhin möglich, die Nebenfahrbahn zu benutzen. Die Parkplätze verschwinden nicht. Es gibt die Möglichkeit für einen größeren Radweg. Die Spuren bleiben erhalten. Auf der Vis-a-vis-Seite ist es für Fußgänger gedacht. Das ist das Konzept des ÖAMTC. Genauso schaut es auch hier (eine weitere Tafel, die eine Visualisierung der Ringstraße zeigt, in die Höhe haltend) am Ring beim Schwarzenbergplatz aus. Auch hier ist Platz für einen Radweg, für die Nebenfahrbahn, für Parkplätze und für Fußgänger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir brauchen endlich Verkehrspolitik mit Hausverstand und keine ideologischen Prestigeprojekte. Wir brauchen dringend einen Kurswechsel. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Rompolt zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

20.03.13

†GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ)|: Aller guten Dinge sind drei. - Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Berichterstatterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Das jetzige Poststück befasst sich mit dem Radweg am Schottenring, ein tolles Projekt. Ich bin voreingenommen, keine Frage.

 

Was ist die Herausforderung beziehungsweise was waren die Ziele? Das wichtigste Ziel am Ring ist, glaube ich, wenn Sie dort schon einmal mit dem Fahrrad gefahren sind oder zu Fuß gegangen sind, wovon ich ausgehen muss, die klare Trennung von Fuß- und Radverkehr.

 

Was wollen wir dort haben? - Wir wollen mehr Platz für aktive Mobilität. Aktive Mobilität ist auch gesunde Mobilität und umweltfreundliche Mobilität. Wir wollen sicherere und komfortablere Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger und für Radfahrer insgesamt. In dem Fall geht es aber natürlich auch um den Kfz-Verkehr. Wir wollen aber auch mehr Grün und Aufenthaltsqualität entlang der Ringstraße. Der neue Zweirichtungsradweg beim Schottenring wird diese Ansprüche erfüllen. Es wird ganz klar getrennt.

 

Vielleicht erstens einmal: Wo verläuft dieser Weg in Zukunft? - Zwischen der U-Bahn-Station "Schottentor" und der U-Bahn-Station "Schottenring" wird man über einen viereinhalb Meter breiten Zweirichtungsradweg in die eine oder andere Richtung fahren können, je nach

 

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