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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 112

 

wird sich die Situation dann auch in den Abendstunden entwickeln? Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um Sicherheit für die Anrainerinnen und Anrainer zu gewährleisten? Wie wird sichergestellt, dass sich ältere Menschen, Familien, langjährige Bewohner, aber auch die Patienten und Klienten der weiter zu entwickelnden Gesundheitsanlage sicher fühlen können? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn Probleme auftreten, und - vor allem - warum wurden diese Fragen nicht gemeinsam mit den Anrainern diskutiert?

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind Sorgen, die die Menschen vor Ort haben, die sind da. Wer die Sorgen der Menschen als unbegründet abtut, macht es sich zu einfach, denn Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Kriminalstatistik, Sicherheit ist auch ein subjektives Empfinden. Wenn die Bewohnerinnen und Bewohner sagen, dass sie sich Sorgen machen, dann ist die richtige Antwort nicht, diese Sorgen kleinzureden. Ich finde, dieses Gefühl muss man als Politiker ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die richtige Antwort wäre aus meiner Sicht gewesen, rechtzeitig das Gespräch zu suchen, Transparenz herzustellen und gemeinsam auch Lösungen zu entwickeln. Und genau das ist nicht passiert. Das ist umso bedauerlicher, weil Stadtentwicklung nur dann nachhaltig erfolgen kann, wenn sie von den Menschen mitgetragen wird. Akzeptanz entsteht nicht durch Verordnung, Akzeptanz entsteht durch Einbindung. Vertrauen entsteht nicht nur durch Präsentation, sondern durch Gespräche. Genau dieses Vertrauen wurde hier verspielt.

 

Leider sehen wir diese Entwicklungen nicht nur hier, sondern auch, wenn wir uns ansehen, welche Petitionen beispielsweise im Petitionsausschuss eingebracht werden. Ein Großteil der Petitionen befasst sich mit Stadtentwicklung, ein Zeichen, dass es Unzufriedenheit gibt, ein Zeichen, dass sich viele nicht gehört fühlen, und das sollte nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Als ÖVP stehen wir für eine Stadtentwicklung mit Vernunft, für eine Stadtentwicklung, die Private und ihre Sichtweisen nicht als Gegner sieht, sondern als Partner. Wir stehen für Entwicklung mit den Menschen und nicht gegen sie. Wir stehen für Transparenz statt fertiger Entscheidungen. Und wir stehen für einen ernst gemeinten Anrainerschutz.

 

Aus diesem Grund möchte ich auch heute mit meiner Fraktion drei Anträge einbringen. Erstens, dass sich die öffentlichen Zugänge zur Parkanlage auf einen zentralen Zugang beschränken sollen. Wir haben ein ähnliches Beispiel bei der Klinik Landstraße, wo durchaus ein zentraler Eingang zu der großräumigen Grünanlage möglich ist.

 

Zweitens, ein Antrag, dass die Öffnungszeiten der Parkanlage evaluiert werden sollen - vor allem auch, wenn es jetzt, nehme ich an, mit Mehrheit beschlossen wird -, spätestens nach einem Jahr zu evaluieren, wie sich das hier entwickelt hat und gegebenenfalls die Reißleine zu ziehen und zu schließen. Und ein dritter Antrag betrifft die stärkere Berücksichtigung der Interessen von Anrainerinnen und Anrainern bei Stadtentwicklungsgebieten.

 

Sie können sich vorstellen, auch auf Grund meiner Wortmeldung, dass wir diesem Flächenwidmungsplan und auch dem städtebaulichen Vertrag heute nicht zustimmen können. Nicht, weil wir gegen Entwicklung wären, nicht, weil wir gegen Grünraum wären, sondern weil wir der Überzeugung sind, dass die Anliegen der Menschen vor Ort wieder einmal zu wenig berücksichtigt wurden, dass wesentliche Fragen offengeblieben sind und dass ein Projekt dieser Größenordnung mehr Dialog, mehr Transparenz und mehr Rücksicht auf die betroffenen Anrainer verdient hätte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend möchte ich auch noch ein Wort an die Anrainerinnen und Anrainer richten: Ihre Sorgen sind berechtigt, Ihre Anliegen verdienen Gehör. Auch wenn heute möglicherweise eine Mehrheit anders entscheidet, heißt das nicht, dass Ihre Stimmen ungehört bleiben. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Sicherheit, Lebensqualität und Anrainerschutz in diesem Projekt den Stellenwert bekommen, den sie verdienen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Rompolt.

 

18.57.48

†GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Wienerinnen und Wiener im Livestream!

 

Ich freue mich, heute über ein Poststück zu sprechen, das, glaube ich, für die Bevölkerung im 3. Bezirk eine wirklich große Aufwertung ihrer Wohngegend bedeutet. Ich habe eine ganz andere Wahrnehmung als Kollegin Olischar, aber ich verstehe schon, wenn es Beschwerden gibt, wenn es sehr viele Wortmeldungen aus der Bevölkerung gibt, dass man darauf natürlich auch antworten will. Das ist gerechtfertigt, und das will ich auch tun.

 

Mein Eindruck ist aber an sich ein anderer. Ich fand das sehr spannend, wir haben als Abgeordnete wirklich zahlreiche Zuschriften zu dieser Widmung in der Landstraßer Hauptstraße 128 und Landstraßer Hauptstraße 138 bekommen. Worum geht es überhaupt? - Das ist vielleicht einmal eine spannende Frage. In diesem Grätzel - ich sage nur die umschließenden Straßen: Landstraßer Hauptstraße, Eslarngasse, Klimschgasse inklusive Hafengasse, Oberzellergasse inklusive Steingasse und Marilaungasse -, in diesen zwei großen Blöcken, befinden sich Innenhöfe, wobei der eine Innenhof eine wunderschöne Altbaumbestandsanlage aufweist und der andere Innenhof einen Gewerbebetrieb beinhaltet hat, eine komplett versiegelte Fläche, die entsiegelt und begrünt werden soll. Das ist die Ausgangslage.

 

Vielleicht noch zu den Eigentumsverhältnissen, das ist bei der wirklich historischen Parkanlage besonders spannend, das ist die Wiener Gebietskrankenkasse, und die will dort vor allem das Ärztezentrum umbauen. Es gibt da drei historische Gebäude der Ärztekammer für Wien am sogenannten Parkschlössl-Areal, nämlich die Schule Dr. H. C. Rudolf Buchinger, das Parkschlössl

 

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