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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 112

 

sollte ich hier fünf Jahre ohne Herzinfarkt überleben -, jede Beteiligung, die wir uns bis jetzt angeschaut haben, hat Gewinne zwischen 79 000 EUR Verlust und - letztes Jahr - Vienna Economic Development 72 EUR Gewinn. Dafür haben wir aber Kapitalrücklagen in der WH International von 400 000 bei einem Verlust von 200 000 und bei einer Bilanzsumme von 300 000. In der Vienna Economic Development, wo wir die große Wirtschaftskammer Wien und die Wien Holding haben, da haben wir bei einer Bilanzsumme von 400 000 EUR und einem Gewinn von 76 EUR 980 000 EUR Kapitalrücklage. Was bedeutet das? - Die Frau Stadträtin weiß es sicher. Kapitalrücklagen bedeutet, dass es einfach Gelder sind, die wir nicht über unsere Leistung oder über einen Ertrag verdient haben, die wir nicht über Verrechnungen verdient haben, nein, das sind Gelder, die die Gesellschafter zuschießen. Das heißt am Ende des Tages, dass diese Firmen gut dastehen, großes Plus am Bankkonto haben, das sind diese 7 Millionen, sprich 35 Millionen in den nächsten fünf Jahren. Und das ist einfach nicht fair.

 

Und dann heißt es immer, wir sagen zu allem nein. Da wird untergejubelt, da machen wir eine Beteiligung, da lösen wir eine auf, da kriegen wir 200 000 EUR zurück, in Wahrheit haben wir über sechs Jahre 1 Million verloren, da sind es ja nur 7 Millionen, die wir da sparen. Es geht nicht um diese Idee, dass wir in den ehemaligen osteuropäischen Ländern für Wien lobbyieren. Die Idee ist gut, Wien braucht das, Wien ist großartig. Die Idee ist gut, aber es geht darum, das hat immer so einen Beigeschmack, so ein Gschmäckle, denn diese 7 Millionen EUR sind zum Beispiel das, was ihr den Pensionisten und allen anderen bei der erhöhten Hundesteuer oder bei den Parkgebühren wegnehmt. Das waren damals ja auch nur 7 Millionen EUR.

 

Und in diesem Sinne, Frau StRin Novak, ich biete Ihnen nach wie vor an, rufen Sie mich an, setzen wir uns zusammen, schauen wir uns gemeinsam die Beteiligungen an, wenn Sie Zeit haben. Vielleicht finden wir da oder dort das eine oder andere Milliönchen, das wir irgendwo anders gemeinsam einsetzen können. - Danke, dass Sie uns zugehört haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Obrecht zu Wort gemeldet.- Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

17.59.17

†GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ)|: Herr Vorsitzender, werte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was soll man nach der Rede sagen, ich will ja nicht einmal sagen, dass Sie nicht über den Verhandlungsgegenstand geredet haben, denn das haben Sie gemacht. Sie haben ihn nur von einer Seite beleuchtet, die tatsächlich für mich auch ein wenig überraschend ist. Das bleibt Ihnen unbenommen.

 

Ich würde vor allem natürlich die Leistungen der internationalen Büros der Stadt Wien hervorstreichen, denn die sind gar nicht vorgekommen. Sie haben am Rande erwähnt, dass das schon Sinn machen kann. Es macht tatsächlich auch Sinn. 30 Jahre betreiben wir das mittlerweile schon. 1996 haben wir damit begonnen, und die strategische Lage, die Wien am Globus wahrnimmt, auch in dem Sinn ausgenutzt, dass es nicht darum geht, nur zu lobbyieren, sondern auch um Betriebsansiedlungen voranzutreiben, eine internationale Informationsdrehscheibe zu sein. (StR Dominik Nepp, MA: … Oligarchen!)

 

Das alles sind Dinge, die die internationalen Büros leisten, Außenpolitik der Stadt hat nämlich vor allem zwei wesentliche Bestandteile für mich. Der eine ist natürlich der diplomatische Aspekt. Es zeigt unsere Sichtbarkeit, es promotet die Stadt Wien als einen Standort, in dem Friedensgespräche stattfinden können, als einen Standort, in dem Menschen ein lebenswertes Leben führen können, in dem Leute willkommen geheißen werden und sich selbst verwirklichen können.

 

Es hat aber natürlich auch einen wirtschaftlichen Aspekt. Betriebsansiedlungen bedeuten nämlich, da will ich der im ersten Moment vielleicht einleuchtenden Rechnung des Kollegen entgegentreten: Man kann nicht einfach nur sagen, diese 7 Millionen EUR, die wir in die internationalen Büros investieren, könnten wir auch gleich in die Pensionistinnen und Pensionisten reinvestieren, und das wäre eins zu eins dasselbe. Das stimmt natürlich so nicht. 7 Millionen EUR, die wir in die internationalen Büros investieren, vervielfachen sich natürlich dadurch, dass Betriebsansiedlungen hierherkommen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass Wertschöpfung generiert wird. Und damit geht Ihre Rechnung schon einmal gar nicht auf, weil diese 7 Millionen EUR, die wir da jährlich in die Hand nehmen, vervielfachen sich und sind dann mehr als 7 Millionen EUR, die wir für Pensionistinnen und Pensionisten zur Verfügung hätten. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GR Andreas Bussek.)

 

Insofern ist nicht alles, was im ersten Moment plausibel wirkt, es dann schlussendlich auch. Man muss auch ein bisschen differenzierter argumentieren. Wenn Sie aufzählen, wer aller einen politischen Background in einer Institution hat, das kann man natürlich machen. Man könnte es natürlich auch aus einer ganz anderen Perspektive machen. Man könnte sich anschauen, was leistet diese Einrichtung. Ist sie gut? Funktioniert sie gut? - Und da ist meine Beurteilung: Ja, das tut sie, und wir sind stolz darauf.

 

Dann wird auch die zweite Frage, ob die MitarbeiterInnen dort politisch aktiv sind oder nicht, nicht mehr wirklich relevant. Für mich macht es zum Beispiel keinen Unterschied, ob dort jemand sitzt, der von der ÖVP ist, von den GRÜNEN oder auch von Ihnen. Wenn die Person für die internationalen Büros dort wertvolle Arbeit macht, dann ist mir das recht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Das können Sie mir glauben oder nicht, aber das ist meine persönliche Meinung. (StR Dominik Nepp, MA: Die Gusi-Tochter!)

 

Und ehrlicherweise, dass Sie es nur darauf reduzieren, dass Sie sich anschauen, wo die Leute herkommen und welchen Hintergrund sie haben und nicht, was die Leute dort machen, sagt am allermeisten über Ihr Verständnis aus, wie Personen- und Personalpolitik in der

 

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