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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 112

 

uns ab. Gerade im Medienbereich muss jeder Anschein vermieden werden, dass politische Nähe oder ideologische Ausrichtung eine Rolle spielen könnten. Und das ist nicht gewährleistet. Ich gebe Ihnen recht, Medienfreiheit bedeutet Unabhängigkeit, aber genau das ist nicht gewährleistet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist deshalb nicht gewährleistet, weil Medienfreiheit eben nicht bedeutet, dass politische Entscheidungsträger darüber befinden, welche Projekte besonders transformativ oder besonders innovativ sind. Meine Damen und Herren, die Kritik des Rechnungshofes ist ernst zu nehmen, bestehende Strukturen sind kritisch zu hinterfragen. Aber was passiert? - Der nächste Ausbau von medienpolitischen Instrumenten wird weiter ausgebaut.

 

Sie möchten Medienprojekte begleiten, beraten, vernetzen, qualifizieren und führen das in einem eigenen Medien Hub zusammen. Dazu wird eben entsprechend Infrastruktur geschaffen und ein Betreiber eingesetzt. Für uns stellt sich die Frage, wofür das alles notwendig ist. Ihre Ausführungen haben mich da nicht überzeugt. Aus meiner Sicht liegt ganz klar auf der Hand, warum man das will. Weil die SPÖ seit Jahrzehnten glaubt, sie weiß es besser und vor allem, sie glaubt fälschlicherweise, sie macht es besser. Was sie aber weiterhin will, sie will es zumindest steuern.

 

Ich glaube, dass sich die Wiener genau in Zeiten wie diesen, Antworten auf die wirklichen Probleme in dieser Stadt erwarten. Sie erwarten sich Maßnahmen gegen die Teuerung, für mehr Sicherheit, leistbares Wohnen und vor allem einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Sie erwarten sich aber sicher nicht einen neuen Medien Hub, keine neuen Fördernetzwerke und keine weiteren Millionen für den Ausbau eines riesigen Kommunikationsapparates und das Lockermachen von 5,7 Millionen EUR. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Weninger. - Bitte.

 

18.25.37

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch wenn es die FPÖ nicht gerne hört, aber Demokratie braucht Öffentlichkeit. Und Öffentlichkeit braucht auch keine von der FPÖ gesteuerten, sondern unabhängige und vor allem qualitätsvolle Journalistinnen und Journalisten. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Von der SPÖ gesteuerte!) Das klingt für uns eigentlich selbstverständlich, aber das ist es leider nicht mehr. Denn die wirtschaftliche Basis, auf der Journalismus in dieser Stadt lange gestanden ist, bröckelt. Werbeeinnahmen brechen weg, globale Plattformen saugen die Aufmerksamkeit ab, künstliche Intelligenz verändert Redaktionen schneller, als viele Häuser darauf reagieren können.

 

In dieser Situation hat die Stadt Wien eine Entscheidung getroffen. Wir schauen da nämlich nicht zu, wir handeln - und zwar mit der Wiener Medieninitiative. Die ist nämlich seit 2019 der Beweis, dass öffentliche Förderung im Medienbereich wirkt, vor allem, wenn sie klug gemacht ist. Heute beschließen wir die Weiterführung und die Weiterentwicklung für die Jahre 2026 bis 2029. Lassen Sie mich noch einmal kurz in Erinnerung rufen, worum es bei dieser ganzen Förderung geht, weil da offensichtlich auch ein bisschen etwas missverstanden wird.

 

Seit 2019 hat die Wiener Medieninitiative innovative Medienprojekte in der Stadt gefördert, von kleinen GründerInnen mit einer Idee bis zu etablierten Häusern, die ihre digitale Transformation angehen mussten. Das bestehende Programm läuft jetzt mit 31. Juli aus. Aus meiner Sicht wäre es wirklich ein schwerer Fehler, dem tatenlos zuzusehen.

 

Die neue Wiener Medieninitiative ist aber nicht einfach eine Verlängerung, sie ist eine echte Weiterentwicklung. Es gab eine Evaluierung, und von den zwei bis jetzt bestehenden Förderangeboten, wurde sie, wie schon von meiner Kollegin In der Maur-Koenne vorher beschrieben, auf vier erweitert. Ich möchte jetzt auch nicht alle vier Säulen noch einmal vortragen, weil die Kollegin das schon sehr gut gemacht hat. Vielleicht zusammenfassend, wie gesagt, es wurde evaluiert, es wurde geschaut, was sich bewährt hat. Das machen wir auch weiter, das finde ich gut so.

 

Zwei Dinge kamen dazu, weil man gesehen hat, da braucht es noch zusätzliche Förderungen. Das ist zum einen eben diese Medienkooperation und zum anderen der von beiden Vorrednerinnen angesprochene Medien Hub. Das ist aus meiner Sicht eine sehr tolle Ergänzung. Weil die Frau StRin Nittmann das so lächerlich dargestellt hat und gemeint hat, dass alles so intransparent ist. Das ist es natürlich nicht. Es wird ausgeschrieben. Es soll einen Betreiber für diesen Medien Hub geben. In drei Jahren, das steht auch drinnen in der Medieninitiative, soll sich dieser selbständig tragen, damit es eben keine zusätzlichen Mittel von der Stadt braucht. So arbeiten wir nämlich in der Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt noch zum Budget, weil das auch ein sehr aufgeregtes Thema war. Das Gesamtbudget für vier Jahren beträgt 5,7 Millionen EUR. Ich finde, das ist sehr gut investiertes Geld, weil die Frage ist, was es uns kostet, wenn Qualitätsjournalismus in dieser Stadt stirbt, und das wäre viel, viel mehr. Von Frau StRin Nittmann wurde in den Raum gestellt, dass es auch total intransparent ist, woher diese Mittel kommen, so wie das alles aus ihrer Sicht nicht klar ist. Ich finde das sehr schade, denn es wurde uns nämlich auch im Ausschuss erklärt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Geld ist nämlich weder vom Himmel gefallen, noch von irgendwo dubios hergenommen. Es kommt einfach von der MA 53, unter anderem durch die radikale Kürzung des Inseratenbudgets. Und ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass offenbar die FPÖ da dagegen ist. Das ist mir nicht ganz nachvollziehbar. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von StRin Mag. Ulrike Nittmann.)

 

Es gibt Stimmen, die sagen, der Markt soll das alles regeln. Meine Antwort darauf ist klar: Der Markt hat es nicht geregelt, deswegen stehen wir heute hier. Globale Plattformkonzerne, die Werbegelder absaugen sind kein neutrales Marktgeschehen. Das ist eine strukturelle Schieflage, die ohne politisches Gegengewicht zu weni

 

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