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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 112

 

immer wieder gerne Ihre Arbeit in der Stadtplanung und machen Visionen für die Stadt der Zukunft, aber wir als Oppositionspartei können nicht jedes Versäumnis der Stadtregierung Ihnen auch noch liefern. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Eine neue Brücke bauen, das ist Ihre Idee!)

 

Wir haben selbstverständlich mit Experten und Expertinnen gesprochen, und die haben uns auch gesagt, dass man dort zum Beispiel eine Erweiterung der Brücke anhängen könnte, aber um das prüfen zu können, muss man natürlich die Brücke statisch prüfen. Das kann ich Ihnen nicht abnehmen, das muss schon die Fachabteilung bei Ihnen in Auftrag geben und dann der Öffentlichkeit auch zur Verfügung stellen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Thomas Reindl: Wer zahlt das?)

 

Damit komme ich zum nächsten Punkt, der aus meiner Sicht dringend geklärt werden muss. Sie vollziehen hier eine Verkehrspolitik aus den 90ern, denn Sie behaupten, in den 90ern hat man gesagt, wenn dann die Nordbrücke saniert werden muss, dann nimmt man einfach den Steinitzsteg her. Jetzt, 30 Jahre später, machen Sie einfach genau das, was in den 90ern vorgesehen war. Man muss allerdings sagen, dass man zwar schon einiges über den Klimawandel gewusst hat, aber die Dringlichkeit der Klimakrise war damals noch nicht klar. Der Klimafahrplan war noch nicht beschlossen, und es war noch nicht das Ziel, dass wir den Autoverkehr in der Stadt faktisch halbieren wollen. So wie Sie damals geplant haben - wir nehmen die Rad- und Fußbrücke für vier Jahre einfach her -, das machen Sie jetzt; im Jahr 2027 wollen Sie damit beginnen. Ich brauche das überhaupt nicht auszubuchstabieren, dass das die Verkehrspolitik von vorgestern ist, da waren noch nicht einmal alle Mitglieder des Gemeinderates geboren. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Christian Meidlinger: Bist du schon einmal in der Früh auf der Nordbrücke gefahren? Kennst du die Nordbrücke überhaupt?)

 

Die Stadt Wien argumentiert immer wieder, sie sei verpflichtet, den Steinitzsteg der ASFINAG zu überlassen, allerdings sind Sie es bis heute schuldig geblieben, diesen Nachweis zu erbringen. Ich habe mir auch die Arbeit gemacht, in den Protokollen des Gemeinderates und des Landtages zu recherchieren, denn wenn die Stadt Wien eine so große Brücke bekommt und es einen Vertrag darüber gibt, dass wir diese hergeben müssen, dann braucht es ja einen Beschluss im Gemeinderat und im Landtag. Ich habe auch im Ausschuss nachgefragt, und es wurde mir bis heute nicht erklärt, wo denn dieser Beschluss ist. Ich glaube, damals haben sich einfach irgendein Landeshauptmann - wer wird denn das damals gewesen sein, war das Zilk oder war das schon Häupl?; ist ja wurscht -, also ein Vorvorgänger des heutigen Bürgermeisters, und der damalige Wirtschaftsminister Schüssel wahrscheinlich ausgemacht: Ja, das machen wir so, Hand drauf und passt schon! - Das ist allerdings keine Rechtsgrundlage, auf die sich heute eine Millionenstadt beziehen kann, denn wenn es diese Vereinbarung nicht gibt, und davon gehe ich aus, dann hätte die Stadt Wien ja eine viel bessere Verhandlungsposition, um zu sagen: Ihr wollt die Brücke haben? Passt, macht eine gescheite Lösung und keinen kilometerlangen Umweg! - Das haben Sie den Menschen versprochen, und das fordern wir heute auch ein, dass Sie das liefern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eine vierjährige Sperre dieser wichtigen Verbindung kommt nur dann in Frage, wenn es auch eine echte Ersatzlösung gibt. Genau das wäre Ihre Aufgabe, genau das war Ihr Versprechen, und genau deshalb ersuchen wir die Stadträtin, heute nicht nur die Entscheidungsgrundlagen offenzulegen, nicht nur die behaupteten Prüfungen transparent zu machen und endlich darzulegen, was geprüft wurde, sondern den Menschen genau das zu liefern, was Sie vor der Wahl versprochen haben, nämlich eine gleichwertige komfortable Ersatzlösung anstatt eines kilometerlangen Umweges für die klimafreundliche Mobilität. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Irschik. - Ich erteile es Ihnen.

 

19.30.36

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende. - Frau Berichterstatterin, Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Ich weiß eigentlich gar nicht, wo ich anfangen soll. Nehmen wir einmal das Poststück her, diesen Tagesordnungspunkt. Die Stadt Wien wird auf Grund des Bauvorhabens der ASFINAG "A22 Generalinstandsetzung Nordbrücke" zum Abschluss der als Entwurf vorgelegten Vereinbarung zur Übernahme der im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung einer Umleitungsstrecke für den Radverkehr entstehenden Kosten durch die ASFINAG in der Höhe von 50 Prozent der Gesamtkosten, jedoch maximal bis zu einem Höchstbetrag von 1 458 000 EUR brutto, zu den im Bericht der Stadt Wien - Straßenverwaltung und Straßenbau und so weiter angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

Das heißt, wir hoffen einmal, dass das Ganze nicht mehr kostet, denn geplant ist, wie der Voranschlag einmal sagt, wenn es mehr als 1 458 000 EUR ausmacht, dann bleibt alles beim Wiener Steuerzahler kleben.

 

So, zu den GRÜNEN: Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob ihr euch den Akt angeschaut habt, so wie wir das gemacht haben. Vereinbarung über die Errichtung einer Radwegumleitungsstrecke im Zuge der Sperre Steinitzsteg im Zuge Projekt A22 Generalinstandsetzung und so weiter und sofort, abgeschlossen zwischen der Stadt Wien und der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, der ASFINAG.

 

Zur Präambel: Im Zuge des Bauvorhabens A22 Generalinstandsetzung ist vorgesehen, auf dem Steinitzsteg - früher Nordsteg, richtig heißt es, glaube ich, Wilhelm-Steinitz-Steg - zwei Fahrstreifen der A22 Donauufer Autobahn Richtungsfahrbahn Floridsdorf als Umleitungsstrecke zu führen. Das Objekt wurde im Zuge der letzten Generalinstandsetzung der Nordbrücke 1995/1996 mit Mitteln des Bundes und der Stadt Wien errichtet. Es diente damals als Ausweichmöglichkeit für den Kraftfahrzeugverkehr und nichts anderes sonst. Zwischen dem damaligen Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Stadt Wien wurde vereinbart - ich nehme an, da hat es einen Vertrag gegeben, der heute noch Gültigkeit hat (GR Kilian Stark:

 

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