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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 112

 

Es gibt diesen Vertrag nicht!) -, dass bei allen zukünftigen Instandsetzungsmaßnahmen an der Nordbrücke diese Ausweichmöglichkeit über den Steinitzsteg seitens des Bundes wieder genutzt werden kann. - Das ist ein Vertrag, ob euch das gefällt oder nicht, oder was weiß ich, das ist ein sonderbares Rechtsempfinden - Ja, Präambel.

 

Vertragsgegenstand: Der Steinitzsteg wird während des Bauvorhabens und so weiter im Zeitraum von voraussichtlich März 2028 bis voraussichtlich Dezember 2031 als Umleitungsstrecke für den Autobahnbetrieb genutzt, wozu die ASFINAG auf Grund der in der Präambel zitierten, im Zuge der Errichtung des Steinitzsteges getroffenen, Vereinbarung berechtigt ist.

 

Aber jetzt fällt mir noch etwas anderes ein. Wir haben da nämlich eine sinnlose Tempo-60-Begrenzung auf der Nordbrücke - dieser Teil heißt A22. Das haben wir der damaligen Ministerin Gewessler zu verdanken - und zwar haben wir das seit Herbst 2021. Wir haben also seit Herbst 2021 eine absolut sinnlose Tempo-60-Begrenzung, bis voraussichtlich Dezember 2031. Also das kann was, mit Baubeginn, absolut sinnlos. Was war die Begründung? - Die Randbalkensicherung musste damals herhalten, und der Schutz der Brücke. Also seit Herbst 2021 fahren wir da einen sinnlosen 60er - absolut sinnlos. Der aktuelle Infrastrukturminister Hanke hätte das ändern können, aber man muss natürlich sagen, es ist schon klar, das hätte auch wieder Geld gekostet, das wir nicht haben, also hat er es dabei belassen. Der sinnlose 60er gehört aber der damaligen Ministerin Gewessler von den GRÜNEN, meine Damen und Herren. Absolut sinnlos. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe mir ein bisschen aufgeschrieben. Der Beschlussantrag der GRÜNEN: Der Steinitzsteg wird also täglich von tausenden Radfahrenden befahren. - Das heißt, ein paar tausend Radfahrer fahren da jeden Tag über den Steinitzsteg. (GRin Mag. Barbara Huemer: Da schauen Sie!) Das glaubt ihr ja selber nicht! Also da bin ich massiv ergriffen, dass da tausend Fahrradfahrer fahren. Übrigens, mich würde schon interessieren, inklusive meiner Person natürlich, wer hier so viel mit dem Rad fährt wie unser Gemeinderatsvorsitzender Toni Mahdalik, Verzeihung, Präsident. (GR Jörg Neu­mayer, MA: Nur am Wochenende, hat er gesagt!) Also wie viele gibt es hier, wie viele fahren so viel wie der Toni? - Das wäre einmal zu hinterfragen. Und natürlich die Frage: Was bezahlen eigentlich die Radfahrer ins Budget der öffentlichen Hand? - Genau nichts, gar nichts! Wenn ihr euch ein neues Rad kauft, dann steht unten 20 Prozent Mehrwertsteuer, und dann zahlt ihr gar nichts. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Aber es schadet auch der Umwelt nicht!) Der Autofahrer zahlt ständig.

 

Ich war gerade mit meinem relativ einfachen Auto beim Jahresservice und habe nun die Garantieverlängerung - der Spaß hat 1 200 EUR gekostet, und davon habe ich 20 Prozent an die Republik Österreich bezahlt. Also bei 1 200 EUR sind 20 Prozent Mehrwertsteuer dabei, das heißt, der Autofahrer zahlt alles und zahlt ständig, die Radfahrer zahlen gar nichts, hauen nur auf den Putz und wollen etwas haben. Wir können darüber diskutieren, dann führen wir eventuell eine Kennzeichenpflicht ein, eine Haftpflichtversicherung und so weiter und sofort.

 

Was schreibt ihr noch? - Gleichzeitig wird eine Umleitung des motorisierten Verkehrs auf den Steinitzsteg festgelegt. - Dafür ist er ja gebaut, dafür ist er ja da - eine ganz logische Geschichte. Und dann steht: Rahmenbedingungen … in keinster Weise. - Das ist auch grammatikalisch falsch, meines Wissens lautet der Superlativ in keiner Weise und nicht in keinster Weise; macht aber auch nichts.

 

Unzumutbare Mehrwege: Unzumutbar? - Ihr tut mir wirklich alle leid, die armen Radfahrer und die armen Fußgänger. Da gibt es eh alles Mögliche, da gibt es die Straßenbahn. Man könnte ausnahmsweise auch mit dem Auto fahren, das wäre auch eine Möglichkeit. Also der ganze Antrag da ist natürlich ein Wischiwaschi.

 

So, jetzt kann ich aber natürlich die Sozialdemokraten auch nicht ganz aus der Verantwortung entlassen. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Die Sozialdemokraten stimmen dir eh zu!) Was kostet das? Worum geht es jetzt eigentlich in dem Akt? Was kostet das alles? - Ich habe da einmal den Umbau der Floridsdorfer Hauptstraße, MA 28 Straßenbau, MA 33 Wien leuchtet - das kostet jetzt einmal brutto 2 915 000 EUR. Die wird jetzt umgebaut und eigentlich ist es schon Usus in Wien, dass, wenn irgendwo auf einer Straße eine Baustelle ist, Parkplätze vernichtet werden. Das ist das, was uns so stört, meine Damen und Herren. Darum geht es ja eigentlich, denn es ist jetzt nicht nur temporär, nein, das bleibt auch so. Da wird zurückgebaut - wie gesagt, Floridsdorfer Hauptstraße. Wir haben schon am Spitz zurückgebaut, und jetzt bauen wir weiter in der Brünner Straße zurück. Dann geht es weiter: die Adalbert-Stifter-Straße, die ja auch schon erwähnt wurde. Das kostet dann gesamt brutto 980 000 EUR. Wir reden da also von einer Gesamtsumme von ungefähr 3 915 000 EUR, wenn ich das richtig aus dem Akt herauslese. Das freut uns alle, dass das alles dann so bleibt, dass das die Hälfte der Wiener Steuerzahler finanzieren muss, dass wieder Parkplätze vernichtet werden - absolut sinnlos; wirtschaftlicher Schaden entsteht auch.

 

Meine Damen und Herren, was wir damals gesagt hätten - und zwar einer unserer Anträge in der Bezirksvertretung aus dem Jahr 2004: Wenn man auf der A22, auf der Donauufer-Autobahn, aus dem Bezirk Korneuburg kommend in Fahrtrichtung A23, Südosttangente, fährt, gibt es nur eine Ausfahrt stadteinwärts, Richtung Gürtel stadteinwärts, es gibt aber keine stadtauswärts. Das ist sehr nett zu beobachten, wenn man an der Kreuzung steht - Floridsdorfer Hauptstraße, Abfahrt A22: Wenn die Fahrzeuge ausfahren - Floridsdorfer Ausfahrt -, dann steht er auf der Floridsdorfer Brücke, dann kehrt er um, auch im Schwerverkehr, fährt wieder runter, damit er im übergeordneten Straßennetz bleibt. Wir haben bereits 2004 einen Antrag gestellt, dass eine Schleife errichtet werden soll, dass man von der A22 auch stadtauswärts fahren kann. Es ist damals mit StR Rudi Schicker besprochen worden. Der Rudi hat es nicht wollen und die Sozialdemokraten haben gesagt: Weiß ich

 

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