Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 112
aber auch nicht. Wir sind auch dagegen, dass jetzt hier nur dafür ein paar hunderttausend Euro bereitgestellt werden, dass man diese Transferleistungen, bevor es dann nächstes Jahr weitergeht, mit den neuen Schulen macht.
Also sowohl inhaltlich als auch von der organisatorischen Seite stimmen wir hier heute dagegen. Echte Schulentwicklung braucht Unterrichtsentwicklung und einen ganz anderen Fokus, nämlich auch das Messen, ob diese Unterrichtsentwicklung zu besseren Lernerfolgen führt. Das wird beides hier nicht gemacht, weder die Unterrichtsentwicklung passiert, noch das Messen von den besseren Lernerfolgen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Saurer zu Wort gemeldet. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Ich möchte zum vorangegangen Poststück noch feststellen, dass es mich freut, dass der Herr Neumayer so emotional darauf reagiert hat - also irgendetwas dürfte ich richtig gemacht haben - und dass er mir, da bedanke ich mich besonders, diese besonderen KI-Kenntnisse attestiert. Die beherrsche ich leider nicht, denn sonst würde ich Ihnen sagen, wie das Match morgen um 6 Uhr in der Früh ausgeht. (Zwischenruf bei den NEOS.)
Jetzt zum eigentlichen Poststück: Die Impact Hub Education gGmbH, die natürlich immer im Zusammenhang oder in Kooperation mit dem Education Lab auftaucht, ist wieder einmal, wie auch das vorangegangene, ein Paradebeispiel dafür, wie Steuergeld im Bildungsbereich leichtfertig verschleudert wird. Die Frau Bakos hat gesagt, was dort stattfindet: Ort der Vernetzung. Das stimmt, das ist ja auch genau das, was wir zum Teil anprangern, aber interne Vernetzung und nicht zum Wohl der Schülerinnen und Schüler, und ein Ort der Bildung: Na ja. Denn wenn man wissen möchte, warum trotz ständig steigender Bildungsausgaben viele Probleme in unseren Kindergärten und Schulen ungelöst bleiben, dann lohnt sich ein Blick auf Projekte wie das Impact Hub Education, das im Zusammenhang mit dem Education Lab horrende Summen verschlingt. Abgesehen davon, wie Ressourcen in Nischenbereichen eingesetzt und von der Allgemeinheit bezahlt werden, sind einzelne Kostenpunkte doch erstaunlich und frappant. Zwei Drittel der Fördersumme machen Personalkosten aus, das ist jetzt irgendwie normal, das ist State of the Art, das entspricht hier drei bis vier Vollzeitbeschäftigten. Das sind wieder die Pädagogen, die woanders fehlen.
Und jetzt im Detail, dort, wo der Teufel manchmal schläft und steckt: Für diese drei Mitarbeiter werden rund 1 000 EUR im Monat an Verpflegung aus dem Steuersäckel veranschlagt. Und bei den Verpflegungskosten in Höhe von 1 000 EUR fragt man sich als Steuerzahler schon, was dort eigentlich serviert wird. Während die Wienerinnen und Wiener geschröpft werden und PädagogInnen in Kindergärten ihre Jause selbstverständlich selbst mitbringen und Lehrer manchmal auch ihr Unterrichtsmaterial aus der eigenen Tasche bezahlen, werden hier beträchtliche Summen für das leibliche Wohl veranschlagt. Da frage ich mich: Was gibt es dort? - Leider war ich nicht dort, scheinbar Hummer und Kaviar, also, es wird sich wirklich lohnen, dort vorbeizuschauen.
Nächster Kostenpunkt ist die Höhe der Honorare für die Rechtsberatung, nämlich 60 000 EUR bei einer Gesamtsumme von knapp über 300 000 EUR. Wir sprechen hier von 20 Prozent für Rechtsberatung. Also fragen wir uns natürlich berechtigt - können wir auch wieder vorbeischauen, vielleicht sehen wir es dann -, brauchen sie für das Abhalten von Sitzkreisen und psychologisch indiziertes Ballischupfen tägliche Anwaltshilfe. Aber natürlich damit nicht genug, denn zur Belohnung fördern wir zusätzlich das Education Lab mit ein paar Mitarbeitern, das um 110 000 EUR jährlich, logischerweise aus Steuergeldern finanziert, in einem repräsentativen Jugendstil-Palais residiert. Also das ist das wahre Gesicht Ihrer Bildungspolitik und Ihres Bildungsversprechens. (Beifall bei der FPÖ.)
Hummer, Kaviar, Austern und Villenfeeling für eure Parteigänger und ja keine pädagogische Arbeit mit Jugendlichen, da könnte man sich ja die Hände schmutzig machen. Während also im Palais Netzwerktreffen stattfinden, fehlen in Kindergärten Fachkräfte und Assistenzpersonal, während Konzepte unter der Hand ausbaldowert und Veranstaltungen moderiert werden, stehen ElementarpädagogInnen allein vor Gruppen mit über 20 Kindern. Sie beschäftigen Personen in Bereichen, die dann nicht mehr dort arbeiten, wo sie am Dringendsten gebraucht werden, nämlich bei den Kindern in den Klassen. Und so entsteht der berechtigte Eindruck, dass solche Labs vor allem für jene gut funktionieren, die Zeit haben, sich selbst zu vernetzen. Nehmen Sie endlich das Geld in die Hand für nützliche Dinge, Pädagogen und Schulen. Nur mit der FPÖ ist ein solcher Kurswechsel möglich. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist daher geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 13. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 13 die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS, die SPÖ alleine, das heißt, gegen die Stimmen der FPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Bevor wir zur nächsten Postnummer kommen, gebe ich bekannt, dass GR Schulz von 18 bis 20 Uhr entschuldigt ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines Vertrages betreffend Leistungen im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien mit der WH International Services GmbH für die Jahre 2027 bis 2031.
Ich bitte die Berichterstatterin, GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte.
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