Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 103 von 112
Die Berichterstatterin hat auf ein Schlusswort verzichtet.
Somit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 26. Wer der Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der NEOS, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ und der GRÜNEN angenommen ist.
Es liegt ein Antrag der GRÜNEN vor, zu einem gleichwertigen Ersatz für die vierjährige Sperre des Steinitzsteges. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN. Damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Oberflächenwiederherstellung, Straßenbauarbeiten in Wien 1, Schottenring.
Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Sucher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Cornelia Sucher, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Kilian Stark.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke schön, Frau Vorsitzende! - Ich habe da immer stehen: Sehr geehrte Frau Stadträtin!, aber sie ist heute leider der Debatte ferngeblieben. - Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir beschließen heute die Umgestaltung eines Teils des Ring-Radweges, und ich sage gleich zu Beginn, wir werden dieser Umgestaltung zustimmen, denn ja, das ist eine wesentliche Verbesserung. Für den Radverkehr wird es auf dem betroffenen Abschnitt besser, für Fußgänger wird es übersichtlicher und auch für die Geschäfte wird mehr Ordnung und mehr Flanierqualität ein Gewinn sein. Aber es ist eben nur eine halbe Sache: halbe Seite, halbe Begrünung, halbkonsequent bei der Sicherheit, und der Kai fehlt überhaupt. Genau das ist das Problem.
Aber wir können das besser machen, und dafür steht heute unsere Initiative, für die ich um Zustimmung bitte. Wenn man an einem so zentralen Ort wie dem Ring baut, dann prägt das diesen Stadtraum nicht nur für zwei, drei Jahre, sondern für viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Wenn man in so einem Moment das Potenzial nicht nutzt, dann bleibt diese halbe Lösung wieder sehr lange picken, und dann muss man später teuer nachbessern. Genau das möchte ich verhindern.
Der wichtigste Punkt ist für mich die Sicherheit. Es wissen vielleicht nicht alle, es haben sich nicht alle den Plan angeschaut, aber ausgerechnet an den gefährlichen, ungeregelten Kreuzungen, also an allen Kreuzungen, an denen es keine Ampel gibt, bleibt alles so bestehen wie es ist, und genau dort liegt heute ein wesentlicher Teil des Problems. Dort entstehen Unsicherheiten, dort entstehen Konflikte, und dort entsteht reale Gefahr, denn wenn man sich die Unfallkarte anschaut, dann sind genau diese Kreuzungen die Orte, wo natürlich die meisten und die gefährlichsten Unfälle passieren.
Deshalb haben nicht nur wir, sondern zum Beispiel auch die Radlobby vorgeschlagen, dass man einfach diese ganzen Kreuzungen, die keine Ampeln haben, also die kleineren Kreuzungen, schließt. Warum wäre das insgesamt gescheit? - Weil wir ja auch die innere Stadt verkehrsberuhigen wollen. Es ist vorgesehen, dort Kameras aufzustellen, und dafür ist ja auch geplant, dass man weniger Ein- und Ausfahrten aus dem 1. Bezirk braucht. Das wäre die ideale Gelegenheit, wenn man das gleich mitbedenkt und jetzt schon vorausschauend weniger Ein- und Ausfahrten macht.
Warum wäre das auch sinnvoll? - Vielleicht haben das manche gelesen, es hat jetzt wieder einmal so eine Aktion Scharf am Ring-Radweg gegeben, und die wenigsten Leute wissen, dass man bei jeder Radüberfahrt eigentlich auf 10 km/h abbremsen muss. 10 km/h sind am Rad ziemlich wenig. Wer einen Tacho hat, weiß das. Das ist ungefähr der Bereich, bei dem es anfängt, instabil zu werden. Die wenigen Leute, die sich bei einer Radüberfahrt daranhalten, wenn gerade ein Auto in der Nähe ist, die erleben das auch, wie das dann wahrgenommen wird. Man bremst da nämlich extrem ab, und der Autofahrer oder die Autofahrerin glaubt dann: Ach, der lässt mich drüber! - Aber in Wirklichkeit reduziert man nur das Tempo, und dann wird einem der Vorrang auch noch genommen, und dann wird es extra gefährlich. Das zeigt, wie absurd diese Situation inzwischen ist. Aber so lange die Gesetze in Österreich so sind - diese 10-km/h-Regelung ist europaweit mehr oder weniger ein Unikum -, solange wir dieses Gesetz haben, sollte die Stadt Wien, wenn sie neue Radwege baut, dafür sorgen, dass solche Situationen nicht passieren. Wenn wir jetzt für doch einiges Geld den Ring-Radweg umgestalten, sollte man das gleich mitbedenken und für die optimale Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch der Leute, die mit dem Auto fahren, sorgen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Der zweite Punkt betrifft die Begrünung: Auch da bleibt das Konzept unter seinen Möglichkeiten. Einerseits gibt es die Möglichkeit, an den breiten Abschnitten der Nebenfahrbahnen zusätzliche Baumreihen zu pflanzen. Das wäre nicht nur für das Stadtklima gut, sondern es würde auch den Teil der Ringstraße attraktivieren, der genau an den Schaufenstern vorbeigeht. Jeder von Ihnen kennt die Ringstraße, sie ist ja nur einen Steinwurf entfernt. Der Schatten ist ziemlich weit von den Schaufenstern entfernt, das heißt, im Sommer gehen die Leute nicht bummelnd an den Schaufenstern vorbei, sondern ausgerechnet dort, wo die Autos fahren. Jetzt hätte man die Möglichkeit, für die Flanierqualität einen Mehrwert zu schaffen, nämlich Schatten direkt vor den Schaufenstern. Aber auch da bleibt es bei einer halben Lösung. Es wird etwas gemacht, aber nicht alles, was möglich ist, und das wird uns in Zukunft über Jahrzehnte verfolgen, dass wir diese Chance heute nicht nutzen.
Der dritte Punkt ist die fehlende Durchgängigkeit. Ich habe es schon gesagt: nur die halbe Seite. Statt den Ring als Ganzes neu zu denken, wird nur abschnittsweise jeweils auf einer Seite gearbeitet, und selbst bei den Nebenfahrbahnen bleibt mehr als die Hälfte der Neben
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