Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 112
Herrn Kollegen Bussek, der gemeint hat, die Idee dieses Poststückes ist hervorragend. - Sie haben jetzt nur in Ihrer zweiten Rede den zweiten Teil Ihrer ersten Rede nicht zitiert, aber ich werde ihn zitieren. Sie haben gesagt, die Idee dieses Poststückes ist hervorragend, weil Wien ist großartig. Das haben Sie gesagt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Er hat nur vergessen zu sagen: Trotz euch!) Und in diesem Sinne bitte ich Sie jetzt um Zustimmung zu diesem Poststück. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 15. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin Folge leisten, um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNEN und ÖVP so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine sachliche Genehmigung sowie die Zurverfügungstellung finanzieller Mittel an die Wirtschaftsagentur Wien für die Weiterführung und Neuausrichtung der Wiener Medieninitiative. Ich darf den Herrn Berichterstatter, GR Deutsch, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin In der Maur-Koenne, und ich erteile es ihr. - Bitte.
GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und im Livestream!
Für eine liberale, lebendige Demokratie sind freie, unabhängige und qualitativ hochwertige Medien ein ganz wichtiger Bestandteil. Es ist uns allen kein Geheimnis, dass die Medienlandschaft derzeit stark unter Druck geraten ist, nicht zuletzt durch Tech-Giganten, die Werbeeinnahmen, aber auch Zuseherinnen und Zuseher auf ihre Plattformen abziehen. Und vor der Tür steht auch oder ist schon mitten da die KI.
Die neue Wiener Medieninitiative setzt dort an, wo die Wiener Medienlandschaft derzeit am dringendsten Unterstützung braucht. Die Ziele sind klar: gestärkte Medien, gesicherte und neu geschaffene Arbeitsplätze, neue Medienprodukte und vor allem qualitativ hochwertiger Journalismus. Die künftige Wiener Medieninitiative wird daher auf vier Säulen stehen, bisher gab es nur zwei. Die erste Säule ist das Projekt "Medienstart". Bei diesem Förderangebot werden Gründerinnen und Gründer und Kleinstunternehmen unterstützt. Das Gesamtbudget für drei Jahre wird 900 000 EUR betragen, die maximale Förderung 10 000 EUR und es wird einen 500 EUR-Frauenbonus geben.
Die zweite Säule ist, ebenfalls etwas, was es schon gab, das "Medienprojekt". Das Förderangebot unterstützt die Entwicklung innovativer und qualitativ hochwertiger Medienangebote und Medienunternehmer dabei, insbesondere die digitale Transformation zu schaffen. Das Gesamtbudget für drei Jahre wird 2,7 Millionen EUR betragen, die maximale Förderung pro Einreichung 150 000 EUR und erfreulicherweise wird es auch hier einen Frauenbonus von 10 000 EUR geben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Die dritte Säule ist jetzt eine neue, und das wird die Förderschiene "Medienkooperation" sein. Diese neue Förderung soll insbesondere helfen innovative Medienangebote zu entwickeln - und zwar insbesondere von schon etablierten Medien. Das Gesamtbudget für drei Jahre wird 1,2 Millionen EUR betragen. Es wird ein zweistufiges System sein. Zuerst wird es achtmal 25 000 EUR für eine Konzeptförderung - das Wort hatten wir heute schon mehrfach - als Vorbereitung vergeben und in der zweiten Stufe dann zweimal immerhin 500 000 EUR als Projektförderung auf vier Jahre.
Damit komme ich schon zur vierten Säule. Das ist etwas, von dem ich sehr überzeugt bin, dass es gut sein wird für den Wiener Medienstandort - und zwar wird das der neue "Vienna Media Hub" sein. Es wird ein Projekt sein, das auch dabei helfen kann, die Wiener Medienlandschaft zusammenzuschweißen. Mit dem neuen "Vienna Media Hub" stellt die Wiener Medieninitiative nämlich erstmals einen gemeinsamen Ort für die gesamte Branche zur Verfügung, einen zentralen Innovations- und Vernetzungsraum mit rund 25 bis 30 Arbeitsplätzen, wobei es hier wirklich um physische Arbeitsplätze und nicht um Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer geht. Für "Medienstart"-Geförderte und -GründerInnen werden diese Arbeitsplätze mit 50 Prozent gefördert.
Es ist ein gemeinsamer Ort für Start-ups, GründerInnen und etablierte Medienhäuser zum Arbeiten, Vernetzen und voneinander Lernen. Damit stärkt der Hub den Austausch, den Wissenstransfer und auch die Möglichkeit, Innovation und Infrastruktur zu schaffen, die jungen Medienprojekten für nachhaltiges Wachstum auch Hilfestellung geben kann. Denn auch durch das gemeinsame Wachsen und das gemeinsame Lernen wird der Wiener Medienstandort gestützt.
Die Wiener Medieninitiative bietet damit Medien die Möglichkeit zur umfassenden Weiterbildung und zum Aufbau von wirtschaftlichem Know-how. Lebenslange Aus- und Weiterbildung macht auch vor Medien nicht Halt. Das ist eine gute und positive Entwicklung, weil es in Zeiten voller Disruption am Medienmarkt auch sehr viel Neues zu lernen gilt.
Als Liberale ist es uns aber natürlich auch ganz besonders wichtig, dass die Vergabe von Förderungen transparent erfolgt. Genau dabei wird die Wiener Medieninitiative einen wichtigen Beitrag leisten. Deswegen können wir auch gut zustimmen, weil gerade diese Transparenz aus unserer Sicht sehr gut gelungen ist. Für alle drei angesprochenen Förderungen, also "Medienstart", "Medienprojekt" und "Medienkooperation", gibt es klare, transparente Förderrichtlinien und darin auch festgeschriebene transparente Entscheidungskriterien und ein Auswahlverfahren durch eine externe, unabhängige Jury. Der Erhalt der Förderungen ist damit von der Politik unabhängig, und das ist gut so. (Beifall bei den NEOS.)
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
