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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 112

 

Zu Wort gemeldet ist GR Bussek. - Sie sind am Wort.

 

17.48.27

†GR Andreas Bussek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Frau Stadträtin, ich bin ein bissel enttäuscht. Jetzt haben wir vor ein paar Monaten bei einer Sitzung über die Beteiligungen der Stadt Wien gesprochen. Ich habe Ihnen meine Hilfe angeboten, um ein bissel zu durchleuchten, was Geld bringt und was Geld vernichtet, Sie haben gesagt: Lassen Sie uns darüber reden. - Ich war ganz stolz. Ich konnte zwei Tage nicht schlafen, weil ich gedacht habe, Sie werden mich um Rat fragen. Sie haben es wieder nicht gemacht. Aber ich habe euch durchschaut, ich habe nicht so lange gebraucht wie manche anderen, die ja schon seit Jahrzehnten dasitzen, wie der Herr Kollege Neu­mayer gesagt hat, und ja schon, was weiß ich nicht alles mitgemacht haben in diesem Raum. Oder wie der Herr Dr. Trinko, der uns heute wieder einmal zum x-ten Mal mitgeteilt hat, welche Verbrechen alle gemacht wurden. Das steht ja bei euch mittlerweile auf der Homepage, wahrscheinlich ist das das Aufnahmekriterium, dass man in den SPÖ-Gemeinderat kommt. Was es jedenfalls nicht ist, Finanzkompetenz und zu wissen, wie man Geld verdient, ist ganz sicher bei euch kein Aufnahmekriterium, um in den Gemeinderat oder in die Stadtregierung zu kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ).

 

Aber eins muss man euch … (GR Jörg Neu­mayer, MA: Was maßen Sie sich an?) - Hören Sie mir zu und lernen Sie, denn so hören wir auch zu. - Was Sie aber wirklich gut machen, Sie jubeln es ein bisschen unter. - Sie sollten zuhören, dann lernen Sie was. - Sie jubeln es ein bisschen unter, so wie bei der Beteiligung bei den Garagen, da nehmen wir ein bisschen was zurück, dann kriegen wir Geld zurück. In Wahrheit haben wir Millionen verloren. Was sind schon 7 Millionen, die wir in diese GmbH jährlich hineinbuttern, sind ja in fünf Jahren nur 35 Millionen! In der Vorperiode waren es 40 Millionen. Ja, wir haben sogar 5 Millionen gespart. Was ist das denn bei einem Verlust von 3 Milliarden EUR?

 

Und da habe ich mir gedacht, jetzt schaue ich mir das genauer an, denn was ist schlecht daran, 7 Millionen EUR in eine GmbH zu investieren, die Büros in den osteuropäischen Staaten hält, um für Wien zu lobbyieren. Da sind ja eigentlich 7 Millionen EUR nicht die Welt. Dann habe ich mir diese WH International Services GmbH ein bisschen genauer angeschaut und habe mir gedacht, die erste Frage, die ich mir stelle, ist, ob es überhaupt notwendig ist, eine mehrstöckige Gesellschafterstruktur zu machen. Das kostet Verwaltung, Personal, Geschäftsführerabschlüsse, denn die WH International Service GmbH ist eine hundertprozentige Tochter der WH Media GmbH, die wieder eine Tochter der Wien Holding ist. Das könnte man sich sparen, könnte man direkt machen, spart man sich Kosten.

 

Dann ist uns aufgefallen, diese WH International Services GmbH hat 52 Mitarbeiter. Da denk ich mir, na ja, 52 Mitarbeiter, 7 Millionen EUR buttern wir hinzu, das sind 138 000 EUR pro Mitarbeiter inklusive der Bürokosten, na ja, ist nicht wenig, aber geht, bei neun Büros ist das nicht so tragisch. Dann bin ich aber draufgekommen, dass von diesen 52 Mitarbeitern ganze 27 Mitarbeiter in Wien sitzen, nämlich in der Zentrale. Und wenn man das jetzt genauer anschaut, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird es spannend: Diese 27 Mitarbeiter, sprich mehr als die Hälfte aller Mitarbeiter, denn in jedem Büro, angefangen von Belgrad über Berlin, Budapest, Krakau bis Ljubljana, sitzen ja nur drei Leute, ein Büroleiter und einer, der für die Presse tätig ist. Das ist auch komisch, denn im Zwecke der Firma steht "Halten von Beteiligungen", aber in der Wirtschaftskammer steht wieder, dass diese Firma WH International Services mit ihren Büros für Marketing und Public Relations zuständig ist. Aber mehr als die Hälfte aller Mitarbeiter sitzen in Wien in der Zentrale, und das ist das Who's who der SPÖ. Die Geschäftsführerin sitzt als Klubvorsitzende in der SPÖ Josefstadt, die Prokuristin sitzt im Freundeskreis der Wiener Staatsoper, dann haben wir in dieser Zentrale Wirtschaftsanalysten, viermal Medien- und Veranstaltungsmanagementrelationsprofis, wir haben dreimal strategische Koordinatoren, natürlich alle von der SPÖ, weil die wissen ja, wie es geht. Und dann haben wir eine zuständige Dame für Information und Delegationsmanagement für Belgrad. Das ist ganz wichtig, denn diese Dame ist nämlich die Tochter von unserem ehemaligen sehr erfolgreichen Bundeskanzler Gusenbauer. Die sitzt gleichzeitig auch in der Firma vom Gusi, das heißt, sie kann, wenn sie die Informationen und die Kontakte mit Belgrad macht, diese gleich ihrem Vater weitergeben, damit er dort wieder für den Benko bauen kann. Hochinteressant.

 

Also es sind nicht nur Zufälle, wie wir bereits über den vorigen Verein gehört haben, wo der Herr StR Nepp schon mitgeteilt hat, dass dieser ein Versorgungsposten für die SPÖ-Mitarbeiter war. Das sind einfach die Tatsachen, und die lügen nicht. Die kann man nicht schönreden, denn die stehen in den Firmenbüchern, die stehen in den Bilanzanalysen, und so ist es. (Beifall bei der FPÖ.) Und am Ende des Tages, und das ist so schade, Frau Stadträtin, geht es ja überhaupt nicht um den guten Zweck der Büros, die die Stadt Wien repräsentieren sollen. (Lautstarke Kommunikation zwischen StR Dominik Nepp, MA und GR Mag. Josef Taucher.) Und was zusätzlich noch interessanter ist für diejenigen, die es noch nicht wissen, die WH International Services GmbH - weil wir eh 7 Millionen zur Verfügung haben - hat noch eine Beteiligung, nämlich an der Vienna Economic Development GmbH. Und das ist ja wirklich ein reiner Zufall, ratet einmal, wer der zweite Gesellschafter ist. - Die Wirtschaftskammer Wien. Da sind wir wieder! Der Ruck und der Ludwig, und dann sitzen sie in der Loge und lachen sich dämlich über uns, die 7 Millionen hineinhauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Faktum ist, und das ist das Tragische, dass ihr uns Inkompetenz vorwerft, dass ihr uns Hetzerei vorwerft, aber das sind Tatsachen (GR Jörg Neu­mayer, MA: Das sind nur Tatbestände!), die stehen in jedem Firmenbuch. Und da steht auch drinnen, dass diese Firma, wie alle Beteiligungen, die wir haben - und ich schaue mir alle an,

 

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