Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 112
nicht! - Das wäre aber durchaus eine sinnvolle Lösung gewesen, auch um das Bezirkszentrum weiter zu entlasten. Jetzt ist es eh schon ein bisschen besser, weil es nur mehr einen Fahrstreifen auf der Floridsdorfer Brücke stadteinwärts, also Richtung Floridsdorfer Bezirkszentrum gibt, aber das wäre die Lösung gewesen.
Was muss ich der Stadtverwaltung noch ankreiden, meine Damen und Herren? - Ein paar fahren ja doch mit dem Auto, ich bin wahrscheinlich nicht der Einzige. Einige fahren mit ihrem Auto wahrscheinlich auch auf der Nordbrücke Richtung Norden. B221, der Gürtel, die Gürtelbrücke: man fährt auf Richtung Norden, möchte auf die B227 abfahren, dort heißt es nämlich nicht A22, und es gibt nur mehr eine Ausfahrt. Dort habe ich dann eine Drängerei, weil es keine zweite mehr gibt. Es gab eine zweite Ausfahrt - man sieht es ganz herrlich, wenn man Beifahrer ist und da hinüberschaut. Weil 1996 auch die U6 nach Floridsdorf verlängert wurde, ist sich das mit dem Radius nicht mehr ausgegangen. Meine Damen und Herren, da hätte man damals schon eine Lösung finden können, dann hätte man sich das ganze Gwirks, wie es auf Wienerisch heißt, dort erspart, dass jetzt jeder in den rechten Fahrstreifen drängt, weil er die erste Ausfahrt erwischen muss, wenn er über die Nordbrücke fahren will, sonst fährt er gerade weiter in der Adalbert-Stifter-Straße über die Floridsdorfer Brücke, wenn er das nicht will. Das ist seit 1996 nie umgesetzt worden, das sind 30 Jahre. (GR Mag. Thomas Reindl: Wiener Bauhistorie!) Da kann ich die Sozialdemokraten auch nicht aus der Verantwortung entlassen. Das wäre eine Möglichkeit gewesen.
Natürlich heißt es dort eben nicht A22, sonst hätte man es der ASFINAG umhängen können, dort ist es die B227, und das gehört halt der Wiener Stadtverwaltung.
Apropos, vielleicht können sich manche - ich bin halt ein alter Mann - noch erinnern, dass ursprünglich die gesamte Nordbrücke die B227 war, mit Tempo 70. Ja, dann hat man sogar auf Tempo 80 erhöht, man stelle sich vor! Warum? - Weil man aus einem Teilstück auch eine A wie Autobahn gemacht hat, eine A22, damit es mautpflichtig wird. Da hat einer gesagt: Na ja, Nordbrücke, eine wichtige Verbindung gleich über die Donau, da müssen wir was machen, da könnte man Geld lukrieren! - Dann ist aus der B227 die A22 geworden.
So, jetzt hat man eigentlich nur mehr die Floridsdorfer Brücke - da wird ja auch gerade umgebaut, ich habe das heute früh genossen, es hat sich ganz schön abgespielt -, die in diesem Bereich sozusagen mautfrei ist. Also wie gesagt, meine Damen und Herren, das Ganze macht knapp 3 Millionen EUR aus, die Hälfte übernimmt die ASFINAG, das freut uns. Das Ganze ist aber nicht nur temporär gedacht, sondern es bleibt bei der Parkplatzvernichtung - Floridsdorfer Hauptstraße, Adalbert-Stifter-Straße. Das gefällt uns nicht, das wollen wir nicht, auch hier ist ein Umdenken vonnöten. Wir lehnen das natürlich ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Stark gemeldet.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Frau Vorsitzende!
Zwei Punkte muss ich tatsächlich berichtigen. Ich freue mich direkt, dass ich jetzt die Gelegenheit dazu habe, weil immer wieder behauptet wird, auch auf Social Media, dass die Menschen, die mit dem Rad unterwegs sind, abgesehen davon, dass die meisten unterschiedliche Verkehrsmittel nutzen, irgendwie von den Steuern befreit wären. Ich habe das öfters schon nachgeschaut, habe auch schon mal gefragt, wo ich mich da für die Steuerbefreiung anmelden kann, wenn ich mit dem Rad fahre, aber es hat mir noch niemand erklären können. Vielleicht können Sie das im Anschluss nachreichen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das ist Ihre tatsächliche Berichtigung?)
Also ich möchte tatsächlich berichtigen, dass selbstverständlich auch die Menschen, die mit dem Rad unterwegs sind, auch die, die ausschließlich mit dem Rad unterwegs sind, Steuern zahlen - natürlich Mehrwertsteuer, natürlich Lohnsteuer und so weiter. (GR Klemens Resch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist ein Blödsinn!)
Einen zweiten Punkt möchte ich auch tatsächlich berichtigen, weil hier gesagt wurde, dass das quasi dann ein Schaden für die Allgemeinheit ist. Faktum ist, dass wir in Österreich die motorisierte Mobilität immer noch massiv subventionieren. Wir haben in Österreich insgesamt knapp 6 Milliarden EUR klimaschädliche Subventionen, ein Großteil davon betrifft den Autoverkehr. (GR Wolfgang Irschik: Was ist die Berichtigung?) Die Allgemeinheit profitiert von jedem Kilometer, der nicht mit dem Auto, sondern im Umweltverbund insbesondere aktiv, also zu Fuß und mit dem Rad, abgewickelt wird. Also genau das, worum es hier geht. Wir reden hier von ungefähren Größenordnungen von 16 EUR, die die Allgemeinheit jeweils zu jedem Kilometer, der mit dem Auto gefahren wird, zahlt, und ein paar Euro bringt jeder Kilometer, der mit dem Rad zurückgelegt wird. Nicht umsonst investieren zum Beispiel die Niederlande in den Radverkehr, weil sie sich dadurch Geld sparen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Frau Vorsitzende!) Es wäre gut, wenn wir das auch machen würden, dann würden wir uns für das Defizit einiges ersparen, wenn mehr Leute mit dem Rad und weniger mit dem Auto unterwegs wären. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Irschik gemeldet.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende!
Ich weiß nicht, vielleicht spreche ich undeutlich, das kann sein, altersbedingt kann es schon sein. Also dass ich gesagt hätte, die Radfahrer seien steuerbefreit, weiß ich nicht, der Autofahrer zahlt alles und zusätzlich Steuern, der Radfahrer zahlt gar nichts ein. Das ist ganz klar, dass er Lohnsteuer zahlt, das machen wir alle - Lohnsteuer, Einkommensteuer und so weiter und sofort. Und wo jetzt die Berichtigung war, weiß ich nicht. So einfach ist es. Wenn ihr aber Steuern zahlen wollt, dann können wir darüber reden. Ich sage nur: Dann machen wir eine Kennzeichenpflicht, eine Haftpflichtversicherung, eine Helmpflicht und so weiter und so fort, und dann vielleicht
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
