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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 112

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass der Wiener Medienstandort dann am meisten profitieren wird, wenn neue und klassische Medien nicht gegeneinander arbeiten, sondern gemeinsam gegen die wirklichen Herausforderer, die internationalen Tech-Giganten und deren Social-Media-Plattformen wie TikTok, YouTube und Instagram. Ziel muss es sein, ZuseherInnen, und das sind bei weitem nicht nur die Jungen, sondern inzwischen durchaus auch unsere Generation, wieder zurückzuholen und auch den massiven Abzug der Werbemittel hin zu diesen internationalen Tech-Giganten zu stoppen.

 

Nur durch Kooperation von etablierten Medien mit GründerInnen und Start-ups, von Printmedien mit neuen Plattformen, von klassischen Medien mit neuen Informationsformen, wird der Wiener Medienstandort gestärkt werden und genau dafür wird die Wiener Medieninitiative eine Hilfestellung sein. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Nittmann. - Bitte.

 

18.17.31

†StRin Mag. Ulrike Nittmann|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Wenn man sich die Rede meiner Vorrednerin anhört, müsste man fast glauben, die Wiener Medienlandschaft steht kurz vor dem Zusammenbruch und nur die SPÖ und die NEOS können die Medienlandschaft in Wien retten. Die Wahrheit ist natürlich eine ganz andere. Die Stadt Wien pumpt mit diesem Antrag weitere 5,7 Millionen EUR Steuergeld in die Wiener Medieninitiative, haben wir jetzt gehört, und schafft gleichzeitig neue Strukturen. Sie haben es erwähnt: einen Media Impact Hub, einen Hub-Betreiber, zusätzliche Beratungsangebote, Vernetzungsplattformen, Kommunikationsmaßnahmen - und es sollen sogar neue Räumlichkeiten angemietet oder angekauft werden. Kurz gesagt: mehr Geld, mehr Strukturen, mehr Einflussmöglichkeiten.

 

Besonders bemerkenswert ist, dass diese 5,7 Millionen EUR, die wir jetzt beschließen, für 2026 nicht budgetiert waren, und jetzt wird kurzfristig Geld freigemacht, um dieses Projekt zu finanzieren. Es liegt offenbar den NEOS sehr am Herzen. Ich weiß nicht, was Sie damit abgetauscht haben, aber in einer Zeit, in der die Wiener an allen Ecken und Enden sparen müssen und zur Kassa gebeten werden - Wohnen wird teurer, Parken wird teurer, Gesundheit wird teurer, die Gebühren werden erhöht, das tägliche Leben wird teurer und für die Menschen ist kein Geld da - gibt es 5,7 Millionen EUR für neue Medienförderstrukturen.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Medienarbeit auch der Stadt Wien anschauen - und wir rufen uns den Rechnungshofbericht in Erinnerung, der die Medienarbeit der Stadt Wien durchleuchtet hat -, dann ist das Ergebnis der Medienarbeit der Stadt Wien alles andere als ein Ruhmesblatt. (Beifall bei der FPÖ.) Wir erinnern uns, der Rechnungshof hat fehlende Transparenz, mangelnde Gesamtübersicht über die tatsächlichen Kosten der Medienarbeit, Defizite bei Dokumentationen und bei der Vergabe kritisiert und hat vor allem ein erhebliches Sparpotenzial erkannt.

 

Der Rechnungshof spricht von fehlender Kostentransparenz, die SPÖ spricht von neuen Fördertöpfen, und die NEOS unterstützen das. Der Rechnungshof fordert mehr Übersicht, und die SPÖ mit den NEOS schafft neue Strukturen. Der Rechnungshof mahnt Sparsamkeit ein, und die SPÖ verteilt weitere Millionen. 5,7 Millionen EUR sollen wir jetzt beschließen. Das ist die eigentliche Botschaft dieses Antrages. Die SPÖ macht genau das Gegenteil. Sie legt einen Antrag über 5,7 Millionen EUR Steuergeld für die Wiener Medieninitiative vor. Wie gesagt, während der Rechnungshof mehr Transparenz fordert, machen Sie genau etwas anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders aufschlussreich ist auch die Sprache dieses Antrages. Es wird von Transformation, Transformationsagenda, Transformationsprojekten, Innovationsmotoren und Ertüchtigung geredet. Das klingt alles modern, innovativ, es klingt nach Fortschritt, ist aber nichts anderes als leere Worthülsen. Denn was bedeutet das konkret? Wer definiert denn, was Transformation ist? Wer entscheidet, welches Projekt innovativ genug ist. Wer entscheidet, welches Medium förderwürdig ist? (GR Markus Ornig, MBA: Die Jury!) - Ja, das wissen wir, die Jury.

 

Wir haben, glaube ich, heute am Vormittag schon mehr als genug darüber gehört, wie diese Jurys zusammengesetzt werden, und wer das entscheidet. (GR Markus Ornig, MBA: Wissen Sie, wer die Jury ist?) Ich kenne nur das Wenige, was in diesem Akt drinnen steht. Da steht das nicht drinnen. (GR Markus Ornig, MBA: Die Presseaussendung …!)

 

Schauen Sie, wir müssen über einen Akt entscheiden, dann legen Sie uns entsprechende Unterlagen vor. (Weitere Zwischenrufe von GR Markus Ornig, MBA.) Wenn Sie wollen, dass wir hier im Gemeinderat über Inhalte entscheiden, dann legen Sie sie vor. Es tut mir leid, das ist eine Bringschuld. (Beifall bei der FPÖ. - GR Markus Ornig, MBA: Sie als Stadträtin …!) Das ist eine Bringschuld. Eines ist klar, dass über die Vergabe dieser Förderungen (Weitere Zwischenrufe von GR Markus Ornig, MBA.) eine …

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA (unterbrechend): Entschuldigung, kurz. Ich darf darum ersuchen, die Frau Stadträtin ausreden zu lassen.

 

StRin Mag. Ulrike Nittmann (fortsetzend): … entscheiden, das ist einmal völlig klar, und auch nicht wir hier im Gemeinderat. Wir entscheiden nicht darüber (GR Markus Ornig, MBA: Weil die Mehrheitsverhältnisse so sind!), sondern es geht über die Wirtschaftsagentur und über eine Jury. Das wird alles so schön ausgelagert. Wir wissen aber auch genau, wie die Wirtschaftsagentur besetzt und aufgestellt ist und wer in der Wirtschaftsagentur sitzt. Klar ist, die Stadt Wien stellt das Geld bereit, in Wirklichkeit definiert die Stadt Wien die Förderrichtlinien und die Richtlinien, und die Stadt Wien schafft die Strukturen. Letztendlich wird über stadtnahe Institutionen entschieden, wohin das Geld fließt.

 

Da stellt sich natürlich für uns die Frage: Wo bleibt die Objektivität, wo bleibt die notwendige Distanz, und wo bleibt vor allem die politische Neutralität? - Die geht

 

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