Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 112
545 000 EUR, also 6 812 EUR pro Quadratmeter, jeweils noch ohne Nebenkosten.
Diese Wohnungen werden extra als sogenannte Anlegerwohnungen beworben. Als Anlegerwohnungen, bei uns sagt man Betongold, also wo Leute, die Vermögen haben, in Betongold investieren. Was macht das? - Das macht natürlich Flächenversiegelung, das macht Wohnen in Wien teuer, und es stößt den Menschen auch einfach sauer auf, dass dort Wohnungen, in denen dann vielleicht gar niemand wohnt, in die Landschaft gestellt werden.
Das ist kein Wohnbau, bei dem die Stadt sagen kann, das mussten wir jetzt einfach besonders pragmatisch machen, weil wir dringend leistbaren Wohnraum brauchen. Nein, das sind einfach frei finanzierte Eigentumswohnungen zu Preisen, die sich die allerallermeisten WienerInnen leider Gottes nie in ihrem Leben werden leisten können. Und wir sagen ja zum Wohnraum, aber nein zum nicht leistbaren Wohnraum, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet für so ein Projekt zuerst die Ausnahme aus der Bausperre beschlossen wurde und die ordentliche öffentliche Diskussion erst Jahre später nachgeliefert werden soll, während die Gebäude schon dastehen. Damit das klar ist, unsere Kritik richtet sich eben nicht grundsätzlich gegen den Wohnbau, sondern gegen den unleistbaren Wohnbau. Wir wollen transparente Verfahren in der Stadtplanung und nicht, dass man im Nachhinein vollendete Tatsachen absegnet.
Deshalb schlagen wir mit diesem Absetzungsantrag einen sauberen Weg vor. Trennen wir doch das Plandokument entlang der Antonie-Lehr-Straße, behandeln wir den Schulcampus eigenständig und zügig weiter, damit es da keine Verzögerungen gibt und führen wir für den südlichen Teil ein eigenes transparentes Verfahren durch, in dem die Vorgeschichte, die Ausnahme von der Bausperre und die planerischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, ordentlich diskutiert werden können.
Es geht nicht darum, den Schulcampus zu verzögern, es geht darum, einen Schulcampus nicht als politisches Schutzschild für die nachträgliche Legitimierung eines privaten, rein auf privates Gewinndenken ausgerichteten Bauprojektes zu verwenden. Es geht also darum, dass der Schulcampus nicht das Schutzschild für den privaten Bauträger sein soll. Deshalb beantragen wir heute die Absetzung des Poststücks. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Pany. - Bitte.
GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Werter Herr Berichterstatter, werte GemeinderätInnen, werte ZuhörerInnen!
Das Stadtentwicklungsgebiet Donaufeld hat eine sehr, sehr lange Geschichte. Bereits in den 1990er Jahren wurde es als Stadtentwicklungsgebiet definiert. 2013 wurde dann das Leitbild für das Donaufeld von der Stadtentwicklungskommission zur Kenntnis genommen. Von November 2013 bis Dezember 2015 gab es einen umfangreichen Beteiligungsprozess. Als Floridsdorferin kann ich mich an diesen genau erinnern. Die Gebietsbetreuung hatte einen eigenen Stützpunkt An der Schanze, also im Donaufeld und hat dort wirklich sehr, sehr ausgiebig informiert.
Die Menschen konnten sich einbringen, es gab Veranstaltungen im Haus der Begegnung, wo informiert wurde und wo man sich einbringen konnte. Es gab Veranstaltungen in der Bezirksvorstehung, wo informiert wurde und Menschen sich einbringen konnten. Die Art und Weise, wie die Anrainerinnen und Anrainer teilnehmen konnten, war also tatsächlich sehr, sehr vielfältig. Erst danach, wir sind jetzt noch immer im Jahr 2015, wurden dann die ersten Planungsüberlegungen für die erste Phase im Rahmenplan verdichtet. Aufbauend darauf wurde für die erste Entwicklungsphase des Donaufeldes ein Flächen- und Bebauungsplan ausgearbeitet.
Dieser war dann in der öffentlichen Auflage 2017 und wurde dann auch noch an zwei Nachmittagen vor Ort präsentiert. Erst nach dieser öffentlichen Auflage wurde auf Grund der Grundeigentumsverhältnisse, die damals einfach nicht ganz geklärt waren - dieses Stück, über das wir heute sprechen, war damals noch teilweise in Privatbesitz und die Grundeigentumsverhältnisse waren nicht ganz geklärt -, dieser gegenständliche Bereich aus dem Bebauungsbestimmungen herausgenommen und in Folge dann nur ein Flächenwidmungsplan dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Begleitet wurde das Ganze dann von einer Umweltprüfung für das gesamte Planungsgebiet, eben auch für diese Flächen, über die wir jetzt sprechen, südlich der Antonie-Lehr-Straße. Das heißt, es war in der öffentlichen Auflage, die 2017 präsentiert wurde, das bereits drinnen, weil erst nach der öffentlichen Auflage, wegen der nicht ganz geklärten Grundeigentumsverhältnisse, dieser Bereich herausgenommen wurde.
Fakt ist daher eben auch, dass der Bereich südlich der Antonie-Lehr-Straße schon 2017 Gegenstand einer öffentlichen Auflage war und dass darüber hinaus im Vorfeld der Erstellung des Plandokuments 8130 ein umfangreicher Beteiligungsprozess im Donaufeld und zum Donaufeld stattgefunden hat. Fakt ist außerdem, dass die seinerzeit öffentlich aufgelegten Bebauungsbestimmungen nahezu identisch mit dem nunmehr im Planentwurf 8463 vorgeschlagenen Baubestimmungen sind und dass sie die rechtmäßig baubewilligten Vorhaben ebenfalls in diesen Rahmen einfügen.
Ja, Wohnbau ist wichtig, Wohnbau ist ein Auftrag der Stadt. Qualitativer Wohnbau ist ein Auftrag der Stadt. Es ist wichtig, dass dieser an geeigneten Stellen passiert, wo nachverdichtet wird. Ich bin sehr froh, dass sich dieser Antrag nicht gegen den Schulbau richtet. Ich bin wirklich überzeugt, dass wir den sehr dringend benötigen und sehe die Probleme, die im Antrag beschrieben werden, nicht. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Bevor wir zur Abstimmung über die Postnummer 21 kommen, kommen wir zur Abstimmung über den von den GRÜNEN eingebrachten Absetzungsantrag betreffend
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