Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 112
Trennung des Plandokuments entlang der Antonie-Lehr-Straße.
Wer dem Absetzungsantrag die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und SPÖ nicht die Mehrheit.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Postnummer 21. Wer der Postnummer die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von FPÖ, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen von GRÜNEN und ÖVP so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft das Plandokument Nr. 8412 im 3. Bezirk, KatG Landstraße. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Worotynski, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Filip Worotynski, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Olischar, und ich erteile es ihr. - Bitte.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!
Wenn wir heute über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im 3. Bezirk sprechen, dann geht es um weit mehr, als um eine technische Anpassung von Widmungskategorien. Es geht vielmehr wieder einmal um eine Metafrage, die uns eigentlich immer wieder begegnet. Es geht um die Frage, wie wir Stadtentwicklung in Wien verstehen. Verstehen wir Stadtentwicklung als einen Prozess, bei dem die Menschen vor Ort eingebunden werden, ihre Anliegen gehört werden und ihre Sorgen ernst genommen werden oder verstehen wir Stadtentwicklung als etwas, das geplant, beschlossen und den Betroffenen dann anschließend einfach vorgelegt wird? - Leider entsteht bei diesem Projekt der Eindruck, dass Letzteres der Fall war, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Worum geht es bei dieser Flächenwidmung? - Der Kern der Änderung betrifft die Öffnung des sogenannten Parkschlössls, einer Grünanlage, die sich mittlerweile im Eigentum der Ärztekammer befindet. Und ich würde jetzt einmal behaupten, auch wenn man sich den städtebaulichen Vertrag dazu anschaut, der mit dem Poststück quasi mitverhandelt wird, wenn man sich den zu Gemüte führt, wird schon klar, dass eine sehr starke Kopplung zwischen Flächenwidmung und städtebaulichem Vertrag vorliegt. Ich traue mich auch zu behaupten, es könnte bei einer juristischen Überprüfung schon sehr kritisch sein, inwiefern da auch § 1a Abs. 3 der Bauordnung verletzt wird, aber das werden sich wahrscheinlich Juristen entsprechend gut anschauen.
Für uns ist aber schon klar, niemand bestreitet, dass Grünflächen grundsätzlich für unsere Stadt wichtig sind. Niemand bestreitet, dass Erholungsräume grundsätzlich einen Mehrwert darstellen können, aber genau deswegen wäre es notwendig gewesen, die Menschen, die unmittelbar von diesen Veränderungen betroffen sind, von Anfang an einzubeziehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Stattdessen haben viele Anrainerinnen und Anrainer den Eindruck gewonnen, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde. Ich sage Ihnen ganz offen, in wirklich vielen Gesprächen wurde uns immer wieder dasselbe geschildert: Niemand hat mit uns gesprochen, wir haben de facto zufällig von dieser Flächenwidmungsänderung erfahren. Niemand hat unsere Sorgen ernst genommen und niemand konnte uns beantworten, welche Auswirkungen die Öffnung der Anlage auf unser unmittelbares Wohnumfeld haben wird. - Und genau das ist der Punkt, sehr geehrte Damen und Herren.
Erst letztes Jahr war Wien Demokratiehauptstadt. Im Rückblick zum letzten Jahr wird auf der Webseite unter anderem preisend festgehalten, dass in diesem Zeitraum noch mehr Räume für Beteiligung und Partizipation geschaffen wurden, damit - Zitat - "Wienerinnen und Wiener gehört werden". Ich frage mich, wo diese Räume waren, als diese Flächenwidmungsänderung angestoßen wurde, denn spürbar von diesem Thema "Beteiligung" wird das bei Flächenwidmungsänderungen nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, wer heute von Bürgerbeteiligung spricht, darf sich nicht auf irgendwelche gesetzlichen Mindestanforderungen oder Worthülsen zurückziehen. Wir wissen, die Stadtregierung spricht immer sehr gerne von Beteiligung, die Realität ist aber oft Information statt Mitbestimmung. Und ich sage Ihnen schon eines, diesen Unterschied spüren die Menschen sehr genau. Echte Beteiligung bedeutet Dialog, echte Beteiligung bedeutet Zuhören und echte Beteiligung bedeutet Menschen einzubinden, bevor Entscheidungen gefallen sind. Davon waren wir beim vorliegenden Projekt sehr weit entfernt. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist leider kein Einzelfall, wie ich schon oft hier an dieser Stelle auch kritisiert habe. Wie oft ich schon zum Thema "Transparenz bei Flächenwidmungsprozessen" gesprochen habe, kann ich kaum zählen. Ich nutze meine Wortmeldung heute konkret, um das zu tun, was Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtregierung und der Regierungsfraktionen, verabsäumt haben, nämlich um den Anrainerinnen und Anrainern eine Stimme zu geben.
Die bisherige, private Parkanlage soll künftig öffentlich zugänglich gemacht werden. Zusätzliche Eingänge werden geschaffen, neue Durchwegungen entstehen und die Nutzung des Areals wird sich grundlegend verändern. Das mag politisch und planerisch gewollt sein. Wir wissen, die SPÖ propagiert dieses Vorhaben seit geraumer Zeit, ein dringend gesuchtes Prestigeprojekt für die SPÖ auch im Bezirk. Was Sie aber an Ihrem Vorhaben vernachlässigt haben, ist, zu fragen, was das konkret für die Menschen bedeutet, die direkt an dieses Areal angrenzen, für die dieses Gebiet jetzt schon ihr Zuhause ist, wo man sich eigentlich geborgen und sicher fühlt.
Mit der Änderung jetzt gibt es sehr viele Bedenken, und es sind auch nach wie vor viele Fragen offen. Wie
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