«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 112

 

gen soll jetzt vier Jahre lang ersatzlos abgeschafft werden. (Der Redner hält die genannte Tafel in die Höhe.) Wenn Sie sich anschauen, wie die Stadt das kommuniziert - mit wenigen Minuten Umweg! -, dann sehen Sie, dass das überhaupt nicht stimmen kann. Hier ist der Steinitzsteg, und das ist die Umleitung. Wir reden hier also von einem Umweg von bis zu über einer Dreiviertelstunde zu Fuß und einer Viertelstunde und mehr mit dem Rad, je nachdem, wo Sie unterwegs sind. (GR Mag. Thomas Reindl: Das stimmt doch nicht!) Sie sind alle herzlich eingeladen, das auszutesten.

 

Das ist einmal der Weg, also rein die Strecke. Dann muss man sich überlegen: Wie schaut denn diese Strecke aus? - Auch da habe ich Ihnen Anschauungsmaterial mitgenommen, und damit Sie, Kollege Reindl, das nicht abradeln müssen, habe ich Ihnen ein paar Beispiele mitgenommen. Hier haben wir zum Beispiel die Kreuzung an der Adalbert-Stifter-Straße (eine Abbildung der genannten Kreuzung in die Höhe haltend): Das ist eine Kreuzung, die man auf dieser Route nur überqueren kann, wenn man drei Ampelphasen wartet - drei Ampelphasen, rein, um auf dieser Umleitung, die die Stadt jetzt propagiert, voranzukommen. (GR Mag. Thomas Reindl: Das ist die Hauptstrecke zum Donauinselfest!)

 

Das ist die erste Hürde dieser angeblich komfortablen Ersatzroute. Dann endet diese offizielle Umleitung bei der Floridsdorfer Hauptstraße beziehungsweise bei der Jedleseer Straße am bestehenden Zweirichtungsradweg. Und dort beginnt auch das nächste Problem, denn ausgerechnet auf der Jedleseer Straße, die künftig die wichtigste Zubringerroute zur Ersatzquerung sein soll, ist nach derzeitigem Wissensstand noch nicht einmal ein Radweg vorgesehen. Was findet man dort stattdessen? - Das kann ich Ihnen auch zeigen, einen sogenannten Mehrzweckstreifen (eine Abbildung des genannten Mehrzweckstreifens in die Höhe haltend). Was ist ein Mehrzweckstreifen? - Ein Mehrzweckstreifen wird dort hingepinselt, wo zu wenig Platz für einen Radweg ist. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das ist bestimmt aus grünen Zeiten!) Was ist das Problem? - Sie sehen es auch gleich: Die Menschen fahren dort genau in dem Bereich, wo sie von geöffneten Autotüren und so weiter am gefährdetsten sind, also mit Kindern und so weiter ganz sicher nicht sicher zu befahren. (GR Mag. Thomas Reindl: In der Stadt ist das so!)

 

Wir reden hier von einer Ersatzroute, die für vier Jahre gesperrt werden soll. Es ist nicht irgendein Radweg, ich habe es schon gesagt, es ist eine von nur sieben Donauquerungen für den Rad- und Fußverkehr, die es überhaupt gibt. Und es ist nicht irgendeine, sondern es ist auch die, wo nicht nur Wiens wichtigster Radweg, sondern Europas wichtigster Radweg, nämlich die sogenannte EuroVelo-Route, durchgeht. Wenn Sie also immer von den Transitrouten reden, vom Baltikum nach Italien, wenn es um die Autobahn geht - das ist genau die Route, die die Menschen fahren, weil der Steinitzsteg natürlich die kürzeste Verbindung zum Donaukanal ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Ja, es ist lustig. Immer wenn wir darüber reden, dann wird es bei den Herren, und ausschließlich bei den Herren von der SPÖ, laut, dann wird sich über die Radler lustig gemacht. Hahaha, die sollen halt ein bisschen fahren, die fahren eh so gern, die sollen halt ein bisschen länger fahren. (GR Mag. Thomas Reindl: Ich bin auch ein Radfahrer! - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Welche Idee haben Sie?) Wenn wir uns das anschauen, dann zeigt das einfach, wo die Prioritäten dieser Stadt liegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Autoverkehr ist bis jetzt hier gefahren, und der wird in Zukunft hier fahren, und Rad- und Fußverkehr werden in die Wüste geschickt - einmal um den Kreis!

 

Das ist nicht das, was Sie den Menschen vor der Wahl noch versprochen haben. Nach der Wahl sieht man, was diese Versprechen für die klimafreundliche Mobilität wert sind, nämlich gar nichts. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie haben die Menschen für dumm verkauft, Sie haben Ihnen etwas versprochen, und jetzt wird eine der wichtigsten Routen einfach für vier Jahre gesperrt. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Was ist die Alternative? - Zwischenrufe von GR Georg Prack, BA und von GR Mag. Thomas Reindl.) Man sieht auch, dass die Menschen, die diese Route geplant haben, den Umweg einfach auf der Karte geplant haben. Die haben sich offensichtlich überhaupt nicht angeschaut, wie das vor Ort ausschaut. Niemand von uns bestreitet, dass die Nordbrücke saniert werden muss. Na, wenn sie hin ist, dann muss sie natürlich saniert werden. Niemand bestreitet, dass dafür eine Lösung gefunden werden muss. Aber wenn man für die Autos den direktesten und leistungsfähigsten Umweg organisiert, dann darf die Antwort für den Fuß- und Radverkehr nicht einfach lauten: Fahrt halt einen Umweg! (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Was ist die Alternative?)

 

Besonders bemerkenswert ist noch etwas anderes. Von Seiten der Stadt wird immer wieder erklärt - und da komme ich zu Ihrem Zwischenruf: Was ist denn die Alternative? - alternative Lösungen seien geprüft worden und sind technisch nicht umsetzbar. - Wenn das so ist, dann müsste es dazu ja Studien, Gutachten oder Variantenuntersuchungen geben, denn wir haben ja die Verpflichtung, dass Studien, die die öffentliche Hand finanziert, veröffentlicht werden müssen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Haben Sie eine Idee?) Jetzt war ich schon ganz gespannt, wie Sie Ihren Umweg präsentiert und kommuniziert haben: Alternativen sind nicht möglich. - Dann habe ich auf die Transparenzplattform der Stadt Wien geschaut, aber dazu findet man nichts. Da findet man keine Machbarkeitsstudien, keine Variantenuntersuchungen, keine technischen Begründungen. (GR Mag. Thomas Reindl: Man kommt auch ohne Studien zu einem Ergebnis! Überraschung!) Es gibt einfach überhaupt keine Dokumentation darüber, welche anderen Lösungen ausgeschlossen wurden. Versprochen wurde auch von Ihnen, Kollegin Arapović, eine hochwertige Ersatzlösung, geliefert wurde allerdings ein Umweg. Und der Nachweis, warum bessere Lösungen nicht möglich sein sollen, fehlt bis heute. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Welche? Haben Sie eine Idee?) - Die NEOS fragen mich, was die Alternativen sind. Wir machen

 

«  1  »

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular