Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 97 von 112
sollte man eigentlich nicht einfach so vom Tisch wischen. Natürlich ist es gut, dass im städtebaulichen Vertrag dieses Einfriedungsverbot rausgenommen wurde, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es einfach eine sensible Situation vor Ort ist, die man einfach nicht unterschätzen sollte.
Was Ihre Bemerkung zu unserem Abstimmungsverhalten betreffend Bezirk und Gemeinderat betrifft, möchte ich schon noch eine Forderung hier wiederholen. Es wäre natürlich schon auch im Sinne der Bezirke und der Vertretungen, wenn sie vorab die Stellungnahmen, die in der öffentlichen Auflage eingebracht wurden, auch zu Gesicht bekommen, denn meistens endet die öffentliche Auflage mit der nächsten Bezirksvertretungssitzung. Das heißt, es ist für die politischen Funktionäre in den Bezirken oft gar nicht möglich, auf die Stellungnahmen, die auch seitens der Bevölkerung eingebracht werden, zu reflektieren und zu replizieren. Ich glaube, da wäre man schon angehalten, im Flächenwidmungsprozess maßgebliche Änderungen vorzunehmen, um auch die Bedenken und die Stimmen aus der Bevölkerung in die politische Entscheidung mit reinzunehmen. Das ist unser Job. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Postnummer 22.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge.
Erster Antrag, eingebracht von der ÖVP, betreffend Evaluierung der vorgesehenen Öffnungszeiten der Parkanlage Parkschlössl. Wer dem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit die Minderheit.
Antrag der ÖVP betreffend Beschränkung der öffentlichen Zugänge zur Parkanlage Parkschlössl auf einen zentralen Zugang. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind wiederum ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNE und somit die Minderheit.
Letzter Antrag, von der ÖVP: Stärkere Berücksichtigung der Interessen von Anrainerinnen und Anrainern bei Stadtentwicklungsprojekten. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Selbes Stimmverhalten, ÖVP- und FPÖ-Zustimmung gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNE und somit nicht angenommen.
Wir kommen nun zu den nächsten Postnummern, wo ich nicht mehr vorschlagen muss, dass wir die Verhandlungen zusammenziehen, sondern wir gleich zur Abstimmung schreiten können, weil niemand mehr zu Wort gemeldet ist.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 23. Wer der Postnummer 23 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen die Stimmen der FPÖ.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Postnummer 24. Wer der Postnummer 24 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen von SPÖ und NEOS gegen ÖVP, FPÖ und GRÜNE.
Wir kommen somit zur Abstimmung über die Postnummer 25. Wer der Postnummer 25 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen von SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen der ÖVP.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Vertragsgenehmigung über die Leistung eines Kostenbeitrages der ASFINAG für die Planung und Errichtung einer Umleitungsstrecke für den Radverkehr, auf Grund des Bauvorhabens "A22 Generalinstandsetzung Nordbrücke" und der damit verbundenen Nutzung des Steinitzsteges als Umleitungsstrecke für den Autobahnbetrieb.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Sucher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Cornelia Sucher, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Ich eröffne die Debatte.
Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark, und ich erteile es ihm.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke schön, Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!
Manchmal zeigt eine Petition sehr deutlich, was die Menschen bewegt, und beim Steinitzsteg war es so, dass das eine der erfolgreichsten Petitionen auf der Petitionsplattform der Stadt Wien der letzten Zeit war. Innerhalb von wenigen Tagen hat man nicht nur das Soll, sondern gleich doppelt so viele Unterstützungserklärungen erreicht, als notwendig waren. Das zeigt, der Steinitzsteg ist keine Randerscheinung für ein paar FreizeitradlerInnen, sondern das ist eine wichtige Alltagsverbindung für tausende Menschen. Genau deshalb war ja auch die Aufregung so groß, als im Herbst 2024 bekannt wurde, dass der Steinitzsteg für viele Jahre für den Fuß- und Radverkehr gesperrt werden soll. Damals wurde von der Stadt versprochen, dass es eine sichere und komfortable Donauquerung für den Fuß- und Radverkehr geben wird, eine gleichwertige Verbindung wurde versprochen.
Heute wissen wir, was aus diesem Versprechen geworden ist. Versprochen wurde eine hochwertige Ersatzlösung, geliefert wurde ein Umweg. Ich habe Ihnen die offizielle Umleitungsroute heute mitgebracht. (Der Redner stellt eine Tafel mit einem Ausschnitt eines Stadtplanes, auf dem die entsprechende Stelle und die eingezeichnete Umleitungsroute zu sehen sind, vor sich auf das Rednerpult.)
Was sehen Sie da, sehr geehrte Damen und Herren? - Schauen wir uns an, was hier eigentlich als Ersatz für eine der wichtigsten Donauquerungen Wiens verkauft wird. Über die Donau gibt es für Rad- und Fußverkehr sieben Querungen, und die nördlichste dieser Querun
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