Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 91 von 112
ger Vielfalt, weniger Qualität und am Ende zu weniger Demokratie führt.
Wien setzt dem etwas entgegen - und zwar mit einer unabhängig beurteilten, transparenten Projektförderung, die journalistische Qualität und wirtschaftliche Tragfähigkeit als Maßstab nimmt. Das ist der richtige Weg. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Antrag. Wir sichern damit nicht nur Arbeitsplätze in der Wiener Medienbranche, wir stärken unseren Wirtschaftsstandort. Wir sichern die Grundlagen für eine informierte, vielfältige Öffentlichkeit in dieser Stadt. Das ist, gerade in Zeiten, in denen Desinformation zunimmt und Vertrauen in Medien schwindet, wichtiger denn je. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Postnummer 18. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2026. Es ist dazu niemand zu Wort gemeldet, weswegen wir gleich zur Abstimmung kommen.
Wer der Postnummer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für die Umsetzung der NISG-Maßnahmen. Auch dazu ist niemand zu Wort gemeldet, weswegen wir gleich zur Abstimmung schreiten.
Wer die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Wir kommen zu Postnummer 20. Sie betrifft eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof zum Antrag der UNTERLAAER STRASSE REAL ESTATE DEVELOPMENT GmbH, die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, Plandokument Nr. 8346, soweit sich diese auf den Bereich der Liegenschaften Wien 10, Unter-Laaer-Straße 16 und Unter-Laaer-Straße 18 bezieht, als gesetzwidrig aufzuheben.
Es ist dazu niemand zu Wort gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. Wer die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8463 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau. Ich darf den Berichterstatter, Herrn Mag. Spitzer bitten, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Gerhard Spitzer: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark, und ich erteile es ihm. - Bitte.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke schön, Frau Vorsitzende. - Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Leider kann ich dem Appell nicht Folge leisten. Wir bringen heute einen Absetzungsantrag zu dieser Postnummer ein, nicht, weil wir den Schulcampus, der unter anderem in dieser Widmung gewidmet wird, in Frage stellen. Ganz im Gegenteil, den Schulcampus nördlich der Antonie-Lehr-Straße unterstützen wir ganz ausdrücklich. Es soll dort ein 38-klassiger Schulcampus für Volks- und Mittelschule hinkommen, und der wird in diesem Gebiet dringend ganz notwendig gebraucht und ist stadtpolitisch richtig.
Warum aber bringen wir diesen Absetzungsantrag ein? - Weil sich hier hinter dem Schild des Schulcampus noch ein zweiter Teil verbirgt. Es werden zwei Dinge vermischt - auf der einen Seite der dringend notwendige Schulcampus und auf der anderen Seite eine nachträgliche, planerische Absicherung eines privaten Bauträgerprojektes im südlichen Teil des Plangebietes.
Wenn gewidmet wird, denkt man sich normalerweise, dass es die Zukunft betrifft. In diesem Fall betrifft das allerdings überhaupt nicht die Zukunft, sondern die Gegenwart. Wenn man sich dieses Gebiet anschaut, die Straße gibt es noch gar nicht, also dort An der Schanze stehen bereits vier Baublöcke des Bauträgers "Real One". Ermöglicht wurden diese dadurch, dass 2021 eine Ausnahme von der Bausperre im Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgenommen wurde. Damit konnte dort gebaut werden bevor es eine öffentliche Auflage gab, bevor es eine öffentliche Diskussion gab und bevor es ein sauberes Flächenwidmungsverfahren gegeben hat. Dann hätte man dort nämlich vielleicht, wie es zum Glück seit 2018 auf unsere Initiative einfach üblich ist, die Widmungskategorie "gefördertes Wohnen" festschreiben müssen.
Wir GRÜNE haben die Vorgangsweise damals schon abgelehnt, und wir halten sie auch heute noch für falsch. Das Donaufeld ist ein sensibles Stadtentwicklungsgebiet. Dort braucht es ganz besonders transparente Verfahren, öffentliche Debatten und planerische Sorgfalt und nicht, wie Sie es jetzt machen wollen, dass man die Menschen vor vollendete Tatsachen stellt, die Jahre später widmungsrechtlich dann von diesem Gemeinderat nachvollzogen werden sollen.
Man muss auch sagen, hier wird nicht gerade leistbarer Wohnraum abgesichert. Ich habe mir das Projekt auf der Website ein bisschen angeschaut, Sie können das auch machen. Ich habe einfach irgendwelche zwei Wohnungen herausgesucht, eine kleine 40-Quadratmeter-Wohnung um 195 000 EUR, also 7 375 EUR pro Quadratmeter; oder eine etwas größere Wohnung, 80 Quadratmeter, über eine halbe Million,
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