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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 112

 

Ich möchte noch konkret auf das Thema der Beteiligung kommen. Es gibt Grundlagen für die Beteiligung, und die haben wir auch hier im Gemeinderat immer wieder beschlossen - immer in Abwandlung, es hat sich ja weiterentwickelt. Die Grundlagen sind einerseits die Bauordnung für Wien und andererseits der "Masterplan partizipative Stadtentwicklung". Wichtig ist in dem Zusammenhang, zu wissen, es sind verschiedene Zielgruppen und verschiedene Methodiken definiert, die in diesem Masterplan vorgegeben sind. Es ist vorgegeben, dass es immer eine erste Beteiligungsschleife vor Beginn des Planungsprozesses geben muss, und das war auch hier der Fall. Es gibt immer vor einer Flächenwidmung eine Einladung zur Beteiligung per Postwurf an die betroffenen Grätzel - und das ist nicht nur der Häuserblock, das ist tatsächlich der betroffene Bezirksteil -, und es gibt für Anrainerinnen und Anrainer immer die Möglichkeit, ihre Anliegen zu deponieren. Und weil nicht alle Menschen in dieser Stadt IT-affin sind, gibt es diese Möglichkeit seine Anliegen zu deponieren immer sowohl analog als auch digital. Das ist also schon alles mitbedacht. Es gibt Beteiligungsveranstaltungen, und da wurden diese Anliegen auch aufgenommen.

 

Ich kann mir schon vorstellen, dass das, was umgesetzt wurde und wo sozusagen der Bevölkerung entgegengekommen wurde, manchen Menschen nicht reicht, aber ich kann sagen: Es gibt wie gesagt beschränkte Öffnungszeiten für den Park. Es gab eine - weil auch eine Befürchtung war, die Gebäudehöhe werde in einem dieser beiden Blocks zu hoch - Adaptierung der Gebäudehöhe. Es gab das Zugeständnis, dass für die Anliegergärten, die in diesen Park hineinragen, auch eine Einfriedung möglich sein wird. Und es sind von dieser künftigen Einfriedung, also vom Rand des Parks hin zu dem Garten beziehungsweise zur Hausmauer, wo die Anrainer sich so beschwert haben, 15 Meter Abstand. Das ist der Abstand, den man auch in jeder Gasse hat, zum Beispiel in der Steingasse zum Vis-a-vis-Haus. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist nicht wahr!) - Das ist wahr, und das sind einfach die Rahmenbedingungen. Ich weiß nicht, wie viele Personen Sie kennen, die einen Garten in Wien haben und an dem Garten darf niemand vorbeigehen. Die Situation wird es in der Stadt vielleicht geben, aber es ist jetzt nicht irgendwie üblich. Insofern Dinge einzufordern, die eigentlich sonst keiner hat - ja, wie gesagt leben wir in einer Zwei-Millionen-Stadt. Die Menschen dort haben ihre Fenster in einen ruhigen naturbelassenen Garten, das ist großartig. Ich denke, es ist eine große Errungenschaft, dass dieser Park auch für andere genützt wird.

 

Ich möchte noch kurz auf das Thema Durchwegung hinweisen. Ich glaube, das ist auch ein großer Gewinn fürs Grätzel, und das ist auch etwas, wo ich weiß, dass der Bezirk ganz lange dafür gekämpft hat.

 

Es gibt einige öffentliche Durchgänge, ich glaube, fünf sind erwähnt worden, also sowohl bei dem einen Häuserblock als auch beim anderen Häuserblock. Diese werden so geöffnet, dass man dann eben als Anrainer nicht jedes Mal über die Landstraßer Hauptstraße oder über die anderen großen Straßen Riesenumwege gehen muss, sondern man kann dann künftig am kurzen Weg - und ich sage auch gleich -, am sicheren Weg, also zum Beispiel was Schulwege betrifft, durch diese ruhigen, auch verkehrsberuhigten - da gibt es natürlich keinen Verkehr - Innenhöfe gehen. Ich denke, das ist für alle ein Gewinn. Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Beschluss in der Bezirksvertretung einstimmig gefällt wurde.

 

Zur ÖVP: Ich habe Verständnis dafür, dass Sie hier im Gemeinderat nicht dafür stimmen können. Im Bezirk haben Ihre Kollegen diese Umwidmung offensichtlich schon für eine gute Idee befunden. Dementsprechend kann ich mich hier an den Beschluss des Bezirkes Landstraße nur anschließen und möchte Sie einladen, hier auch mitzustimmen, denn der Großteil der Bevölkerung wird es uns danken. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist Frau GRin Olischar mit einer Restredezeit von acht Minuten, die ich gerne einstelle. - Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

 

19.11.34

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Danke, Frau Vorsitzende!

 

Ich muss kurz auf die Kollegin Rompolt replizieren. Wie oft ist man als Einwohner dieser Stadt von einer Flächenwidmungsänderung betroffen? (GRin Ing. Astrid Rompolt, MA: Öfters!) Wahrscheinlich im Leben zweimal, wenn es hochkommt. Nicht Grund genug, jeden Tag auf die Website der Stadt Wien zu schauen, ob irgendein laufendes Flächenwidmungsverfahren gerade angeht, das mich betrifft. Das heißt, für uns als Gemeinderäte oder auch als jene, die sich in der Stadtplanung näher mit diesem Thema auseinandersetzen, ist das natürlich Daily Business, für viele andere ist das Neuland und wird wahrscheinlich auch nicht mehr so schnell wiederkommen. Das heißt, Verunsicherung ist grundsätzlich schon da. Und wenn man die Leute dann auch noch nicht mitnimmt und ihre Sorgen nicht ernst nimmt, dann wird es halt umso schwieriger, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu den Stellungnahmen, die Sie angesprochen haben: Sie haben so viele positive erwähnt. Also ich weiß nicht, ob Sie sich alle durchgelesen haben, es sind insgesamt 400 Seiten, die eingebracht wurden. Von den eingebrachten Stellungnahmen habe ich zwei positive gesehen, also die überwiegende Mehrheit war sehr skeptisch, um es jetzt einmal diplomatisch auszudrücken, und hat ihre Sorgen geäußert. Ich glaube, das ist schon ein wesentlicher Knackpunkt, um das auch als Stadt und vor allem als Regierungsfraktion ernst zu nehmen.

 

Ich weiß auch nicht, ob Ihnen die Situation vor Ort insofern geläufig ist, weil im Unterschied zu einer herkömmlichen Parkanlage, die - sage ich jetzt einmal - durch einen Gehsteig oder auch durch einen Straßenzug direkt getrennt ist, gehen dort die Grundstücke de facto fließend ineinander über, das heißt, diejenigen, die sich in der Parkanlage bewegen, stehen de facto in den Gärten der Anrainerinnen und Anrainer. Ich glaube, dass das schon auch für Bedenken und für Sorgen sorgt. Das

 

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