Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 112
öffentlichen Verwaltung passieren soll. Das sagt mehr über Sie aus, als über uns. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Sie haben so viele Beispiele gebracht, jetzt gerade. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie, man könnte natürlich auch in die freiheitliche Politik schauen, wie das dort betrieben wurde, wenn die FPÖ einmal an der Macht war. Das könnte man natürlich machen. Aber machen wir es? - Nun, machen wir es, ganz konkret. Wollen wir über die Casinos Austria reden, wollen wir darüber reden? Wollen wir über den BUWOG-Skandal reden? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wollen wir über Ibiza reden? Wollen wir über die Art und Weise reden, wie die FPÖ mit öffentlicher Verantwortung umgeht, nämlich nicht und immer falsch? (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Alles eingestellt!) Das ist nämlich das Gegenargument. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Die Stadt Wien zeigt mit den internationalen Büros seit 30 Jahren, wie aktive Außenpolitik einer Stadt aussehen kann. Was Sie gemacht haben in Regierungsverantwortung, war immer das Gegenteil. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schauen wir es uns an, nach Hypo Alpe Adria kam der Skandal in Ibiza. Das ist tatsächlich Ihr Vermächtnis, und das ist überall skizzierbar, jedes Mal, wenn Sie an der Macht waren. Wenn Sie ins Innenministerium schauen, wenn Sie schauen, was Sie im BVT betrieben haben, wie Sie versucht haben, es umzufärben, all diese Dinge. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Der Unterschied ist, unsere Verwaltung, unser Engagement in der öffentlichen Verwaltung funktioniert und hat einen messbaren - einen messbaren! - Mehrwert für die Wienerinnen und Wiener. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Immer, wenn Sie an die Regierung kommen, immer, wenn Sie Verantwortung übernehmen, profitiert vor allem eine, die FPÖ. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Bussek. (GR Mag. Josef Taucher: Schon wieder?) Ich mache darauf aufmerksam, dass die Restredezeit neun Minuten beträgt. Sie ist eingestellt. - Bitte, Sie sind am Wort.
GR Andreas Bussek (FPÖ): Danke schön, Herr Vorsitzender.
Noch einmal ganz kurz, sehr geehrter Kollege. (in Richtung GR Dr. Sascha Obrecht) Ihre Reaktion zeigt mir, dass ich doch mitten ins Schwarze getroffen habe (Beifall bei der FPÖ.), nicht ein bisschen, nicht ein bisschen links, nicht ein bisschen rechts, sondern genau ins Herz. (Heiterkeit bei der FPÖ und beim Redner.) Und das ist echt tragisch. Mich hat es ja gewundert. Eigentlich hätten Sie, Herr Doktor, hier herauskommen und uns dann von der SPÖ-Homepage vorlesen müssen, was wir alles für böse Sachen gemacht haben, denn etwas anderes kommt ja nicht mehr.
Und jetzt kurz zu Ihnen: Faktum ist … (Zwischenrufe von GR Dr. Sascha Obrecht und Mag. Dr. Michael Trinko.) - Sie haben recht, und das habe ich auch erwähnt. Wenn Sie mir zugehört hätten, ich habe das auch erwähnt. Über das Strafrecht, Herr Doktor, brauchen Sie mir nichts sagen. Reden Sie mit meiner Schwester, die kann Ihnen auch ganz sicher sagen, wer von euch aller ein Problem hat oder mehr. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GR Mag. Dr. Michael Trinko.) Die weiß besser als Sie und ich … (GR Mag. Dr. Michael Trinko: Sie brauchen Ihre Schwester …!) - Nein, ich brauche meine Schwester nicht, aber dann können Sie als Hobbyjurist mit einer echten Juristin reden. Die erzählt Ihnen dann, wie es wirklich geht. (GR Jörg Neumayer, MA: Na, jetzt sind wir aber niveauvoll!)
Jetzt aber zurück zum Thema. Wenn Sie mir zugehört hätten, und ich glaube, Sie haben mir ja etwas zugehört, sonst hätten Sie auch nicht versucht, etwas zu entflechten oder zu vereinfachen. (GR Dr. Sascha Obrecht: Das sind Fakten …!) Über die WH International Service GmbH, über diese neun Büros plus die Partnerschaft in Bratislava, habe ich gesagt, das ist eine Supersache. (Zwischenruf von GR Dr. Sascha Obrecht.) Es ist wichtig für Wien, und es ist wichtig, das in diesen Ländern und Städten zu haben.
Hätten wir nur von diesen 52 Mitarbeitern 40 in den Büros in diesen Ländern, denn darum geht es ja, wie Sie mir richtig beigepflichtet haben. Wir wollen ja in diesen Büros in diesen Ländern Wien vertreten und Partnerschaften finden. Aber nein, wir haben in diesen Büros - schauen Sie es sich selbst an, wenn Sie es nicht schon wissen - einen Büroleiter und eine Pressedame oder einen Presseherrn. Ob jetzt dieser Pressherr über internationale KI und Atomphysik reden und das vernetzen kann, weiß ich nicht, aber wir haben in der Zentrale in Wien 27 Leute sitzen, das Who's who, das habe ich nur nebenbei erwähnt, der SPÖ-Bezirksräte und anderer Atomwissenschaftler.
Das einzige, was Sie bringen, und das sagt doch jetzt alles aus, Sie haben einen einzigen Namen gebracht, wo ein FPÖ-Naher in einem staatsnahen Konzern war. Das war die Casino. Ich habe jetzt gedacht, Sie zählen vieles auf. Sie hätten auch die ÖBB aufzählen können, weil der hat nämlich auch gezeigt, wie man im Finanzwesen der ÖBB gut arbeiten kann, weil der hat die ÖBB ziemlich richtig hergerichtet. Das war es dann aber auch schon.
Dass ein SPÖ-Gemeinderat uns wirklich erklärt, dass wir schauen sollen, wo unsere Leute sitzen, wo es in ganz Wien nur so wimmelt von Rot und Schwarz, da hätte ich mir von Ihnen mehr erwartet, denn Sie sind kein Schlechter. Das aber war wirklich schwach. Und das zeigt, dass ich diesmal schon wieder richtig recherchiert habe. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Macht ja nichts, setzen wir uns doch zusammen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir helfen euch, ich habe euch das angeboten. Wir helfen euch, gerne, jederzeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich danke für die Debatte, wobei ich jetzt gerne auch kurz wieder zum Inhalt des Poststückes zurückkommen möchte. Herr Bussek hat mir die Hälfte vorweggenommen. Ich wollte nämlich ausnahmsweise von meiner Berichterstattung hier einen Redner zitieren, nämlich
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